# taz.de -- Gesetz in Frankreich gestoppt: Keine Abschiebung von Roma-Kindern
       
       > Rumänische Kinder, die ohne Angehörige in Frankreich leben, dürfen nicht
       > in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Die sozialistische Opposition war
       > gegen das Gesetz vorgegangen.
       
 (IMG) Bild: Sie dürfen bleiben: Roma-Kinder ohne Angehörige müssen Frankreich nicht verlassen.
       
       PARIS afp |Der französische Verfassungsrat hat ein Gesetz gestoppt, das die
       Abschiebung von Roma-Kindern nach Rumänien ermöglichen sollte. Das Gesetz
       sehe keine Möglichkeit vor, Widerspruch gegen die Rückführung einzulegen,
       begründete der Verfassungsrat am Donnerstagabend seine Entscheidung.
       
       Laut einem Abkommen zwischen Frankreich und Rumänien vom Februar 2007
       sollen Jugendrichter oder Staatsanwälte die Abschiebung Minderjähriger
       anordnen können, die keine Familienangehörigen haben. Die Regierung wollte
       damit nach eigenen Angaben "den Skandal ausgebeuteter Kinder in den
       Straßen" beenden.
       
       Die oppositionellen Sozialisten hatten den Verfassungsrat angerufen, der
       ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht in Deutschland Gesetze auf ihre
       Verfassungsmäßigkeit prüft.
       
       Frankreich hat seit Jahresbeginn fast 9000 Roma nach Rumänien und Bulgarien
       abgeschoben und wurde dafür im Ausland scharf kritisiert. Insgesamt sollen
       etwa 3000 rumänische Kinder ohne Familienangehörige in Frankreich leben.
       
       5 Nov 2010
       
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