# taz.de -- Kriegsverbrechen im Kongo: Scharfe Kritik auf Samtpfötchen
       
       > Die UN-Menschenrechtskommission veröffentlicht eine umstrittene
       > Untersuchung von Kriegsverbrechen im Kongo - die angeprangerten Staaten
       > beziehen darin Stellung.
       
 (IMG) Bild: Sollen laut UN-Bericht Kriegsverbrechen begangen haben: Ruandische Soldaten im Kongo.
       
       Der Hauskarikaturist der wichtigsten ostafrikanischen Wochenzeitung The
       East African bringt es auf den Punkt: Im ersten Bild seines dieswöchigen
       Cartoons schnarcht ein UN-Blauhelmsoldat im Jahr 1994, während hinter ihm
       Ruanda brennt und Menschen massakriert werden. Im zweiten Bild steht im
       Jahr 2010 ein verblüffter Präsident eines wiederaufgebauten Ruanda vor
       demselben UN-Soldaten, der einen UN-Bericht in der Hand hält und
       herumbrüllt und auf ein Schild mit der Aufschrift "Ostkongo" zeigt.
       
       Das gibt ziemlich exakt das Unverständnis wieder, auf das in Ostafrika der
       am Freitag veröffentlichte [1][Bericht] der UN-Menschenrechtskommission zu
       Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo zwischen
       1993 und 2003 gestoßen ist. Der Vorwurf, Ruandas Armee habe 1996-97 bei der
       Verfolgung ruandischer Völkermordtäter im Kongo eventuell "Völkermord" an
       Hutu-Flüchtlingen verübt, sofern die genannten Massaker einwandfrei
       erwiesen seien, hat die Gemüter besonders in Ruanda erhitzt.
       
       Ende August war internationalen Medien, darunter der taz, die
       unveröffentlichte Vorabversion des UN-Berichts zugespielt worden (taz vom
       28.8.2010). In den meisten Medienberichten wurden damals die Vorwürfe gegen
       Ruanda hervorgehoben, obwohl die UN-Untersuchung viel breiter angelegt war.
       In Reaktion drohte Ruanda mit dem Rückzug seiner Soldaten aus UN-Missionen,
       womit vor allem die UN-Blauhelmtruppe in Darfur in Schwierigkeiten geraten
       wäre.
       
       UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon musste persönlich nach Ruanda reisen, um die
       Wogen zu glätten. Alle im Bericht angeprangerten Staaten - Ruanda, Uganda,
       Burundi, Angola und nicht zuletzt die Demokratische Republik Kongo selbst -
       erhielten Gelegenheit zur ausführlichen Stellungnahme. Angolas Regierung
       äußerte "Empörung und Überraschung". Burundis Regierung, die von einstigen
       Hutu-Rebellen geführt wird, sagte, sämtliche Anschuldigungen seien "Lügen".
       
       Ugandas Regierung nannte den Bericht ein "Kompendium von Gerüchten".
       Ruandas Regierung sagte, der Bericht ignoriere den ruandischen Genozid und
       daher auch den Umstand, dass Ruanda die militarisierten
       Hutu-Flüchtlingslager zur "Selbstverteidigung" angegriffen habe. Kongos
       Regierung begrüßte den Bericht im Prinzip, erklärte aber, er nenne keine
       Beweise, verschweige seine Quellen und sei unpräzise.
       
       Die jetzt veröffentlichte Endfassung des Berichts nimmt nichts zurück, gibt
       jedoch entlastenden Argumenten breiteren Raum und betont, nur eine
       "komplette gerichtliche Untersuchung" könne die aufgeworfenen Probleme
       klären. Damit stellt sich die Frage, ob es jemals ein
       Kriegsverbrechertribunal für den Kongo geben könnte.
       
       4 Oct 2010
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.ohchr.org/EN/Countries/AfricaRegion/Pages/RDCProjetMapping.aspx
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
 (DIR) Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
 (DIR) Schwerpunkt Völkermord in Ruanda
       
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