# taz.de -- Erfolg für Strafgerichtshof: Ruandischer Hutu-Milizenchef verhaftet
       
       > Callixte Mbarushimana führte politisch die im Kongo kämpfende ruandische
       > Hutu-Miliz FDLR, seit deren Präsident Ignace Murwanashyaka in Deutschland
       > im Gefängnis sitzt.
       
 (IMG) Bild: War von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben: Callixte Mbarushimana.
       
       Der höchstrangige noch aktive Führer der im Kongo kämpfenden ruandischen
       Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) ist in Haft.
       Callixte Mbarushimana wurde am Montagnachmittag in Paris festgenommen,
       teilte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mit. Der
       IStGH gab zeitgleich bekannt, er habe am 28. September gegen Mbarushimana
       einen Haftbefehl wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen
       gegen die Menschlichkeit ausgestellt. Nun wird über seine Überstellung nach
       Den Haag verhandelt.
       
       Mbarushimana ist Exektuvisekretär der FDLR, deren Präsident Ignaca
       Murwanashyaka seit November 2009 in Deutschland wegen des Verdachts auf
       Kriegsverbrechen im Kongo inhaftiert ist. Mbarushimana hatte nach
       Murwanashyakas Verhaftung faktisch die Führung der FDLR übernommen und in
       deren Namen Presseerklärungen unterzeichnet. Die FDLR,
       Nachfolgeorganisation der für den Völkermord an über 800.000 Menschen in
       Ruanda verantwortlichen früheren Armee und Hutu-Milizen, kämpft weiter im
       Osten der Demokratischen Republik Kongo und gilt als verantwortlich für
       Massenvergewaltigungen und andere Kriegsverbrechen.
       
       Der Strafgerichtshof erklärte, Mbarushimana werde verdächtigt, als
       Exekutivsekretär der FDLR für unterschiedliche Formen von Verbrechen gegen
       die Menschlichkeit (Mord, Folter, Vergewaltigung und unmenschliche Akte)
       sowie sechs unterschiedliche Formen von Kriegsverbrechen (Angriffe gegen
       die Zivilbevölkerung, Zerstörung von Besitz, Mord, Folter, Vergewaltigung,
       unmenschliche Behandlung und Verfolgung) verantwortlich zu sein.
       
       Diese Verbrechen seien zwischen Januar und September 2009 an der
       Zivilbevölkerung der ostkongolesischen Provinzen Nord- und Süd-Kivu verübt
       worden. Mbarushimana habe den Plan dafür mit ausgearbeitet, "um eine
       humanitäre Katastrophe zu verursachen und eine internationale Kampagne zu
       lancieren, die politische Machtkonzessionen an die FDLR erpressen sollte",
       so der Strafgerichtshof. Es ist das erste Mal, dass der Den Haager
       Strafgerichtshof direkt Kriegsverbrechen in den ostkongolesischen
       Kivu-Provinzen behandelt.
       
       Seine bisherigen Haftbefehle gegen im Kongo aktive Warlords beziehen sich
       sämtlich auf den nordostkongolesischen Distrikt Ituri. Mbarushimana lebt
       seit Jahren in Paris. Während des ruandischen Völkermordes 1994 arbeitete
       er beim UN-Entwicklungsprogramm UNDP in Ruandas Hauptstadt Kigali und wurde
       verschiedentlich hinterher verdächtigt, an der Ermordung von Tutsi-Kollegen
       beteiligt gewesen zu sein.
       
       Entsprechende Verdächtigungen blieben aber juristisch folgenlos und
       Mbarushimana arbeitete weiter für die UN in Angola und Kosovo. Das
       UN-Ruanda-Tribunal ICTR im tansanischen Arusha lehnte eine Anklageerhebung
       gegen Mbarushimana ab und stellte die Ermittlungen gegen ihn 2002 ein, da
       die ihm zur Last gelegten Verbrechen nicht schwerwiegend genug seien. Er
       bekam daraufhin politisches Asyl in Frankreich.
       
       Im Juni 2008 setzte Interpol Mbarushimana erneut auf eine Liste gesuchter
       ruandischer Völkermordverdächtiger. Daraufhin wurde er am Frankfurter
       Flughafen festgenommen, kam jedoch nach wenigen Monaten wieder frei. Danach
       widmete er sich der politischen Führung der FDLR. Im August 2010 soll er
       nach taz-Recherchen einen Vermittlungsversuch der italienischen
       Katholikengemeinde Sant'Egidio zwischen der FDLR und der UN-Mission im
       Kongo (Monusco) torpediert haben, der zur friedlichen Repatriierung von im
       Kongo lebenden ruandischen Hutu-Flüchtlingen hätte führen sollen. Seitdem
       haben die FDLR-Militäreinheiten im Ostkongo ihre militärischen Aktivitäten
       verstärkt.
       
       11 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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 (DIR) Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
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