# taz.de -- Hartz-IV-Reformen: SPD will im Bundesrat nicht zustimmen
       
       > Getricktse Regelsätze, lebensfremde Kinderzuschüsse: Die SPD fordert
       > Korrekturen bei der Neuregelung von Hartz-IV - sonst werde man das Gesetz
       > im Bundesrat aufhalten.
       
 (IMG) Bild: Hier hat die schwarz-gelber Regierung keine Mehrheit: Sitzungssaal des Bundesrats.
       
       BERLIN taz | In Sachen Hartz-IV-Reform kann die Regierung derzeit nicht auf
       das notwendige Ja der SPD im Bundesrat hoffen. "Wir haben beschlossen,
       weder im Bundesrat noch im Bundestag den Vorschlägen, so, wie sie auf dem
       Tisch liegen, zuzustimmen", teilte Manuela Schwesig, stellvertretende
       SPD-Vorsitzende, am Montag das Votum des Präsidiums mit.
       
       Kritik übt die Partei nach wie vor daran, wie die neue Regelsatzhöhe von
       364 Euro ermittelt worden ist. "Es gibt Hinweise, dass die Regierung die
       Sätze künstlich runtergerechnet hat", sagte Schwesig. Für Kinder im
       Hartz-IV-Bezug wolle man zudem "ein echtes Bildungspaket" statt eines
       "Mogelpäckchens". Als "absurd und völlig an der Lebenswelt vorbei"
       bezeichnete Präsidiumsmitglied Thorsten Schäfer-Gümbel gegenüber der taz
       die geplanten Ausgaben für Kinder.
       
       Die Kritik der Partei speist sich nicht nur daraus, dass längst nicht alle
       Kinder im Hartz-IV-Bezug vom geplanten Bildungspaket profitieren würden und
       das Geld insgesamt zu wenig sei. Für falsch hält die SPD auch, dass Kinder
       aus Geringverdienerhaushalten, die kein Hartz IV bekommen, keinen Anspruch
       auf die Leistungen wie Zuschüsse für Musikschulen oder Schulausflüge haben
       sollen. Man werde die "Spaltung von Kindern von Geringverdienern und
       Kindern von Arbeitslosen nicht mitmachen", sagte Schwesig.
       
       Die Partei will mit der Regierung stattdessen über einen "Pakt für
       Bildungschancen und gegen Kinderarmut" verhandeln, erläuterte Hannelore
       Kraft, SPD-Ministerpräsidentin von NRW. Bund, Länder und Kommunen müssten
       dazu an einem Strang ziehen. Ziel sei unter anderem der Ausbau von
       Ganztagsschulen und Kitas sowie langfristig die Gebührenfreiheit von Kitas.
       Zur Finanzierung eines "Infrastrukturpakets" lägen "genug Beispiele auf dem
       Tisch", sagte Schwesig. So könnten durch eine Streichung des geplanten
       Betreuungsgeldes rund zwei Milliarden Euro im Jahr gespart werden.
       
       Die SPD legt die Hürden für Verhandlungen mit der Regierung hoch. Sie
       fordert einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Doch eigentlich
       hätten in der Partei alle ein Interesse, zu einer Lösung zu kommen, heißt
       es hinter den Kulissen.
       
       4 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) E. Völpel
 (DIR) G. Repinski
       
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