# taz.de -- Kommentar Hartz IV: Der Fluch der Vergangenheit
       
       > Die SPD wird den Hartz-IV-Sätzen zustimmen müssen. Eine Blockade der
       > Erhöhung wäre nicht zu vermitteln. Schließlich hat sie die Regeln selbst
       > geschaffen.
       
       Respekt, Union! Man kann ihre Begründung für die geringen Hartz-IV-Sätze
       zynisch finden - aber sie zieht. Die mickrigen Aufschläge von fünf Euro
       rechtfertigte die Union damit, Genussmittel wie Alkohol und Zigaretten
       künftig nicht mehr staatlich subventionieren zu wollen.
       
       Die SPD mit ihrer Forderung nach höheren Hartz-IV-Sätzen versucht sie nun
       damit in die Ecke zu drängen: Wollen die Sozis etwa den Alkoholismus
       fördern? Gegen diesen Vorwurf muss sich die Partei erst einmal wappnen. Das
       dürfte in den nächsten Monaten noch eines der kleineren Probleme der SPD
       sein. Doch es zeigt, dass die Partei in dieser Debatte nicht viel gewinnen
       kann.
       
       Die SPD hat keine große Wahl - am Ende wird sie einem Kompromiss mit der
       Union zustimmen müssen. Würde sie sich verweigern, bliebe alles erst
       einmal, wie es ist. Und dann gäbe es für Millionen Betroffene überhaupt
       keine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze.
       
       So bleibt ihr nur, in zähen Verhandlungen möglichst viele Korrekturen zu
       erreichen - das ist der einzige Spielraum, den sie hat. Es wäre schließlich
       niemandem zu vermitteln, wenn ausgerechnet die SPD eine Erhöhung der
       Hartz-IV-Sätze blockieren würde. Schließlich hat sie sich und diesem Land
       dieses Gesetz eingebrockt.
       
       Genau das ist das Dilemma der SPD: Zwar lassen sich die sozialen Härten von
       Hartz-IV-Regelung nicht durch jene fünf Euro zusätzlich und Gutscheine
       verringern, welche die Regierung jetzt beschlossen hat. Geschaffen hat
       diese Regeln aber nicht die Union, sondern die rot-grüne Bundesregierung.
       
       Da hilft es der SPD auch wenig, zu lamentieren, die Situation habe sich
       seither geändert und das Verfassungsgerichtsurteil stamme aus diesem Jahr.
       Für Hartz IV trägt die SPD die Verantwortung. Es ist wie ein Fluch aus der
       Vergangenheit, den die Partei nicht loswird.
       
       Es schmerzt die SPD, dass sie in der Hartz-IV-Debatte in so einer
       Zwickmühle steckt. Nicht wenige hatten gehofft, sie hätten auf dem
       Parteitag am Sonntag mit den neuen Beschlüssen zu Rente und Arbeitsmarkt
       alte Lasten aus ihrer Regierungszeit über Bord geworfen, um unbefangen nach
       vorn blicken zu können.
       
       Doch Beschlüsse und Parteitag dienten vor allem dazu, die Partei mit sich
       selbst zu befrieden. Jetzt aber sieht sie sich mit politischen Realitäten
       konfrontiert. Dabei hatte manche in der Partei gerade wieder damit
       begonnen, von einem Regierungswechsel 2013 zu träumen.
       
       28 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
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