# taz.de -- Neue Hartz IV-Sätze: SPD in komplizierter Lage
       
       > Die SPD stellt Bedingungen für ein Ja im Bundesrat. Sie will eine
       > transparente Berechnung und mehr Bildung für Kinder. Blockiert sie,
       > bleiben die niedrigeren Sätze.
       
 (IMG) Bild: Kulisse des vergangenen Parteitags: Ein faireres Deutschland mit der SPD?
       
       BERLIN taz | In einem war sich die SPD am Dienstag in der Debatte um Hartz
       IV einig: Der Vorschlag von Ursula von der Leyen (CDU) ist unzureichend.
       Die Arbeitsministerin will den Regelsatz für Hartz IV um fünf Euro ab dem
       kommenden Jahr anheben. Dem könne die SPD "so nicht zustimmen", sagte
       Sozialexpertin Elke Ferner der taz.
       
       Seit Sonntag weiß die SPD von dem Vorschlag der Ministerin. Die Nachricht
       erreichte den Bundesparteitag in Berlin nahezu gleichzeitig mit der Rede
       von Parteichef Sigmar Gabriel. Die Regelsätze sollen in Westdeutschland von
       359 auf 364 Euro steigen. Doch das Gesetz ist zumindest in weiten Teilen im
       Bundesrat zustimmungspflichtig. Die Union braucht also die SPD - und drängt
       diese damit in eine komplizierte Position. Würde die SPD nämlich nicht
       zustimmen, blieben die Regelsätze zunächst auf dem niedrigeren Niveau und
       würden erst rückwirkend angehoben werden.
       
       Die Korrektur selbst kommt auf jeden Fall. Denn vorangegangen war ein
       Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar, das eine transparente
       Berechnung der Sätze gefordert hatte. Eine Einigung müssen Union und SPD
       bis zum 17. Dezember, dem Datum der letzten Bundesratssitzung in diesem
       Jahr, erzielen.
       
       Die SPD will sich nicht auf eine konkrete Forderung nach der Höhe eines
       Regelsatzes festlegen, sie zieht sich zunächst hinter die
       Gerichtsentscheidung zurück. "Wichtig ist jetzt zu überprüfen, ob das, was
       vorgelegt wurde, verfassungsgemäß ist", sagte Fraktionsvize Hubertus Heil
       am Dienstag in Berlin: "Das können wir nicht in ein oder zwei Tagen
       beurteilen." Auch die Berechnungsgrundlage aus dem Arbeitsministerium haben
       er und seine Koalitionskollegen noch nicht erhalten.
       
       Sozialpolitikerin Ferner definiert die Kritikpunkte: Es müsse Transparenz
       bei der Berechnung der Regelsätze geben, mehr Förderung von
       Bildungsinfrastruktur und eine Veränderung der Referenzgrundlage für die
       Sätze. Diese bezog sich bislang auf die alltäglichen Ausgaben der 20
       Prozent am wenigsten Verdienenden in der Bevölkerung. Jetzt sollen es nur
       noch 15 Prozent sein. Dann würde der Satz mit den geringeren Ausgaben der
       Ärmeren ebenso sinken. "Eine Trickserei", sagte Ferners Kollege Anton
       Schaaf der taz.
       
       Noch haben die Gremien sich in der Partei noch nicht beraten, am kommenden
       Montag tagen Präsidium und Vorstand. Bislang habe die Debatte nicht
       geschadet, heißt es aus diesen Kreisen. "Es muss eine Lösung her", sagt
       SPD-Mann Schaaf. Bis Dezember sind es noch knapp drei Monate.
       
       28 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) G. Repinski
 (DIR) E. Völpel
       
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