# taz.de -- Prozess in Ruanda: Niederlage für Victoire Ingabire
       
       > Ruandas Hutu-Oppositionsführerin muss im Gefängnis bleiben, während gegen
       > sie wegen Terrorismus ermittelt wird. Sie soll mit der Hutu-Miliz FDLR
       > zusammengearbeitet haben
       
 (IMG) Bild: Plante offenbar einen militärischen Flügel ihrer Oppositionspartei FDU-Inkingi: Victoire Ingabire.
       
       KAMPALA taz | Weitere 30 Tage muss Victoire Ingabire in Untersuchungshaft
       ausharren. Das hat am Dienstag ein Gericht in der Hauptstadt Kigali
       entschieden. Den Antrag der Oppositionspolitikerin, auf Kaution entlassen
       zu werden, bis die Ermittlungen gegen sie abgeschlossen sind, wurde
       abgelehnt. Jetzt muss sie vorerst in Kigalis Zentralgefängnis "1930"
       schmachten.
       
       Die Führerin der in Ruanda nicht zugelassenen Oppositionspartei FDU-Inkingi
       (Vereinigte Demokratische Kräfte) war am 14. Oktober in Kigali zum zweiten
       Mal verhaftet worden. Das erste Mal, im April, kam sie nach wenigen Tagen
       mangels Beweisen wieder frei. Dennoch, die Anklage ist nach wie vor
       dieselbe: Organisation und Kollaboration mit einer terroristischen Gruppe
       mit dem Ziel, die Sicherheit des Staates zu gefährden, so Polizeisprecher
       Eric Kayiranga.
       
       Ein weiterer Angeklagter, Vital Uwumuremyi, habe der Staatsanwaltschaft
       neue Beweise gegen Ingabire geliefert, heißt es vonseiten der
       Staatsanwaltschaft. Uwumuremyi sei ein Major der ruandischen Hutu-Miliz
       FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), die sich seit 15 Jahren
       in den ostkongolesischen Wäldern verschanzt hat, um gegen die Regierung von
       Ruandas Präsident Paul Kagame zu kämpfen. Zusammen mit diesem FDLR-Major,
       der an der Grenze zum Kongo verhaftet worden sei, sowie weiteren
       FDLR-Kommandeuren soll Ingabire den Plan ausgeheckt haben, einen
       militärischen Flügel ihrer Partei zu gründen.
       
       "Dies ist eine politische Entscheidung", erklärt dazu Eugene Ndahayo,
       Präsident des Unterstützerkomitees für FDU-Inkingi. Sie beweise, so Ndahayo
       weiter, dass in Ruanda kein politischer Freiraum zur Verfügung stehe - "nur
       im Gefängnis". Ingabire war zu Beginn 2010 aus langjährigem Exil in den
       Niederlanden nach Ruanda zurückgekehrt. Gegenüber der taz gab sie sich
       damals zuversichtlich, bei den Präsidentschaftswahlen im August gegen
       Präsident Kagame antreten zu können. Seit ihr das verwehrt wurde, sieht
       sich Ingabire als politisch Verfolgte.
       
       In einer Pressekonferenz wischte Generalstaatsanwalt Martin Ngoga am
       Dienstag diese Vorwürfe vom Tisch. Es handle sich bei dem Verfahren gegen
       Ingabire um einen Fall von "regionaler und internationaler Dimension", so
       Ngoga. Aus Burundi und Kongo habe er Hinweise erhalten. Die Niederlande und
       die USA hätten versprochen, weitere Beweismittel zu liefern.
       
       Ingabire selbst hatte gegenüber der taz im August zugegeben, bei einem
       Treffen im Jahr 2006 in Spanien mit FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka
       gesprochen zu haben. Sie gab auch zu, dass sie ihn bereits kannte.
       "Murwanashyaka sagte zu mir, man könne die Probleme in Ruanda nicht ohne
       Kampf lösen. Dann hat er unsere Partei verlassen und sich der FDLR
       angeschlossen", so Ingabire, die 2006 noch in einer Vorläuferpartei der FDU
       aktiv war. Für sie selbst sei ein militärischer Weg keine Option.
       Murwanashyaka sitzt seit November 2009 in Deutschland in Untersuchungshaft
       wegen Kriegsverbrechen im Kongo.
       
       27 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schlindwein
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
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       im Gefängnis sitzt.