# taz.de -- Kommentar Castor-Lügen: Der Rechtsstaat im Einzelfall
       
       > Fotos beweisen es: das Eingreifen des französischen Elitepolizisten bei
       > der Castor-Blockade war rechtswidrig. Das Innenministerium versucht den
       > Vorfall zu verharmlosen.
       
 (IMG) Bild: Aufräumen im Wendland nach dem Castortransport. Die Debatte zu Polizeigewalt lässt sich allerdings nicht so schnell aus der Welt schaffen.
       
       Was machte ein französischer Elitepolizist beim Castoreinsatz im Wendland?
       Er beobachtete die Arbeit der deutschen Polizei, ohne selbst ins Geschehen
       einzugreifen, behauptet das Bundesinnenministerium. Das sei völlig legal,
       notwendig und seit vielen Jahren üblich.
       
       Doch diese Darstellung gerät immer mehr ins Wanken: Eine Bilderserie im
       Internet dokumentiert fast lückenlos, wie ein Beamter der französischen
       Sondereinheit CRS mit Teleskopschlagstock auf Demonstranten losgeht, wie er
       Sitzblockierer von der Schiene räumt, die friedlich ihre Arme heben.
       
       Alles Notwehr, wiegelt das Ministerium ab. Sieht man die Bilder, ist das
       kaum zu glauben. So wird auch das Ministerium nicht weiter vernebeln
       können, was offen sichtbar ist. Zugegeben: Das rechtswidrige Vorgehen eines
       französischen Beamten im Wendland bleibt nur ein kleiner Mosaikstein in
       einem Polizeieinsatz, der weitgehend angemessen friedlich blieb. Doch sind
       es eben jene Einzelfälle, in denen sich der Rechtsstaat beweisen muss. Mehr
       noch: Der Rechtstaat besteht aus Einzelfällen.
       
       Lobt Innenminister Thomas de Maizière nicht ohne Berechtigung die Arbeit
       der Polizei im Allgemeinen und vernebelt gleichzeitig die Rechtsbrüche im
       Detail, so untergräbt er die Demokratie, wie andere Schienen untergraben.
       
       Der Unterschied: Das Kratzen der Fingerkuppen im Gleisbett ist ein
       symbolischer Akt und höchstens eine Sachbeschädigung, die
       Vernebelungsstrategie des Innenministeriums jedoch ist verfassungsfeindlich
       und politisch hochbrisant.
       
       Doch geben die Bilder von dem französischen CRS-Polizisten auch Anlass zur
       Hoffnung. Sie zeigen: Nicht mehr nur die Polizei filmt und fotografiert
       Demonstrationen. Jene sensiblen Momente, in denen sich der Rechtsstaat
       beweisen muss, sind heute besser dokumentiert denn je.
       
       12 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Dachsel
       
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