# taz.de -- Streit um Vorratsdatenspeicherung: "Es ist die verdammte Pflicht der Politik"
       
       > Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung wirft Hamburgs Bürgermeister
       > Christoph Ahlhaus (CDU) der FDP vor, nur Ängste zu schüren. Er selber ist
       > für schärfere Sicherheitsgesetze.
       
 (IMG) Bild: Erwartet von der Bundesjustizministerin einen Entwurf: Christoph Ahlhaus.
       
       BERLIN/WIESBADEN dpa | Führende CDU-Politiker nutzen die Weihnachtszeit für
       einen neuen Vorstoß zur Einführung der umstrittenen
       Vorratsdatenspeicherung. Angesichts der Terrorwarnungen sprach sich
       Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) für schärfere
       Sicherheitsgesetze aus.
       
       "Da wird durch ein gezieltes Schüren von Ängsten verhindert, dass weitere
       wichtige Instrumente für unsere Sicherheitsbehörden realisiert werden
       können", sagte Ahlhaus. Das sei politisch unverantwortlich. "Das sage ich
       auch in Richtung des kleineren Koalitionspartners in der Bundesregierung",
       betonte er mit Blick auf die FDP, die eine Vorratsdatenspeicherung bislang
       ablehnt.
       
       "Hier wird in meinen Augen leider aus politisch durchsichtigen Gründen
       unbegründet die Sorge ausgelöst, dass alle Menschen durchleuchtet werden
       und dass jedermann Zugriff auf die Daten hat", kritisierte Ahlhaus.
       Insgesamt sieht er die Sicherheitsbehörden gut gerüstet. Die schlimmen
       Ereignisse in Stockholm hätten gezeigt, wie schnell es auch in Deutschland
       zu einer Katastrophe kommen könnte.
       
       "Deswegen ist es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Politik, alles
       in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Menschen zu schützen", sagte
       Ahlhaus. "Ich will keinen Polizeistaat, ich will auch keine allgemeine
       Hochrüstung." Aber es gebe durchaus Möglichkeiten, die Arbeit der
       Sicherheitsbehörden deutlich zu erleichtern - ohne dass es viel mehr Geld
       koste und ohne dass es zu einer zusätzlichen Belastung führe.
       
       Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderte von der
       Regierung einen neuen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Im Zuge
       der Terrorabwehr brauche die Polizei dringend dieses Mittel, um die
       verdeckte Kommunikation zu überwachen. Er erwarte von
       Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dass sie
       im Januar oder Februar einen Entwurf vorlege.
       
       Unterdessen hat der Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht, Ferdinand
       Kirchhof, klargestellt, dass Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung von
       Telefon- und Internetverbindungsdaten nicht grundsätzlich untersagt hat.
       "Die Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate kann unter strengen
       Voraussetzungen durchaus im Einklang mit dem Grundgesetz stehen; etwa wenn
       es um die Aufklärung besonders schwerer Straftaten oder um die
       Gefahrenabwehr geht", sagte er dem Hamburger Abendblatt.
       
       26 Dec 2010
       
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