# taz.de -- Diskussion nach Terrorwarnung: Wieviel Überwachung brauchen wir?
       
       > Nach der Terrorwarnung für Deutschland wird darüber diskutiert, was uns
       > schützen könnte. In Namibia wurde in einem Flug Richtung München ein
       > Gepäckstück mit Zündmechanismus gefunden.
       
 (IMG) Bild: Stärke zeigen zur Abschreckung: Bewaffnete Polizisten am Hauptbahnhof in Hamburg.
       
       BERLIN afp/dapd/dpa/rts | Nach den konkreten Warnungen vor geplanten
       Terroranschlägen in Deutschland ist eine Diskussion über die notwendigen
       Sicherheitsvorkehrungen entbrannt. Der Chef der Polizeigewerkschaft GdP,
       Konrad Freiberg, warnte am Donnerstag vor "Sicherheitsdefiziten". Der
       innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl,
       forderte eine Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung.
       
       Deutschland habe "in der Entwicklung einige Schritte verpasst", sagte
       Freiberg dem Hamburger Abendblatt. So sei die Bevölkerung nicht ausreichend
       auf die Folgen eines Anschlags vorbereitet. Die Lage sei ernst. Es müsse
       nun "alles Menschenmögliche" getan werden, "um die Bevölkerung vor der
       Gefahr zu schützen", sagte Freiberg.
       
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch gesagt, es
       lägen konkrete Hinweise auf Anschlagspläne islamistischer Kreise in
       Deutschland noch in diesem Monat vor. Es gebe "Grund zur Sorge, aber keinen
       Grund zur Hysterie". Bund und Länder verstärkten in ganz Deutschland die
       Sicherheitsvorkehrungen. Am Donnerstag wurde ein möglicher versuchter
       Sprengstoffanschlag auf ein deutsches Flugzeug aus Namibia bekannt.
       
       Schon vor dem Terroralarm in Namibia hatte der Unionspolitiker Uhl im
       Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger verbesserte Möglichkeiten zur
       Überwachung der Telekommunikation gefordert. "Nur die Nachrichtendienste
       können uns helfen, solche terroristische Bedrohungen frühzeitig zu
       erkennen. Wenn dieses Chance vertan wird und sich der Terrorist mit der
       Bombe unterm Arm auf den Weg gemacht hat, hat der Staat verloren." Es sei
       "völlig undenkbar", dass die Menschen ohne Vorratsdatenspeicherung
       geschützt werden könnten.
       
       Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Regelung zur
       Vorratsdatenspeicherung im März gekippt. Seither dürfen Telefon- und
       Internetdaten nicht mehr ohne Grund sechs Monate lang gespeichert werden.
       Die Union drängt auf eine baldige Neuregelung, die FDP hat sich bislang
       gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
       
       Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält ebenso wie die Polizei eine
       Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Terroristen für dringend geboten.
       "Datenschutz ist selbstverständlich. Allerdings dürfen wir im Sinne der
       Opfer nicht so weit gehen, dass Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt
       und Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können." Jäger
       forderte vom Bundesinnenminister und der Bundesjustizministerin, einen
       verfassungskonformen Gesetzentwurf vorzulegen.
       
       Grünen-Fraktionschefin Renate Künast widersprach sofort heftig. Die
       Rückkehr zu der Massenspeicherung von Telefonverbindungsdaten sei
       "definitiv der falsche Weg", sagte Künast in Berlin. Künast räumte ein, die
       Hinweise auf mögliche Anschläge seien offenbar sehr konkret. "Das muss man
       ernst nehmen", sagte sie.
       
       Doch gehe es nun darum, "in aller Ruhe und systematisch" vorzugehen. Man
       müsse alles, "was nötig ist und Sinn macht", an Maßnahmen ergreifen -
       "alles, was rechtlich zulässig ist". Die "anlasslose
       Vorratsdatenspeicherung" sei dagegen nicht nötig und habe sich als nicht
       durchsetzbar erwiesen.
       
       In der Neuen Osnabrücker Zeitung sprachen sich der Vorsitzende des
       Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), und
       FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz gegen schärfere Gesetze als Reaktion auf die
       Terrorwarnung aus. "Die veränderte Bedrohungslage ist kein Grund für
       gesetzgeberischen Aktionismus", sagte Bosbach. Gefragt sei vielmehr das
       richtige Maß an Aufmerksamkeit und Gelassenheit.
       
       Piltz sagte der Zeitung, die Behörden verfügten über "eine Vielzahl
       wirksamer Möglichkeiten, um die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu
       gewährleisten". Ein "immer weiteres Drehen an der Verschärfungsschraube"
       sei daher nicht nötig.
       
       Mitten in der Diskussion um mehr Sicherheit hat die namibische Polizei ein
       Gepäckstück mit einem Zündmechanismus in einer Maschine der deutschen
       Fluggesellschaft LTU/Air Berlin gefunden. Die Polizei habe das Gepäckstück
       in Windhuk sichergestellt, teilte das Bundeskriminalamt am Donnerstag mit.
       Es sei für einen Flug von Namibia nach Deutschland vorgesehen gewesen. Es
       habe Batterien enthalten, die über Kabel mit einem Zünder und einer
       laufenden Uhr verbunden waren. Noch sei unklar, ob es sich bei der
       Vorrichtung um einen funktionsfähigen Sprengsatz gehandelt habe.
       
       Entgegen der Angaben vom BKA heißt es bei der Fluggesellschaft Air Berlin,
       dass das Gepäck nicht ausdrücklich für Deutschland bestimmt gewesen sei.
       Das Gepäckstück habe keinen Ziel-Aufkleber gehabt, sagte eine Sprecherin.
       
       Die Passagiere des Fluges sowie das gesamte Gepäck und der Airbus seien vor
       Abflug nochmals kontrolliert worden. Sie seien wohlbehalten in der Nacht in
       München angekommen, teilte das BKA weiter mit
       
       18 Nov 2010
       
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