# taz.de -- Berlin geht auf die Barrikaden: Rot-Rot verweigert Spitzeldienste
       
       > Berlin boykottiert die "Extremismusklausel" von Familienministerin
       > Kristina Schröder (CDU) - und legt dagegen Widerspruch ein. Dafür gibt's
       > Lob von allen Seiten. Gelder liegen nun auf Eis.
       
       Viele Freunde hatte die so genannte "Demokratieerklärung" von
       Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) noch nie. Jetzt
       boykottiert mit Berlin das erste Bundesland das neue Förderverfahren für
       Projekte gegen Rechtsextremismus der Bundesregierung. Sozialsenatorin
       Carola Bluhm (Linke) teilte am Donnerstag mit, dass sie gegen die
       "zweifelhafte Erklärung" Widerspruch eingelegt habe.
       
       Nach Willen des Bundesfamilienministeriums sollen Träger von Projekten des
       Programms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" künftig eine
       "Demokratieerklärung" unterschreiben, um Fördergelder zu erhalten. Darin
       enthalten ist eine "Extremismusklausel", in der die Antragsteller
       unterzeichnen müssen, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu
       bekennen - und alle ihre potentiellen Partner auf deren Verfassungstreue zu
       überprüfen. Dafür soll sich im Zweifel an den Verfassungsschutz gewendet
       werden.
       
       Als "herber Rückschlag im Kampf gegen extremistische Strukturen und für
       Betroffene von rechtsextremer Gewalt", bezeichnete Bluhm die Klausel.
       Initiativen würden vor die existenzielle Entscheidung gestellt, Aufgaben
       des Verfassungsschutzes zu übernehmen oder schlimmstenfalls ihre Arbeit
       einstellen zu müssen. "Der Einsatz für demokratische Werte sollte gewürdigt
       und nicht behindert werden", kritisierte Bluhm.
       
       Berlin erhält vom Bund jährlich 250.000 Euro für Projekte gegen
       Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Gegen den diesjährigen
       Zuwendungsbescheid hat Bluhm mit Verweis auf die Koppelung an die
       Demokratieerklärung Widerspruch eingelegt. Die Gelder liegen nun vorerst
       auf Eis. "Wir warten ab, wie der Bund reagiert", so eine Sprecherin Bluhms.
       
       Anti-Rechts-Initiativen lobten den Senat für dessen Widerstand. "Wir
       begrüßen die politisch eindeutige Positionierung sehr", sagte Bianca Klose,
       Geschäftsführerin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Die
       Extremismusklausel sei "unzumutbar", sie konterkariere
       zivilgesellschaftliche Beratungskonzepte und jahrelange Demokratiearbeit.
       "Ich hoffe, dass sich andere Länder dem Vorbild Berlins anschließen."
       
       Doro Zinke, DGB-Vorsitzende in Berlin-Brandenburg, begrüßte den Boykott
       ebenfalls. Die Erklärung sei "unscharfer Blödsinn" und offenbar "ein
       spezielles Hobby der Bundesfamilienministerin". Auch die Grünen-Abgeordnete
       Canan Bayram sagte: "Solch ein Unsinn muss weg. Hier wird von
       ehrenamtlicher, wertvoller Arbeit abgeschreckt, indem man Engagierte unter
       Generalverdacht stellt."
       
       Berlin beruft sich in seinem Widerspruch auf ein Gutachten des Berliner
       Verwaltungsrechtlers Ulrich Battis, der Teile der Demokratieerklärung als
       "verfassungsrechtlich bedenklich" bezeichnet hatte. Battis zollte dem Senat
       am Donnerstag Respekt. "Die Erklärung geht viel zu weit, ist viel zu
       unbestimmt." Der Staat müsse im "Meinungskampf" Zurückhaltung üben. Dies
       sei mit der Demokratieerklärung deutlich misslungen.
       
       Berlin- und bundesweit beraten Initiativen ein gemeinsames Vorgehen gegen
       die Erklärung. Für kommenden Dienstag rufen sie zu einem Aktionstag gegen
       die Klausel auf - mit dem massenhaften Verschicken von Protestmails,
       Briefen und Faxen an Familienministerin Schröder.
       
       27 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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