# taz.de -- Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Bedenken gegen Extremismusklausel
       
       > Laut einem Gutachten zweifelt auch der Wissenschaftliche Dienst des
       > Bundestags am Gesinnungs-Check für Initiativen gegen rechts. Er fördere
       > das Misstrauen.
       
 (IMG) Bild: Verstärkt in der Kritik: Kristina Schröder und ihre Gesinnungsklausel.
       
       BERLIN taz | Nach einem renommierten Staatsrechtler zweifelt nun auch der
       Wissenschaftliche Dienst des Bundestags an der Verfassungsmäßigkeit der
       "Extremismusklausel" von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU).
       Dies geht aus einem Gutachten hervor, das der taz vorliegt. Bundestagsvize
       Wolfgang Thierse (SPD) hatte es beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag
       gegeben.
       
       Das Familienministerium verlangt von Trägern, die Fördergelder für ihren
       Einsatz gegen Extremismus bekommen wollen, neuerdings eine Erklärung. Dort
       müssen diese sich nicht nur zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung
       bekennen, sondern sich auch verpflichten, Projektpartner auf ihre Treue zum
       Grundgesetz zu überprüfen.
       
       Laut dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes sei es aber schon
       "verfassungsrechtlich fragwürdig", ob man Trägern von Projekten gegen
       Rechtsextremismus überhaupt eine solche Bekenntnispflicht abverlangen
       könne. Denn anders als bei einem Beamtenverhältnis oder bei Einbürgerungen
       gehe es bei der Projektförderung nicht um eine "auf Dauer angelegte, sehr
       enge Rechtsstellung".
       
       Auch an der Verpflichtung zur Überprüfung der Projektpartner werden in dem
       Gutachten Zweifel geäußert. Die Gesinnung von Dritten lasse sich "kaum
       hinreichend bestimmen". Dagegen sei nicht auszuschließen, dass in der
       Projektträger-Landschaft Verunsicherung entstehe. Fazit: "In einem Klima
       des Misstrauens und der gegenseitigen Gesinnungsüberprüfung dürfte sich das
       Erleben von demokratischer Teilhabe kaum organisieren lassen."
       
       Nachdem Anti-rechts-Initiativen schon seit Wochen gegen die
       Extremismusklausel wettern, haben sich am Mittwoch nun auch die Zentralräte
       der Juden und der Muslime dem Protest angeschlossen. "Statt Engagierte zu
       unterstützen, stellt man sie unter Generalverdacht", sagte Aiman Mazyek,
       der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime. Der Generalsekretär des
       Zentralrates der Juden, Stephan Kramer, bezeichnete die Erklärung als
       "Versuch, Initiativen auf politische Linie zu bringen".
       
       9 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) F. Gritti
 (DIR) W. Schmidt
       
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