# taz.de -- Bundeshaushalt in den USA: Obamas radikales Sparprogramm
       
       > Der US-Präsident hat ambitionierte Sparpläne vorgelegt. Damit erntet er
       > Kritik von links wie von rechts. Es dürfte ein harter Streit im Kongress
       > folgen.
       
 (IMG) Bild: Für die Betroffenen ist Obamas Sparprogramm dramatisch, gegen die Schuldenlast hingegen richtet es nicht viel aus.
       
       WASHINGTON taz | Mit dem ursprünglichen Programm von Barack Obama hat das
       nicht mehr viel zu tun: Der Haushalt über 3,7 Billionen (3.700 Milliarden)
       Dollar, den der US-Präsident am Montag vorgelegt hat, ist ein radikales
       Sparprogramm. Damit soll der US-Bundeshaushalt im nächsten Jahrzehnt rund
       1,1 Billionen - 1.100 Milliarden - Dollar einsparen und so zumindest die
       weitere Vergrößerung des Defizits bremsen.
       
       Ab September will Obama 200 Bundesprogramme entweder komplett streichen
       oder radikal kürzen. Besonders empfindlich betroffen sind das Sozial- und
       Umweltbudget und die Raumfahrt. In den Transportsektor hingegen -
       insbesondere in den Bau von Straßen, Brücken und Hochgeschwindigkeitszügen
       - und in die Bildung, will Obama massiv investieren: Zur Schaffung von
       Arbeitsplätzen und zu der Verbesserung der Infrastruktur.
       
       Das Militärbudget soll in den kommenden fünf Jahren – die zugleich
       Nachkriegszeit in Irak und Afghanistan werden sollen – um 78 Milliarden
       Dollar schrumpfen. Zusätzliche Einsparungen in Höhe von 46 Milliarden
       Dollar im Lauf von zehn Jahren erwartet Obama durch die Streichung von
       Subventionen an die Öl-, Gas- und Kohlekonzerne
       
       Zwei Jahre nach dem knapp 800 Milliarden Dollar Konjunktur-Plan soll die
       Supermacht ihren Gürtel enger schnallen. Das ist nicht nur für Obama eine
       Abkehr von alten Prioritäten, sondern kündigt zugleich lähmende
       Auseinandersetzungen für die kommenden Monate im Kongress an.
       
       Kritik von rechts 
       
       Die RepublikanerInnen, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen,
       haben bereits angekündigt, dass ihnen Obamas Sparvorschläge nicht weit
       genug gehen. Sie wollen auch bei der Sozialversicherung und der
       Krankenversicherung sparen. Die radikalsten Sparpläne haben die neuen
       Abgeordneten von der Tea-Party am rechten Rand der RepublikanerInnen, die
       bei den Halbzeitwahlen im November gewählt wurden. Manche von ihnen
       verstehen den Kampf gegen den Staat und gegen "zu viel Ausgaben" als ihre
       Hauptaufgabe.
       
       Frei nach dem Motto ihres politischen Vorbildes Ronald Reagan, der bei
       seinem Amtsantritt 1981 erklärt hatte: "Der Staat ist nicht die Lösung,
       sondern Teil des Problems". Paradoxerweise hat derselbe Reagan in seiner
       Amtszeit das Haushaltsdefizit der USA verdreifacht. Ein Jahrzehnte später
       sorgte sein Nachfolger George W. Bush mit den Kriegen im Irak und in
       Afghanistan schließlich für die Explosion des Budgets.
       
       Kritik von links 
       
       Auf der Linken kritisiert ein Teil von Obamas Basis das Budget, weil es
       sozial Schwache besonders hart trifft. Linke DemokratInnen kritisieren
       zugleich, dass ihr Präsident noch im Januar den SpitzenverdienerInnen der
       USA ein Geschenk in Form einer mehrjährigen Verlängerung ihrer
       Steuernachlässe gemacht hat. Adam Green, vom "Progressive Change Campaign
       Committee", sagte am Montag: "Es ist rechter Radikalismus, den Banken
       weitere Steuernachlässe zu gewähren, während notwändige Regierungsprogramme
       zerstört werden. Kein demokratischer Präsident sollte so etwas tun."
       
       Obama will alle heimischen Ausgaben, die nicht die nationale Sicherheit
       betreffen, in den kommenden fünf Jahren einfrieren. Unter anderem will er
       die Energie-Beihilfe für Niedriglohnempfänger auf das Niveau von 2008
       zurückschrauben - obwohl ExpertInnen prognostizieren, dass die
       Energiepreise im kommenden Winter weit über das Niveau von vor vier Jahren
       steigen werden. Und obwohl klar ist, dass die Zahl der Arbeitslosen im
       kommenden Winter sehr viel höher sein wird, als im Winter 2008. Auch ein
       Teil der Förderung für StudentInnen aus sozial schwachen Familien soll
       gekürzt werden.
       
       Für die Betroffenen werden die Sozialkürzungen dramatisch sein. Gegen die
       enorme Schuldenlast werden sie hingegen nicht viel ausrichten. Die wirklich
       tiefgehenden - und schmerzhaften - Einschnitte in den Bundeshaushalt der
       USA, darin sind sich DemokratInnen und RepublikanerInnen ausnahmsweise
       einig, werden erst nach den nächsten Präsidentschaftswahlen im Herbst 2012
       stattfinden. Bis dahin geht es um Schadensbegrenzung.
       
       Obamas Beraterin Melody Barnes gibt zu, dass ihr Präsident diese
       Einschnitte "unter normalen Umständen" nicht gemacht hätte. Und meint, ihm
       bleibe angesichts der Rekorddefizit nichts anderes übrig, als zu sparen und
       zugleich zu investieren, um "die Leute wieder an die Arbeit zu bringen und
       die Bildung für unsere Kinder zu verbessern."
       
       Symbolische Botschaft an die Republikaner 
       
       Doch die Auswahl jener Haushaltsposten, die Obama kürzen will, ist auch
       eine symbolische Botschaft an die RepublikanerInnen. "Der Präsident zeigt,
       dass alle von den Streichungen betroffen sind", sagt Gewerkschafter und
       Obama-Vertraute Andy Stern, "auch Projekte, die für den Präsidenten sehr
       wichtig sind." Der Direktor des Washingtoner Forschungszentrum "on Budget
       and Policay Priorities", Robert Greenstein, hält die Kürzungen zwar für
       nicht ausreichend. Aber er nennt sie dennoch in Form und Menge "gut
       fundiert".
       
       In der gegenwärtigen "giftigen politischen Atmosphäre", so Greenstein, sei
       ein vorsichtiges Vorgehen des Präsidenten die einzige Möglichkeit, das
       Terrain für spätere gemeinsam von DemokratInnen und RepublikanerInnen
       erarbeitete Sparprogramme vorzubereiten.
       
       Die Schlacht, die jetzt im Kongress beginnt, wird trotz der von Obama
       angestrebten Zwei-Parteien-Zusammenarbeit hart und ideologisch sein. Die
       republikanischen Abgeordneten sind bereits in den Präliminarien für den
       Wahlkampf im Jahr 2012. Und sie haben die erklärte Absicht, die
       DemokratInnen zu blockieren, wo immer ihnen das möglich erscheint. Mit den
       geplanten Einsparungen von 1,1 Billionen über ein Jahrzehnt verteilten
       Dollar bleibt Obama weit hinter den Forderungen seiner eigenen
       Defizit-Kommission zurück. Die hatte im Dezember Einsparungen in Höhe von
       vier Billionen Dollar verlangt.
       
       Im laufenden Haushaltsjahr erwartet das Weiße Haus ein Redkord-Defizit in
       Höhe von 1,645 Billionen Dollar. Das entspricht 10,9 Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts. Bis 2013 soll das Defizit auf 4,6 Prozent fallen.
       Allerdings liegen diesen Prognosen optimistische Einschätzungen zugrunde:
       Unter anderem geht das Weiße Haus von einem Wirtschaftswachstum von 2,7
       Prozent für das laufende und von 3,6 Prozent für das Jahr 2012 aus. Und von
       einer Arbeitslosenquote, die von gegenwärtig offiziellen 9,3 Prozent auf
       8,6 Prozent im kommenden Jahr sinken wird.
       
       15 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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