# taz.de -- Haushaltsverhandlungen in den USA: Regierung kurz vorm Abschalten
       
       > Demokraten und Republikaner können sich nicht auf ein Budget für das
       > laufende Haushaltsjahr einigen. Doch ohne Kompromiss, hat die Regierung
       > ab Samstag kein Geld mehr.
       
 (IMG) Bild: Nach nächtlichem Verhandlungsstress: Demokratenführer im Senat Harry Reid (links) und der starke Mann der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner.
       
       WASHINGTON taz | "Shutdown" bedeutet Abschalten. Wenn sich
       RepublikanerInnen und DemokratInnen im Kongress nicht doch noch auf ein
       Budget für dieses Jahr einigen, droht der "Shutdown" zahlreichen
       Bundeseinrichtungen der USA. Ab Samstag würden Behörden, Museen und Parks
       geschlossen bleiben. Und Hunderttausende von Beschäftigten im Bundesdienst
       müssten zu Hause bleiben. So lange, bis ihre Abgeordneten eine Lösung
       gefunden haben. Und ohne die Sicherheit, dass sie für die Zwangspause
       irgendwann ihren Lohn erhalten.
       
       Der Poker in Washington läuft seit Wochen. Mehrfach haben die Abgeordneten
       kurzfristige Überbrückungshaushalte für wenige Tage bewilligt. Der letzte
       davon läuft in der Nacht von Freitag auf Samstag ab. Falls die Abgeordneten
       sich bis dahin nicht auf einen Kompromiss einigen, beginnt danach der
       Shutdown. Am Donnerstag früh lagen die Haushaltspläne der beiden Parteien
       noch 7 Milliarden Dollar voneinander entfernt. Die RepublikanerInnen,
       getrieben von den sparwütigen neuen Abgeordneten der Tea Party, wollen 40
       Milliarden Dollar bei den Bundesausgaben streichen, die DemokratInnen 33.
       Unter anderem wollen die RepublikanerInnen tiefe Schnitte bei den
       Gesundheitsausgaben für Alte und sozial Schwache, bei der Klimapolitik und
       bei Familienplanungseinrichtungen machen. Einig sind sich beide Seiten nur
       in der Frage, wie wenig sie im Militärhaushalt streichen wollen.
       
       Barack Obama hat sich lange aus dem Haushaltspoker im Kongress - wo die
       RepublikanerInnen eine starke Mehrheit im Repräsentantenhaus und die
       DemokratInnen eine knappe Mehrheit im Senat haben - herausgehalten. In
       öffentlichen Bemerkungen witzelte er über die Abgeordneten als streitende
       Kinder. "Sie sollten wie Erwachsene handeln, anstatt ihren eigenen Weg als
       den einzig möglichen zu sehen", sagte er. Doch am späten Mittwochabend rief
       er den republikanischen Chef des Repräsentantenhauses, John Boehner, und
       den demokratischen Chef des Senats, Harry Reid, zu sich ins Weiße Haus.
       Nach der Drei-Männer-Runde zeigte sich der Präsident zuversichtlich, dass
       es nicht zum "Shutdown" käme. "Unsere Unterschiede sind kleiner geworden",
       sagten auch die beiden anderen Männer. Konkreter äußerten sie sich nicht.
       
       Der letzte "Shutdown" der US-Geschichte liegt 16 Jahre zurück. Anschließend
       wurden die Beschäftigten bezahlt. Dieses Mal sieht es nicht danach aus,
       dass sich die zwei Millionen Beschäftigten im Bundesdienst darauf verlassen
       können. Dieses Mal sagt der neue Chef des Haushaltsausschusses im
       Repräsentantenhaus, der Abgeordnete Paul Ryan aus Wisconsin, ultimativ:
       "Wir sind pleite."
       
       In den Reihen der RepublikanerInnen tobt ein Kampf zwischen den eher
       kompromissbereiten alten PolitikerInnen und den 87 neuen, die im
       vergangenen Jahr mit radikalen Sparplänen und mit der Unterstützung der Tea
       Party in den Kongress eingezogen sind. Dabei geht es auch um die Frage,
       welche Position die besten Aussichten auf einen Erfolg bei den
       Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012 eröffnet. Während die republikanische
       Basis nach Meinungsumfragen bereit ist, einen "Shutdown" in Kauf zu nehmen,
       wollen unabhängige WählerInnen - deren Unterstützung die RepublikanerInnen
       2012 dringend brauchen - einen Kompromiss.
       
       Ein "Shutdown" würde nicht unmittelbar die Regierungsaktivität der USA
       beeinflussen. Grundlegende Dienste, wie die Gesundheitsversicherung, würden
       weiterfunktionieren. Die Finanzämter hingegen würden schließen und unter
       anderem die Rückzahlung von Steuergeldern bis auf die Zeit nach dem
       "Shutdown" verschieben. Das erste Opfer eines "Shutdowns" würde am Samstag
       in Washington der jährliche Umzug zum Kirschblütenfest. Auch die in dieser
       Jahreszeit viel besuchten staatlichen Museen der Smithonian-Stiftung in der
       US-Hauptstadt sowie die Nationalparks der USA würden geschlossen werden.
       Bei der Nasa könnten zwei Ausflüge ins Weltall betroffen sein: der Shuttle
       "Endeavour" am 29. April, der Shuttle "Atlantis" am 29. Juni. Ob ein
       "Shutdown" Geld spart oder Geld kostet, ist umstritten.
       WirtschaftswissenschaftlerInnen vermuten, dass ein solches Signal den
       Aufschwung bremsen würde.
       
       7 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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