# taz.de -- Gesundheitsreform in den USA: Bundesrichter: Gesetz ungültig
       
       > Wieder erklärt ein Bundesrichter in den USA die Gesundheitsreform für
       > ungültig. Der Justizminister will Einspruch erheben. Doch weitere Klagen
       > sind schon eingereicht.
       
 (IMG) Bild: Die Gesundheitsreform hatte von Beginn an heftigen Gegenwind.
       
       WASHINGTON taz | Ein Bundesrichter in Florida hat dem zentralen
       Reformvorhaben von US-Präsident Barack Obama einen neuen Schlag versetzt.
       Die Verpflichtung, eine Krankenversicherung abzuschließen oder eine Strafe
       zu risikieren, sei unzulässig und mache das komplette Gesetz zur
       Gesundheitsreform ungültig, erklärte Richter Roger Vinson am Montag in
       Pensacola. Auf eine sofortige Verfügung gegen das Gesetz verzichtete er
       jedoch. Das Justizministerium in Washington will Einspruch gegen den
       Entscheid erheben.
       
       Mit dem Urteil gibt zum zweiten Mal ein Bundesrichter einer Klage gegen das
       Gesetz statt. Schon im vergangenen Dezember hatte ein Kollege von Vinson in
       Virginia entschieden, die Bundesregierung habe mit dem Gesetz ihre
       Befugnisse überschritten. Allerdings hatte der Richter in Virginia nicht
       die komplette Reform für ungültig erklärt.
       
       Insgesamt liegen in den USA Klagen aus 26 der 50 Bundesstaaten gegen
       Einzelaspekte oder gegen das komplette Gesetz vor. KlägerInnen sind
       GouverneurInnen, JustizministerInnen der Bundesstaaten und Vereinigungen
       von Geschäftsleuten. Seit den Halbzeitwahlen vom vergangenen November haben
       die veränderten Mehrheitsverhältnisse an der Spitze mehrer Bundesstaaten zu
       sechs zusätzlichen Klagen geführt.
       
       Damit erhärtet sich eine Prognose, die Steven Breyer, einer der obersten
       RichterInnen der USA, bereits im vergangenen April gewagt hatte: Dass
       nämlich am Ende das Oberste Gericht über die Gesundheitsreform entscheiden
       werde.
       
       Bis die Gesundheitsreform im März von dem damals mehrheitlich demokratisch
       besetzten Kongress verabschiedet wurde, hatten 30 Millionen Menschen in den
       USA – rund jede zehnte Person im Land – keine Krankenversicherung. Die
       rechte Opposition bekämpft das Gesetz, als läute es den Untergang des
       „freien Amerika“ ein. Sie bezeichnen es als „Obamacare“ - Obama-Pflege -,
       sie bezichtigen den US-Präsidenten wegen der Gesundheitsreform alternativ
       des „Sozialismus“ und/oder des „Faschismus“ und sie behaupten, die
       Gesundheitsreform – die zum Ärger vieler Linker ganz ausschließlich private
       Krankenversicherungen und keine öffentliche Versicherungsalternative
       vorsieht - sei eine „Verstaatlichung“ der Medizin.
       
       In der Kampagne vor den Halbzeitwahlen im November war „Obamacare“ ein
       zentrales Thema der RepublikanerInnen. Es brachten ihnen Erfolg: Sie
       gewannen zusätzliche Bundesstaaten und Städte und sie eroberten die
       Mehrheit im Repräsentantenhaus. Dort votierte die neue Mehrheit bereits für
       die Abschaffung des Gesetzes.
       
       Doch dieses Votum hat vor allem symbolischen Charakter. Denn im Senat – die
       zweite Kammer des Kongresses – halten die DemokratInnen eine knappe
       Mehrheit. Außerdem hat Obama angekündigt, dass er notfalls ein Veto gegen
       die Streichung des Gesetzes einlegen werde. Bei seiner State of the
       Union-Ansprache Ende Januar sagte der Präsident auch, dass er gar nicht
       daran denke, in den kommenden Monaten erneut „die Kämpfe der beiden
       vergangenen Jahre“ zu führen.
       
       Doch die juristische Auseinandersetzungen über das Gesetz gehen davon
       unbeirrt weiter. Nach der bundesrichterlichen Entscheidung in Florida
       verschickten republikanische Abgeordnete in Washington am Montag
       euphorische Kommuniques, in denen sie das bevorstehende Ende von
       „Obamacare“ verkünden.
       
       Einzelne Teile der Gesundheitsreform gelten bereits. Andere treten erst
       2014 in Kraft. Das ist zwei Jahre nach den nächsten Präsidentschaftswahlen
       in den USA.
       
       1 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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