# taz.de -- Staatsverschuldung in den USA: Kongress setzt Obama unter Druck
> Alle Republikaner und viele Demokraten lehnen im Repräsentantenhaus die
> Erhöhung der Schulden-Obergrenze ab. Sie verlangen von der Regierung
> vorher weitere Einsparungen.
(IMG) Bild: Viele Fahnen, viele Schulden – und noch mehr Streit.
WASHINGTON afp | Das US-Repräsentantenhaus hat eine Erhöhung der
Schuldenobergrenze abgelehnt. Insgesamt 318 Abgeordnete stimmten am
Dienstag dagegen, die Obergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (9,9
Billionen Euro) bis zum 2. August anzuheben, lediglich 97 Abgeordnete
sprachen sich dafür aus.
Die Republikaner, die seit November das Repräsentantenhaus kontrollieren,
hatten zuvor erklärt, die Erhöhung des Schuldenlimits nur zu unterstützen,
wenn im Gegenzug massive Haushaltskürzungen vorgenommen würden. Neben den
Republikanern stimmten jedoch auch zahlreiche Demokraten gegen die Anhebung
der Schuldengrenze, um den Eindruck zu vermeiden, Sparmaßnahmen zu
blockieren.
"Heute machen wir klar, dass die Republikaner eine Erhöhung der
Schuldengrenze des Landes ohne umfangreiche Ausgabenkürzungen und eine
echte Haushaltsreform nicht akzeptieren werden", sagte der Republikaner
David Camp, der als Schlüsselfigur in der Haushaltsdebatte gilt.
Einer der führenden Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer,
verurteilte das Abstimmungsergebnis als "politisches Affentheater". "Wenn
wir uns wie Erwachsene benehmen würden, würden wir uns einigen und den
Märkten die Sicherheit geben, dass Amerika seine Rechnungen natürlich
bezahlt", sagte er.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, zeigte sich indes
zuversichtlich, dass Gespräche zwischen Vizepräsident Joe Biden und der
Spitze der Republikaner letztendlich zur Einigung auf die Erhöhung der
Schuldenobergrenze führen würden. Sollte das Limit nicht erhöht werden,
wäre dies "katastrophal", sagte Carney.
US-Präsident Barack Obama und die Republikaner haben sich bereits auf grob
geschätzt vier Billionen Dollar an Einsparungen geeinigt, um das
Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Sie sind sich aber weiterhin
uneinig, wie die Einsparungen umgesetzt werden können. Bei einem Treffen
hinter verschlossenen Türen sollten die Sparmaßnahmen am Mittwoch weiter
diskutiert werden.
1 Jun 2011
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) US-Schuldengipfel ergebnislos vertagt: 0:0 nach 75 Minuten
Das Spitzentreffen von Obama und Vertretern des Kongresses zur Sanierung
des US-Haushalts endet ergebnislos. Angesichts von 10 Billionen Euro
Schulden droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.
(DIR) Retourkutsche aus Washington: S&P-Analysten "bewerten politisch"
Die Drohung der Ratingagentur Standard & Poors, die USA herabzustufen,
führt weltweit zu Kurseinbrüchen. Washington weist die Bewertung zurück.
(DIR) Staatschulden in den USA: US-Bonität steht in Zweifel
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit der USA
infrage gestellt. Grund sind die steigenden Staatschulden und die offene
Frage, wie diese bekämpft werden sollen.
(DIR) Haushalt in den USA: Runter mit den Schulden
Obama hält eine Grundsatzrede zum Sparen und zur Verantwortung des Staats.
Einigkeit mit Republikanern besteht nur über die Verringerung des
Haushaltsdefizits.
(DIR) Bundeshaushalt in den USA: Obamas radikales Sparprogramm
Der US-Präsident hat ambitionierte Sparpläne vorgelegt. Damit erntet er
Kritik von links wie von rechts. Es dürfte ein harter Streit im Kongress
folgen.