# taz.de -- Obamas Rede zur Lage der Nation: "Es ist an der Zeit, zu handeln"
       
       > US-Präsident Obama ruft in seiner Ansprache die Republikaner zur
       > Zusammenarbeit auf, denn die Wirtschaft stehe über den Wahlen. Und steckt
       > sich ehrgeizige Ziele.
       
 (IMG) Bild: Public Viewing: In Tucson treffen sich Amerikaner, um gemeinsam die Rede im Fernsehen zu verfolgen.
       
       WASHINGTON taz | Brücken, Straßen, Hochgeschwindigkeitszüge, Internet und
       Schulen - das sind die konkreten Themen von Barack Obama, um neue
       Arbeitsplätze zu schaffen und um die USA aus der Krise zu führen. Am
       Dienstagabend hielt er die jährliche Ansprache zum Zustand der Union vor
       dem Kongress. Es war die zweite Bestandsaufnahme seiner Amtszeit – und die
       erste vor einem mehrheitlich mit oppositionellen RepublikanerInnen
       besetzten Repräsentantenhaus.
       
       An ihre Adresse machte der demokratische Präsident zahlreiche Gesten und
       Angebote zur Zusammenarbeit: von der Einfrierung staatlicher Ausgaben bis
       hin zur gemeinsamen Grenzsicherungspolitik. Zugleich versicherte er seiner
       eigenen Basis, dass er an den sozialen und gesellschaftlichen Reformen
       seiner ersten Amtshälfte festhalten will – von der Gesundheitsreform über
       die Emanzipation von Homosexuellen im Militär bis zur Vergabe von
       Aufenthaltsgenehmigungen an junge Leute mit Migrationshintergrund.
       
       "Dies ist der Sputnik-Moment unserer Generation", sagte Obama. Statt in den
       Weltraum – wie zu den Zeiten des Kräftemessens zwischen USA und Sowjetunion
       - will er in terrestrische Objekte investieren. Vor allem in drei
       Bereichen: Ausbildung, neue Umwelttechnologieen und Infrastruktur. Unter
       anderem möchte Obama, dass schon im Jahr 2015 auf den Straßen der USA eine
       Million Elektroautos unterwegs sein werden. Und er fordert weitehrin, dass
       die Ölgesellschaften künftige keine Steuergeschenke mehr bekommen ("sie
       kommen sehr gut allein zurecht"), sondern dass das Geld in andere
       Energie-Technologien investiert werde – von der Sonnen- und Windenergie bis
       zum Atomstrom.
       
       Als Gäste bei Obamas zweiter State of the Union-Rede saßen diverse
       us-amerikanische HeldInnen auf der Ehrentribüne neben der First Lady. Unter
       ihnen der Soldat Salvatore A. Giunta, der im vergangenen Jahr für seinen
       Einsatz für einen schwer verletzten Soldaten in Afghanistan vom
       US-Präsidenten die Medal of Honor bekommen hat (die erste, die seit dem
       Vietnam-Krieg verliehen wurde). Und der Praktikant Daniel Hernandez, der
       nach der Schießerei von Tucson der schwer verletzten Kongressabgeordneten
       Gabrielle Giffords erste medizinische Hilfe leistete. Den 21jährigen
       Hernandez, der aus einer mexikanischen Familie stammt und offen schwul ist,
       hatte Obama bereits bei einer Hommage für die Opfer der Schießerei in
       Tucson hoch leben lassen.
       
       Doch zu einer stärkeren Kontrolle des Waffenbesitzes kam von Obama nichts.
       Auch zu anderen von der linken Basis erwarteten kontroversen Themen sagte
       der Präsident kein einziges Wort. So schwieg er auch zum Gefangenenlager
       Guantánamo, dessen Schließung er dereinst versprochen hatte. Ausführlich –
       und mehrfach – lobte der Präsident das Engagement der kämpfenden
       US-Truppen. Zugleich bekräftigte er den Beginn des Truppenabzugs aus
       Afghanistan ab dem kommenden Juli. Ins Fünf-Jahres-Sparprogramm bezieht
       Obama das Militär ein. Der Präsident will sämtliche Bundesausgaben bis ins
       Jahr 2016 einfrieren.
       
       Als Zeichen ihrer Bereitschaft zur überparteilichen Zusammenarbeit hatten
       sich zahlreiche Abgeordnete währen der einstündigen Präsidentenrede neben
       KollegInnen der anderen Partei gesetzt. Doch die Reaktionen aus der
       Republikanischen Partei auf Obamas Ansprache waren gewohnt scharf. Die
       offizielle Antwort an den Präsidenten gab Paul Ryan, Republikaner aus
       Wisconsin und neuer Chef des Haushaltskommittees. Er machte die Demokraten,
       deren Präsident erst auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise ins Weiße Haus
       eingezogen ist, für die massive Verschuldung der USA verantwortlich.
       
       Anders als bei allen vorausgegangenen State of the Union-Reden, äußerte
       sich in diesem Jahr nach Ryan auch noch eine Repräsentantin der
       Tea-Party-Bewegung vom rechten Flügel der Opposition. Zum Ärger von sowohl
       republikanischen als auch demokratischen ParteistrategInnen bekam Michele
       Bachman vom TV-Sender CNN die Gelegenheit zu einer Gegenrede.
       
       Einheitlich hingegen reagierten die DemokratInnen auf ihren Präsidenten.
       SprecherInnen vom rechten wie vom linken Parteiflügel lobten seine Rede.
       "Natürlich hätte ich gerne mehr Garantien für die Sozialversicherung und
       weitergehende Vorschläge für die Gesundheitsreform gehört", sagte der
       demokratische Abgeordnete Anthony Wiener. "Aber in diesem Moment war er
       perfekt."
       
       26 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Barack Obama
       
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