# taz.de -- Rot-Grün in NRW: Es drohen Neuwahlen
       
       > Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist ins Schwanken geraten. Der
       > Landtag könnte sich laut den Grünen schon vor der Sommerpause wieder
       > auflösen.
       
 (IMG) Bild: Haben eigentlich nicht viel zu lachen: Hannelore Kraft (SPD, re.) und Sylvia Löhrmann (Grüne).
       
       Nach der SPD drohen jetzt auch die Grünen mit Neuwahlen in
       Nordrhein-Westfalen. "Man muss davon ausgehen, dass es noch vor der
       Sommerpause Neuwahlen gibt", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im
       Düsseldorfer Landtag, Reiner Priggen, zur taz.
       
       Zuvor hatten bereits Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore
       Kraft und ihr Fraktionschef Norbert Römer eine Auflösung des Landtags und
       erneute Wahlen ins Gespräch gebracht, sollte die Opposition wie angekündigt
       auch gegen den regulären Landeshaushalt 2011 Verfassungsklage einlegen.
       Notfalls müssten die Bürger entscheiden, "wie es politisch weitergehen
       soll", sagte Kraft.
       
       Hintergrund ist der Versuch von CDU und FDP, den Dauerstreit um die
       Landesfinanzen aus dem Landtag vor den NRW-Verfassungsgerichtshof in
       Münster zu verlagern. Beide Parteien klagen dort bereits gegen den von
       Rot-Grün vorgelegten und von der Linkspartei gestützten Nachtragshaushalt
       2010. Ein Urteil wird am 15. März erwartet.
       
       Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat in seiner Funktion als
       nordrhein-westfälischer CDU-Landeschef bereits eine weitere Klage
       angekündigt, sollte seine Partei auch den regulären Etat 2011 für nicht
       verfassungskonform erachten.
       
       Beide Haushalte der rot-grünen Minderheitsregierung Krafts sehen eine
       Neuverschuldung von rund 7,1 Milliarden Euro vor. Die Landesverfassung
       erlaubt aktuell aber nur eine Nettokreditaufnahme von 3,77 Milliarden Euro.
       Rot-Grün begründet die hohen Defizite mit dem drohenden Zusammenbruch der
       einstigen Landesbank WestLB, aber auch mit einer "Störung des
       gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" nach der Finanzkrise. Wie im Bund
       lässt auch die Verfassung von Nordrhein-Westfalen in einem solchen Fall
       eine erhöhte Neuverschuldung zu.
       
       Vor Neuwahlen müsste sich der Düsseldorfer Landtag selbst auflösen. Dort
       fehlt den 80 Abgeordneten von SPD und Grünen zwar eine Stimme zur absoluten
       Mehrheit. Doch um die Auflösung zu verhindern, müssten alle 81
       Parlamentarier von CDU, FDP und Linken geschlossen dagegen stimmen.
       
       "Nach Neuwahlen", sagt Grünen-Fraktionschef Priggen, "haben wir eine klare
       Mehrheit, um unsere Politik umzusetzen."
       
       6 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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