# taz.de -- Nach der CDU-Klage am Verfassungsgericht: Rot-Grün macht weniger Miese
       
       > Die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen versucht's nochmal mit
       > dem Haushalt und senkt in zweiten Versuch die Neuverschuldung für das
       > Jahr 2011 um knapp 2,3 Milliarden Euro.
       
 (IMG) Bild: Kinder, Bildung und Prävention: Diese Schwerpunkte setzt Hannelore Kraft und ihre Regierung mit dem neuen Haushalt.
       
       DÜSSELDORF dpa | Nach wochenlangen Klage- und Neuwahl-Drohungen der CDU in
       Nordrhein-Westfalen will die rot-grüne Minderheitsregierung die
       Neuverschuldung drastisch senken. Statt 7,1 Milliarden Euro will Rot-Grün
       in diesem Jahr nur noch 4,85 Milliarden Euro neue Schulden machen. Darauf
       haben sich SPD und Grüne geeinigt.
       
       SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer sprach am Dienstag in Düsseldorf
       von einer "großen Kraftanstrengung". Möglich werde sie durch sprudelnde
       Steuereinnahmen und einen verschärften Sparkurs. Die Schuldengrenze in der
       Verfassung werde dennoch um etwa eine Milliarde Euro überschritten. Laut
       Verfassung darf die Summe der neuen Kredite die landeseigenen Investitionen
       nicht überschreiten - vorgesehen sind 3,88 Milliarden Euro Investitionen.
       
       Einen Anlass für vorgezogene Neuwahlen sieht die Koalition derzeit nicht.
       Darüber war in den vergangenen Monaten immer wieder spekuliert worden.
       Trotz sprudelnder Steuereinnahmen sei das gesamtwirtschaftliche
       Gleichgewicht insgesamt noch gestört, sagte Römer. Die Regierung gehe davon
       aus, ihren Etat Mitte Mai mit einer Mehrheit im Landtag verabschieden zu
       können.
       
       Trotz der Sparzwänge könne einer neuen Regierung ein Minimum an
       Gestaltungsfreiheit für eigene Schlüsselprojekte nicht verwehrt werden,
       sagte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen. Ministerpräsidentin Hannelore
       Kraft (SPD) sagte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin: "Wir haben uns
       vorgenommen, 1,1 Milliarden Euro mehr auszugeben für Kinder, Bildung und
       Vorbeugung."
       
       5 Apr 2011
       
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