# taz.de -- Neuwahl-Debatte in NRW: SPD rudert zurück
       
       > Norbert Römer, Fraktionschef der SPD, will jetzt doch keine vorgezogenen
       > Neuwahlen angekündigt haben. Die Opposition freut sich über die Debatte.
       
 (IMG) Bild: Der Spaß ist jetzt vorbei: Innovationsministerin Svenja Schulze (SPD, Marienkäfer), Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne, Specht), Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth (bunt wie immer) und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (Teufe
       
       DÜSSELDORF taz | Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen versucht
       die von SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer losgetretene Diskussion
       über baldige Neuwahlen wieder einzufangen. Am Wochenende hatte Römer den
       Eindruck vermittelt, die SPD strebe umgehend einen vorgezogenen Urnengang
       an, falls die schwarz-gelbe Opposition auch gegen den Landeshaushalt 2011
       Verfassungsklage erheben sollte. Bei zahlreichen Abgeordneten von Grünen
       und SPD sorgt er damit für gehörige Irritationen.
       
       "Wir sollten uns als Grüne jetzt keine Neuwahldebatte aufdrängen lassen",
       warnt die grüne Landtagsabgeordnete Andrea Asch. Rot-Grün dürfe sich das
       Gesetz des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. Ihre Fraktion will am
       Freitag auf einer Sondersitzung über die Äußerungen Römers diskutieren.
       Denn nicht nur Asch verwundert insbesondere der Zeitpunkt. Schließlich
       fällt am kommenden Dienstag der nordrhein-westfälische
       Verfassungsgerichtshof in Münster erst einmal sein Urteil über die Klage
       von CDU und FDP gegen den Nachtragshaushalt 2010.
       
       Was ihn auch getrieben haben mag: Falls Römer angesichts der derzeit eher
       ungünstigen Umfrageergebnisse für die Opposition auf eine Einschüchterung
       von CDU und FDP gesetzt haben sollte, dann ist dieser Versuch gründlich
       danebengegangen. Beide Parteien haben seinen Ball vielmehr dankend
       aufgenommen. "Wenn im Haushalt 2011 trotz Aufschwung die Verschuldung so
       hoch bleibt, werden wir selbstverständlich dagegen klagen", sagte der
       FDP-Landesvorsitzende Daniel Bahr bei der Aschermittwochsveranstaltung
       seiner Partei in Herne an.
       
       "Hannelore Kraft hat sich die Krone als Schuldenkönigin aufgesetzt",
       verkündete beinahe zeitgleich CDU-Landeschef Norbert Röttgen in Lennestadt.
       "Über diesen Titel können wir gern Wahlkampf führen." Wie beim
       Nachtragsetat 2010 bewegt sich die Nettoneuverschuldung nach den bisherigen
       Planungen auch beim Haushalt für das laufende Jahr auf dem NRW-Rekordniveau
       von 7,1 Milliarden Euro. Bereits am Dienstag hatte
       CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann angekündigt, einer Auflösung
       der Landtags zuzustimmen, falls die SPD das beantrage. Als möglichen
       Neuwahltermin schlug sein Vize Armin Laschet den 17. Juli vor.
       
       Doch dass es so weit kommt, ist keineswegs ausgemacht. "In der Politik
       sollte man nie über Automatismen reden", sagt SPD-Landesvizechef Jochen Ott
       zur taz. Und Römer habe das auch nicht getan. Die Debatte sei aufgebauscht.
       Die Äußerungen des SPD-Fraktionschefs bewertete Ott nur als eindringlichen
       Appell an CDU und FDP, endlich ihre Fundamentalopposition aufzugeben und
       nicht länger die politische durch juristische Auseinandersetzungen zu
       ersetzen. "Wer fordert, Milliarden Euro einzusparen, muss auch konkrete
       Vorschläge machen, wo gespart werden soll." Da sei bisher von der Union und
       den Liberalen "rein gar nichts gekommen", ärgert sich Ott.
       
       Auch Römer rudert inzwischen wieder zurück. "Wenn es nach uns geht, ist der
       nächste Wahltermin Muttertag 2015", sagte er beim Politischen
       Aschermittwoch der NRW-SPD in Schwerte. "Darauf wollen wir hinarbeiten."
       
       10 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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