# taz.de -- Bundesratsinitiative aus NRW: Frauenquote kommt in den Bundesrat
       
       > Die rot-grüne Regierung in NRW startet eine Bundesratsinitiative für eine
       > Frauenquote. Ministerin Steffens findet die Quote nur sinnvoll, wenn sie
       > in ganz Deutschland gelte.
       
 (IMG) Bild: Nordrhein-Westfalens Emanzipationsministerin Steffens.
       
       DÜSSELDORF dpa | Mit einer Bundesratsinitiative will Nordrhein-Westfalen
       eine Geschlechterquote für alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen
       auf den Weg bringen. Das kündigten NRW-Emanzipationsministerin Barbara
       Steffens (Grüne) und Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Mittwoch in
       Düsseldorf an. Kutschaty sagte: "Freiwillige Selbstverpflichtungen gibt es
       seit einem Jahrzehnt, ohne dass sie zu einem messbaren Erfolg geführt
       hätten". Der Gleichberechtigungsgrundsatz habe Verfassungsrang und müsse
       durchgesetzt werden. "Die Phase freiwilliger Maßnahmen ist vorbei", so der
       Justizminister.
       
       Das NRW-Quotenkonzept soll über zwei Stufen realisiert werden: Zum 1.1.
       2017 sollen in jedem Aufsichtsrat jeweils mindestens 30 Prozent Männer und
       Frauen sitzen, fünf Jahre später 40 Prozent. Wenn die Wahl gegen die
       gesetzliche Mindestquote verstieß, darf der Aufsichtsrat sein Mandat nicht
       antreten. Unternehmen, die trotz intensiver Bemühungen nicht genügend
       geeignete Frauen aufzuweisen haben, sollen eine Härteklausel in Anspruch
       nehmen dürfen.
       
       Steffens sagte, auch der Druck seitens der Europäischen Union werde
       zunehmen: "Die Frauenerwerbsquote in Deutschland ist im europäischen
       Vergleich grottenschlecht." Der Frauenanteil von nur zwei bis vier Prozent
       bei den von Anteilseignerseite gewählten Aufsichtsräten beweise: "Der Weg
       ganz nach oben ist in Deutschland für Frauen blockiert." Steffens kündigte
       zudem an, das Landesgleichstellungsgesetz von 1999 nachzubessern. Zwar sehe
       es eine Quote von 50 Prozent im gesamten öffentlichen Bereich vor, es
       fehlten aber Sanktionsmöglichkeiten. "So wird die Quote in wesentlichen
       Teilen nicht eingehalten."
       
       Die Bundesratsinitiative begründet sich laut Steffens darin, dass eine
       entsprechende Regelung für die Privatwirtschaft nur bundeseinheitlich Sinn
       mache. "Wir stehen am Anfang des Prozesses und machen jetzt einen
       Aufschlag." Das Angebot aus NRW richte sich auch an die Kanzlerin, die die
       Frauen derzeit mit ihrer ablehnenden Haltung im Regen stehen lasse, sagte
       Steffens. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Frauenquote in
       großen Unternehmen derzeit ab.
       
       9 Feb 2011
       
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