# taz.de -- Haushaltsentwurf in NRW: Rot-Grün-Rot am Rhein frustriert CDU
       
       > Trotz Angst vor Neuwahlen klagt die CDU gegen den Haushaltsentwurf 2011
       > in NRW. Den wird Rot-Grün durchwinken - auch dank der Linkspartei.
       
 (IMG) Bild: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) muss keine Neuwahlen fürchten.
       
       BOCHUM taz | Manchmal bricht der Frust aus dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im
       Düsseldorfer Landtag heraus: "In Wahrheit", sagt Karl-Josef Laumann dann,
       regiere in Nordrhein-Westfalen "gar keine Minderheitsregierung" aus SPD und
       Grünen - schließlich könne Rot-Grün "bei allen Abstimmungen auf die Linke
       zählen": Den Regierungsparteien fehlt am Rhein nur eine Stimme zur
       absoluten Mehrheit. Enthalten sich nur zwei Abgeordnete der Linkspartei,
       werden aus rot-grünen Entwürfen Gesetze.
       
       Erst am Sonntag dürfte Laumanns Frust einmal mehr gewachsen sein. Denn in
       Bochum votierte ein kleiner Parteitag der Linken schon wieder für eine
       Enthaltung der eigenen Landtagsfraktion: Die elf Parlamentarier sollen den
       am Mittwoch zur Abstimmung stehenden Landeshaushalt für das laufende Jahr
       durchwinken, beschloss der linke Landesrat.
       
       Zwar warnte Linken-Landeschef Hubertus Zdebel, seine Genossen würden "schon
       jetzt als profillose Enthaltungspartei wahrgenommen". Doch in der
       Abstimmung setzte sich realpolitisch argumentierende Flügel um
       Landtagsfraktionschef Wolfgang Zimmermann und den Finanzexperten Rüdiger
       Sagel durch: Im Landtag fungiere die Linke als soziales Korrektiv von
       Rot-Grün. "Wir haben Studiengebühren abgeschafft und einen Einstieg in ein
       landesweites Sozialticket erreicht", argumentierte etwa der Ex-Grüne Sagel.
       
       Doch mit dem Haushalt steht auch die parlamentarische Existenz der
       nordrhein-westfälische Linkspartei auf dem Spiel. Ohne funktionierenden
       Etat könne Rot-Grün nicht weiterregieren, hatten die Fraktionschefs beider
       Parteien, Norbert Römer und Reiner Priggen, immer wieder angedeutet. Zwei
       Monate nach der Atomkatastrophe von Fukushima aber müssen auch in NRW alle
       Parteien außer den Grünen Neuwahlen scheuen: Die Linkspartei würde wohl aus
       dem Landtag fliegen, die FDP ebenso. Die SPD müsste mit einem beinahe
       gleich starken Koalitionspartner regieren. Und die CDU wäre für die
       nächsten fünf Jahre in die Opposition verbannt.
       
       Dabei hatten gerade die Christdemokraten lange auf Neuwahlen gesetzt:
       Sollte Rot-Grün keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen, werde seine
       Partei wie schon beim Nachtragsetat 2010 vor den NRW-Verfassungsgerichtshof
       in Münster ziehen, tönte Nordrhein-Westfalens Landeschef Norbert Röttgen
       beim Landesparteitag im März. Und mit der Klage, tönte der
       Bundesumweltminister, "werden wir den Antrag auf Neuwahlen verbinden".
       
       ## CDU scheut Neuwahlen
       
       Zwei Monate später aber setzt der flotte Spruch des in NRW als
       "Teilzeit"-Oppositionsführer" verspotteten Röttgen seinen Statthalter
       Laumann heftig unter Zugzwang. SPD-Landesfinanzminister Norbert
       Walter-Borjahns versucht zu sparen - und kann wegen der brummenden
       Konjunktur mit Mehreinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro rechnen. Trotzdem
       sieht sein 55,3 Milliarden Euro schwerer Etat 900 Millionen Euro mehr
       Schulden vor als von der Landesverfassung erlaubt. Ein "Dokument des
       Scheiterns" sei Walter-Borjahns Spar-Entwurf aber nicht, klagt
       CDU-Landesgeneral Oliver Wittke bereits - und fragt intern: "Wie sollen wir
       damit einen Wahlkampf führen?"
       
       Zur versprochenen Verfassungsklage konnte sich die CDU-Landtagsfraktion
       deshalb am Dienstag erst nach langer Diskussion durchringen - die Angst vor
       dem vollständigen Gesichtsverlust war wohl zu groß. Wirklich ernst scheint
       es den Christdemokraten mit ihrer Klage aber nicht zu sein: Auf den Erlass
       einer einstweiligen Anordnung, mit der die Richter in Münster den Etat
       blockieren könnten, wollen sie verzichten. Bis zu einer Entscheidung können
       damit Jahre vergehen.
       
       Und von Neuwahlen will Laumann nach Fukushima erst recht nichts mehr
       wissen. "Wenn die Opposition uns nicht ablösen will, machen wir einfach
       weiter", freut sich Grünen-Fraktionschef Priggen bereits - Laumanns Frust
       dürfte wachsen.
       
       18 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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