# taz.de -- NRW-Landtag schafft Studiengebühren ab: Studieren geht über Gebühren
       
       > Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat ein
       > zentrales Wahlversprechen eingelöst: Studiengebühren fallen weg. Trotz
       > Kritik hat die Linkspartei zugestimmt.
       
 (IMG) Bild: Lernen statt zahlen: Hörsaal in Aachen.
       
       DÜSSELDORF taz | Die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen werden
       abgeschafft. Mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linkspartei
       beschloss der Düsseldorfer Landtag am Donnerstagnachmittag, dass die
       Hochschulen an Rhein und Ruhr ab dem kommenden Wintersemester ihre
       Studentinnen und Studenten nicht länger zur Kasse bitten dürfen. In
       namentlicher Abstimmung stimmten 98 Abgeordnete für die Abschaffung und 76
       dagegen.
       
       Damit hat die rot-grüne Minderheitsregierung eines ihrer zentralen
       Wahlversprechen eingelöst. Die Einführung der Studiengebühren durch die
       schwarz-gelbe Vorgängerregierung im Jahr 2006 sei "eine Rolle rückwärts in
       die Sechzigerjahre" gewesen und habe zu einer nicht hinnehmbaren sozialen
       Auslese geführt, sagte Landeswissenschaftsministerin Svenja Schulze. Hätte
       es zu ihrer Studienzeit eine solche Unimaut gegeben, hätte sie "sicherlich
       nicht studieren können", bekundete die frühere Bochumer AStA-Vorsitzende.
       Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft betonte in der Plenardebatte, die
       Gebührenabschaffung sei "eine Frage der sozialen Gerechtigkeit".
       
       In einer zum Teil äußerst hitzig geführten Debatte bestritten Redner von
       CDU und FDP demgegenüber vehement die abschreckende Wirkung für Kinder aus
       einkommenschwachen Familien und plädierten für die Beibehaltung der von
       ihnen eingeführten Regelung. "Fundamentale Verweigerungspolitik" warf ihnen
       der Linkspartei-Abgeordnete Rüdiger Sagel daraufhin vor. Seine Fraktion
       hätte gerne die Gebühren schon zum Sommersemester wegfallen lassen und trat
       auch für eine höhere Kompensation für die Hochschulen ein. Sie scheiterte
       allerdings mit entsprechenden Änderungsanträgen. Trotzdem stimmte sie in
       der Schlussabstimmung dem rot-grünen Antrag zu.
       
       Derzeit erheben 32 der 37 staatlichen Hochschulen in NRW Studiengebühren,
       20 davon den Höchstsatz von 500 Euro pro Semester. Im Unterschied zu
       anderen Bundesländern konnten in NRW bisher die Hochschulen selbst
       entscheiden, ob und in welcher Höhe sie Gebühren erheben. Als Ausgleich für
       die künftig wegfallenden Einnahmen wird ihnen nun das Land jährlich Mittel
       in Höhe von mindestens 249 Millionen Euro zweckgebunden zur Verbesserung
       der Lehr- und der Studienbedingungen zur Verfügung stellen.
       
       Die Summe orientiert sich daran, was den Hochschulen nach eigenen Angaben
       netto 2009 an Gebühreneinnahmen zur Verfügung stand. Verteilt wird das Geld
       allerdings nicht nach der Höhe der bisher von der jeweiligen Hochschule
       eingenommenen Gebühren, sondern nach der jeweiligen Anzahl der
       Studierenden.
       
       Nach der Entscheidung in Düsseldorf bleiben nun nur vier Länder übrig, in
       denen Studierende fürs Studium zahlen müssen: Baden-Württemberg, Bayern,
       Niedersachsen und - noch - Hamburg.
       
       24 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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