# taz.de -- UNO zu Syrien: Diplomatischer Druck auf Assad
       
       > Die USA fordern eine scharfe Verurteilung Syriens. Auch eine Kandidatur
       > für einen Sitz im Menschenrechtsrat soll verhindert werden.
       
 (IMG) Bild: Sollte besser zuhören: Assad.
       
       GENF taz | Die USA streben auf der heutigen Sondersitzung des
       UNO-Menschenrechtsrats in Genf zur Lage in Syrien eine scharfe Verurteilung
       der Gewaltexesse des Assad-Regimes gegen die Oppositionsbewegung an.
       
       Zudem will die Obama-Administration die Kandidatur Syriens für einen Sitz
       im Menschenrechtsrat bei den im Mai anstehenden Neuwahlen eines Drittels
       der 47 Ratsmitglieder zu Fall bringen. Diese Kandidatur wird bislang noch
       von der asiatischen Regionalgruppe in der UNO-Generalversammlung sowie von
       den meisten Staaten der Arabischen Liga unterstützt.
       
       "Der Menschenrechtsrat verurteilt scharf die Tötung, Verhaftung und Folter
       hunderter friedlicher Demonstranten durch die syrische Regierung", heißt es
       in dem Resolutionsentwurf der USA für die Sondersitzung, der der taz
       vorliegt.
       
       Die Regierung in Damaskus wird "aufgefordert, unverzüglich alle
       Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf friedliche Demonstranten zu
       beenden, alle Gewissensgefangenen und willkürlich verhafteten Personen
       freizulassen" sowie "sämtliche Menschen- und grundlegenden Freiheitsrechte
       zu respektieren, inklusive der Meinungs- und Versammlungsfreiheit". Weiter
       heißt es in dem Resolutionsentwurf, die jüngsten Menschenrechtsverstöße in
       Syrien müssten "berücksichtigt werden" bei der Bewerbung des Landes für
       einen Sitz im Menschenrechtsrat.
       
       Jedes Jahr im Mai bestimmt die Generalversammlung in New York ein Drittel
       der 47 Ratsmitglieder in geheimer Wahl neu. Erforderlich ist die absolute
       Mehrheit von 97 der 193 UNO-Staaten. Für einen der vier frei werdenden
       Plätze Asiens hatte sich im Januar Syrien beworben.
       
       In seinem Bewerbungsschreiben gelobte das Assad-Regime "die höchsten
       Standards bei der Förderung und dem Schutz der Menschen- und der
       grundlegenden Freiheitsrechte aufrecht zu erhalten". Bereits seit letzter
       Woche versuchen westliche Diplomaten, asiatische und arabische Regierungen
       dazu zu bewegen, einen Alternativkandidaten zu unterstützen.
       
       Bislang hat sich allerdings noch kein Land bereit erklärt, gegen Syrien
       anzutreten. Wie groß die Unterstützung für das Assad-Regime immer noch ist,
       zeigt auch, dass im UNO-Sicherheitsrat in der Nacht zum Donnerstag neben
       Russland und China auch Syriens Nachbar Libanon gegen eine Erklärung zur
       Verurteilung der Menschenrechtsverstöße votierte. Bei der Durchsetzung der
       bislang drei Resolutionen von Menschenrechts- und Sicherheitsrat zur Lage
       in Libyen hatte Libanon hingegen eine sehr aktive Rolle gespielt.
       
       28 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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