# taz.de -- UN zu den Unruhen in Syrien: Ratlosigkeit und Sorge
> Der UN-Sicherheitsrat hat sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zur
> Lage in Syrien einigen können. Die Bundesregierung fordert Sanktionen.
(IMG) Bild: Syrer in Athen protestieren gegen Assad.
NEW YORK/BERLIN dapd/dpa/afp | Trotz des zunehmend gewaltsamen Vorgehens
der syrischen Sicherheitskräfte auf Demonstranten hat sich die
internationale Gemeinschaft bislang nicht auf eine gemeinsame Erklärung
einigen können. Der UN-Sicherheitsrat beriet am Dienstagabend über die
Situation in Syrien, vertagte die Gespräche jedoch im Anschluss. In der
syrischen Stadt Daraa erschossen Sicherheitskräfte laut einem Aktivisten
erneut Demonstranten.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte in New York seine "zunehmende
Besorgnis" angesichts der Niederschlagung der Proteste. Die syrischen
Behörden seien verpflichtet, Zivilisten zu schützen. "Ich verurteile die
anhaltende Gewalt gegen friedliche Demonstranten, vor allem den Einsatz von
Panzern und scharfen Schüssen, wodurch hunderte Menschen getötet und
verletzt wurden", sagte Ban. Er schließe sich dem Aufruf der
UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay zu einer unabhängigen Untersuchung
an.
Der UN-Sicherheitsrat konnte sich am Dienstagabend nicht auf eine Erklärung
einigen. Die Beratungen sollten am Mittwoch fortgesetzt werden. Ob eine
Erklärung abgegeben wird, hängt vor allem von Russland und China ab, die
Initiativen zumeist ablehnen, die sie als Einmischung in die
Angelegenheiten eines Staates empfinden. Chinas UN-Botschafter Li Baodong
erklärte, er poche auf eine "politische Lösung". Der deutsche
UN-Botschafter Peter Wittig sagte, die "verstörenden Ereignisse" in Syrien
bedürften der Aufmerksamkeit des UN-Sicherheitsrates.
## Eine Intervention scheint unwahrscheinlich
Ein internationales Eingreifen wie in Libyen halten Großbritannien und die
USA derzeit nicht für möglich. "Es gibt praktische Grenzen hinsichtlich
dessen, was unsere Länder tun können, auch wenn wir es gerne tun würden",
sagte der britische Verteidigungsminister Liam Fox in Washington.
US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte, zwar sollten Menschenrechte
und Demokratie für alle Länder gelten, ein ausländisches Eingreifen müsse
jedoch auf jedes Land zugeschnitten werden.
Das US-Außenministerium erklärte, sich "zunächst" auf eine diplomatische
Lösung und eventuelle Sanktionen konzentrieren zu wollen. Die Handlungen
des syrischen Präsidenten Baschar el Assad seien "völlig unvereinbar mit
dem Handeln eines verantwortungsvollen Staatschefs", sagte der Berater von
US-Außenministerin Hillary Clinton, Jacob Sullivan. Die USA wollten sich in
ihrem Vorgehen aber vorerst auf den "diplomatischen und finanziellen
Bereich" konzentrieren.
## Die Bundesregierung fordert Sanktionen
Die Bundesregierung spricht sich für Sanktionen gegen Syrien aus.
Regierungssprecher Steffen Seibert nannte am Mittwoch in Berlin mehrere
denkbare Optionen. So könnten Reisebeschränkungen "für politisch
Verantwortliche in Syrien" erwogen werden sowie das Einfrieren von Vermögen
oder Wirtschaftshilfe. Außerdem werde sich Deutschland gegen eine
Kandidatur Syriens im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einsetzen.
Seibert sagte, die Regierung unter Präsident Assad habe sich am Tod von
vielen hundert Menschen schuldig gemacht. Deutschland fordere Syrien auf,
die Vorfälle gründlich zu untersuchen und die Verantwortlichen zur
Rechenschaft zu ziehen. Diejenigen Personen, die willkürlich festgenommen
worden seien, sollten unverzüglich wieder freigelassen werden.
Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verurteilte das Vorgehen des
Regimes von Staatschef Baschar al-Assad. Syrien stehe an einer
"gefährlichen Wegscheide". Sanktionen seien unvermeidbar, wenn die syrische
Führung nicht auf die Forderung der Bundesregierung reagiere. Er brachte
auch ein Waffenembargo ins Gespräch. Einen Vergleich mit den Maßnahmen
gegen Libyen lehnte Westerwelle ab. Jedes Land brauche "maßgeschneiderte"
Reaktionen. In diesem "arabischen Frühling" dürften die Länder nicht
gleichgesetzt werden, sagte er.
## Erdogan ist "besorgt"
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach Assad in einem
Telefonat am Dienstag seine "Besorgnis über die jüngsten Ereignisse" aus
und forderte ihn zu Reformen auf, wie die türkische Nachrichtenagentur
Anatolia berichtete. Erdogan, der enge persönliche Kontakte zu Assad
unterhält, erklärte zudem, eine Delegation nach Damaskus schicken zu
wollen.
In Daraa gingen die Sicherheitskräfte laut einem Aktivisten weiter
gewaltsam gegen Demonstranten vor. Am Dienstag seien mindestens sechs
Menschen erschossen worden, sagte der Aktivist Abdallah Abasid. In der
Nacht zu Mittwoch seien erneut "intensiv" Schüsse zu hören gewesen. Die
syrische Armee habe zuvor Verstärkung nach Daraa geschickt und auf die
Einwohner geschossen. Allein am Montag waren bis zu 5.000 Sicherheitskräfte
unterstützt von Panzern nach Daraa eingerückt und hatten laut Zeugen
mindestens 25 Menschen getötet.
27 Apr 2011
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