# taz.de -- Kommentar UN-Menschenrechtsrat: Steilvorlage für Assad
       
       > Libyen ist nicht gleich Syrien. Die UN-Sondersitzung demonstrierte, dass
       > die Menschenrechte nicht universell und unteilbar sind. Und dass
       > Geopolitik schlicht wichtiger ist.
       
       "Vom Recht auf Leben und die Freiheit von Folter und anderer unmenschlicher
       Behandlung darf unter keinen Umständen ein Ausnahme gemacht werden, auch
       nicht in Notstandszeiten." Mit dem Zitat dieser wichtigen 4. Norm des
       UNO-Pakts über die zivilen und politischen Menschenrechte beginnt die
       Resolution zur Verurteilung Syriens, die die USA mit Unterstützung der
       EU-Staaten auf der Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrates am Freitag
       einbrachten.
       
       Eine Steilvorlage für all jene Regierungen, die - aus welchen Motiven auch
       immer - eine Verurteilung Syriens ablehnten. Sie brauchten nur auf die
       zahlreichen Verstöße gegen diese Menschenrechtsnorm zu verweisen, die die
       USA seit den Terroranschlägen vom 11. September begingen - in Abu Ghraib,
       Guantánamo und anderswo.
       
       Fazit der Sitzung: In Syrien hat ein friedlicher Demonstrant noch weniger
       das Recht, nicht verhaftet, gefoltert oder erschossen zu werden, als in
       Libyen; auch deshalb, weil der Westen nichts tut für die Menschenrechte der
       Palästinenser in den israelisch besetzten Gebieten oder der Insassen des
       US-Gefangenenlagers Guantánamo. So geriet die Sondersitzung zu Syrien
       seitens aller Beteiligten zu einer Demonstration, dass die Menschenrechte
       entgegen allen Beteuerungen eben nicht universell und unteilbar sind.
       
       Das hatte bei der Sitzung des Menschenrechtsrates zu Libyen Ende Februar
       noch ganz anders ausgesehen. Auch weil sich Libanon, Irak, Jordanien, die
       Golfstaaten und die Palästinenser damals deutlich für eine Verurteilung des
       Gaddafi-Regimes ausgesprochen hatten. Doch diese Länder, zumeist
       unmittelbare Nachbarstaaten Syriens, hielten sich diesmal auffällig zurück.
       Nicht aus Sympathie mit dem Assad-Regime, sondern weil dessen Kollaps für
       die Stabilität dieser Länder viel gravierendere Auswirkungen haben könnte
       als der Abtritt Gaddafis.
       
       29 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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