# taz.de -- UN-Sicherheitsrat zur Krise in Syrien: China und Russland gegen Verurteilung
       
       > Eine Verurteilung Syriens durch den UN-Sicherheitsrat ist gescheitert.
       > Oppositionelle befürchten ein Massaker in ihrer Hochburg Daraa. Die
       > Baath-Partei verliert über 200 Mitglieder.
       
 (IMG) Bild: Das Regime schlägt zurück: Panzer auf den Straßen der Oppositionshochburg Daraa.
       
       NEW YORK/DAMASKUS dpa | Die Europäer sind mit ihrem Vorstoß für eine
       Verurteilung Syriens wegen der Gewalt gegen friedliche Demonstranten im
       UN-Sicherheitsrat gescheitert. Ein von Deutschen, Briten, Franzosen und
       Portugiesen eingebrachter Entwurf für eine offizielle Erklärung fand nicht
       die Zustimmung des 15-Länder-Gremiums.
       
       Die USA und Europäer sprachen sich für Sanktionen aus, Frankreichs
       Außenminister Alain Juppé hatte schon zuvor in Paris die Möglichkeit von
       EU-Sanktionen gegen Syrien erwogen. Dagegen weigerten sich die
       UN-Botschafter von Russland und China, die Ereignisse in Syrien als
       Bedrohung des internationalen Friedens anzuerkennen und Strafmaßnahmen in
       Betracht zu ziehen. Moskau und Peking appellierten an Damaskus, die Krise
       so bald wie möglich durch Gespräche beizulegen.
       
       Syriens UN-Botschafter Bashir Jaafari triumphierte. Der Vorstoß der
       Europäer sei nichts als "Propaganda". Ohne die Übereinkunft aller
       Mitglieder des UN-Sicherheitsrats klagten einzelne Länder das Assad-Regime
       an. Der höchste UN-Diplomat für Politik, Lynn Pascoe, unterrichtete die
       Ratsmitglieder über die Entwicklung in dem Nahostland. Demnach dürften
       syrische Behörden Demonstranten in Gewahrsam genommen, gefoltert und
       sexuell belästigt haben. Journalisten seien verhaftet oder gefoltert
       worden.
       
       Die Bundesregierung forderte die syrische Führung auf, umgehend die Gewalt
       gegen friedliche Demonstranten zu stoppen. Sonst seien Sanktionen
       unvermeidbar, sagte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. "Wir werden
       unseren Beitrag leisten, dass auch der UN-Sicherheitsrat klare Positionen
       einnimmt."
       
       ## Türkei geht auf Distanz
       
       Die türkische Regierung geht wegen der brutalen Einsätze gegen Regimegegner
       in Syrien auf Distanz zu Präsident Baschar al-Assad. Ankara bekräftige
       zudem die Forderung nach schnellen demokratischen Reformen im Nachbarland
       und werde eine Delegation mit konkreten Vorschlägen nach Damaskus schicken,
       berichteten türkische Medien am Donnerstag weiter. Al-Assad müsse den
       Konflikt ohne Gewalt lösen und Forderungen des Volkes erfüllen.
       
       Syriens Opposition fürchtet ein Massaker in ihrer Hochburg Daraa.
       Sicherheitskräfte von Präsident Baschar al-Assad sind dort mit Panzern und
       Scharfschützen im Einsatz. Auf den Websites der Assad-Gegner wurden am
       Mittwoch Aufnahmen veröffentlicht, auf denen Dutzende Sattelschlepper mit
       Panzern zu sehen sind, die auf einer Schnellstraße fahren.
       
       Die Oppositionellen erklärten, es handele sich um Verstärkung für die
       Truppen, die am Osterwochenende in die Stadt Daraa eingedrungen waren.
       Oppositionelle berichteten, Verletzte mit Schusswunden würden inzwischen
       unter primitiven Bedingungen in Häusern versorgt, da ihnen der Zugang zum
       Krankenhaus verwehrt werde.
       
       ## Armee dementiert Meuterei
       
       Die syrische Armee hat Berichte über eine angebliche Meuterei in der Armee
       dementiert. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete am Mittwochabend
       unter Berufung auf einen Armeesprecher, diese Falschmeldungen seien ein
       Versuch, das Ansehen der Sicherheitskräfte zu beschädigen.
       
       Die Regimegegner hatten zuvor berichtet, etliche Offiziere hätten sich
       geweigert, auf Demonstranten zu schießen. Einige von ihnen seien daraufhin
       von Angehörigen der regimetreuen Republikanischen Garden wegen
       Befehlsverweigerung erschossen worden. In einem am Donnerstag
       veröffentlichten Video, das Aktivisten aus der belagerten Stadt Daraa
       schmuggeln konnten, sind junge Demonstranten zu sehen, die rufen: "Wir
       haben keine Angst, die Armee steht auf unserer Seite."
       
       Ein weiteres Video zeigt einen syrischen Christen, der auf einem Platz vor
       einer Menge von Menschen spricht und sagt, die Christen unterstützten den
       Aufstand gegen das Regime von Baschar al-Assad. Die Menge rief daraufhin:
       "Nationale Einheit, Einheit, Islam und Christentum, wir alle wollen
       Freiheit."
       
       Die syrische Exil-Opposition meldete außerdem, bislang seien 203 Mitglieder
       aus der Baath-Partei ausgetreten. Sie protestierten damit gegen die Gewalt
       der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten. Die Regimegegner, die
       demokratische Reformen und Respekt für die Menschenrechte fordern, haben
       für diesen Freitag erneut zu Massendemonstrationen aufgerufen.
       
       Unterdessen nimmt die Zahl der Ausländer zu, die wegen der Lage in Syrien
       das Land verlassen. Augenzeugen in Damaskus sagten am Mittwoch, unter den
       Ausreisenden seien auch Angehörige von Botschaftsmitarbeitern sowie
       Vertreter verschiedener Institutionen. Das Goethe-Institut in Damaskus wird
       von diesem Freitag an auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Auswärtige Amt
       hatte am Dienstag allen in Syrien lebenden Deutschen geraten, auszureisen.
       
       28 Apr 2011
       
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