# taz.de -- Krise in Syrien: UN-Menschenrechtsrat wird tagen
       
       > Der UNO-Menschenrechtsrat wird zu einer Sondersitzung zur Lage in Syrien
       > zusammen kommen. Zuvor hatte sich der UN-Sicherheitsrat nicht einigen
       > können.
       
 (IMG) Bild: Protest in der syrischen Hafenstadt Banias.
       
       GENF taz | Der UNO-Menschenrechtsrat in Genf wird am Freitag dieser Woche
       auf einer Sondersitzung über die Lage in Syrien beraten. Der Antrag für die
       Sondersitzung wurde von den USA und weiteren 15 der 47 Mitgliedsstaaten des
       Menschenrechtsrates eingereicht. Zuvor konnte sich der Sicherheitsrat in
       New York in der Nacht zum Mittwoch zunächst nicht auf eine Erklärung zur
       Verurteilung der exzessiven Gewaltanwendung und schweren
       Menschenrechtsverletzungen des Assad-Regimes gegen Demonstranten einigen.
       Die Beratungen sollten fortgesetzt werden.
       
       Der von den vier europäischen Ratsmitgliedern Frankreich, Großbritannien,
       Deutschland und Portugal vorgelegte Entwurf für die Erklärung stieß vor
       allem bei Russland und China auf Widerstand, aber auch bei Brasilien,
       Indien und Südafrika auf Bedenken.
       
       Ähnliche Kontroversen sind auch von der Sondersitzung des
       Menschenrechtsrates zu erwarten. Denn unter den 16 Antragstellern - der für
       eine Sondersitzung erforderlichen Drittelquote - befinden sich neben den
       USA, den sieben EU-Staaten im Rat, Norwegen, der Schweiz, Japan, Südkorea
       und Moldawien lediglich zwei der 13 Ratsmitglieder aus Afrika (Senegal und
       Sambia), und eines aus Lateinamerika (Mexiko).
       
       Von den arabischen Mitgliedern unterschrieb keines den Antrag. Unter den 21
       weiteren UNO-Staaten außerhalb des Menschenrechtsrates, die ihre
       Unterstützung für die Sondersitzung erklärt haben, sind lediglich 17
       weitere EU-Staaten (es fehlen Zypern, Malta und Bulgarien), Kroatien,
       Kanada, Australien und Neuseeland.
       
       ## Die Basis für die Sondersitzung zu Libyen war breiter
       
       Damit verglichen war die Basis für die Sondersitzung des
       Menschenrechtsrates zur Lage in Libyen am 25.Februar sehr viel breiter. Den
       seinerzeit von der EU eingebrachten Antrag hatten 23 der 47 Ratsmitglieder
       unterschrieben, darunter Katar und Jordanien sowie aus Lateinamerika neben
       Mexiko auch Brasilien, Argentinien, Chile, Uruguay und Guatemala.
       Unterstützt wurde der Antrag damals von 32 weiteren Staaten, darunter
       Tunesien, Irak und die Türkei sowie von Palästina, das mit einem
       Beobachterstatus bei der UNO vertreten ist.
       
       Die Sondersitzung zu Libyen vom 25. Februar, auf der sich der damalige
       Botschafter des Landes bei der UNO von Tripolis lossagte, endete mit einer
       einstimmig verabschiedeten Resolution zur Verurteilung der bis dato von den
       Polizei- und Streitkräften des Regimes begangenen
       Menschenrechtsverletzungen. Der Rat setzte eine dreiköpfige Kommission ein
       "zur Untersuchung aller in Libyen begangenen mutmaßlichen Verstöße gegen
       internationale Menschenrechtsbestimmungen".
       
       Das Mandat umfasst damit auch die Untersuchung mutmaßlicher
       Menschenrechtsverstöße der Aufständischen. Nach langwierigen Verhandlungen
       mit dem Außenministerium in der Hauptstadt Tripolis konnte die Kommission
       vergangene Woche nach Libyen einreisen. Inzwischen hat sie die
       Rebellenhochburg Bengasi und andere Orte besuchen können.
       
       Aus Sicherheitsgründen wurden die Reisen, Aufenthaltsorte und Aktivitäten
       der Kommission bislang geheim gehalten. Ihre Mitglieder sind der Ägypter
       Cherif Bassiouni, ein emeritierter Rechtsprofessor aus Chicago, der als
       Experte für Kriegsverbrechen bereits seit über 30 Jahren
       Untersuchungsaufträge der UNO ausführt, der Kanadier Philippe Kirsch,
       ehemals Richter am Internationalen Strafgerichtshof und dessen erster
       Präsident, sowie die jordanisch-palästinensische Anwältin und
       Menschenrechtsaktivistin Asma Khader.
       
       27 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Proteste in Syrien: "Tag der Wut"
       
       Die syrische Opposition ruft zu Demonstrationen nach dem Freitagsgebet auf.
       Das Regime zeigt sich entschlossen, die Proteste zu unterdrücken. Die EU
       berät über Sanktionen.
       
 (DIR) UNO zu Syrien: Diplomatischer Druck auf Assad
       
       Die USA fordern eine scharfe Verurteilung Syriens. Auch eine Kandidatur für
       einen Sitz im Menschenrechtsrat soll verhindert werden.
       
 (DIR) UN-Sicherheitsrat zur Krise in Syrien: China und Russland gegen Verurteilung
       
       Eine Verurteilung Syriens durch den UN-Sicherheitsrat ist gescheitert.
       Oppositionelle befürchten ein Massaker in ihrer Hochburg Daraa. Die
       Baath-Partei verliert über 200 Mitglieder.
       
 (DIR) UN zu den Unruhen in Syrien: Ratlosigkeit und Sorge
       
       Der UN-Sicherheitsrat hat sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zur Lage
       in Syrien einigen können. Die Bundesregierung fordert Sanktionen.
       
 (DIR) USA und Syrien: Der Ton wird schärfer
       
       US-Präsident Obama verurteilt das syrische Vorgehen und erwägt "selektive
       Sanktionen". Einen Sitz Syriens im Menschenrechtsrat der UN will er nicht
       unterstützen.
       
 (DIR) Syrien und das System Assad: Unberechenbare Freiheit
       
       Das syrische Regime setzt das Militär gegen die Bevölkerung ein. Die Stadt
       Daraa ist völlig abgeriegelt, es wird geschossen. Doch kann sich Assad auf
       seine Armee verlassen?
       
 (DIR) Kommentar Syrien: Der schwierige Umgang mit Assad
       
       Eine "starke Botschaft" der UNO an den Diktator Assad oder neue Sanktionen
       sind sicher nicht falsch. Sie besitzen aber nicht mehr als einen
       symbolischen Charakter.
       
 (DIR) Unruhen in Syrien: Mit Panzern gegen den Protest
       
       Daraa, die Stadt im Süden des Landes, wird von regimetreuen Kräften völlig
       abgeriegelt, die Kommunikation unterbrochen. Es ist die Rede von Dutzenden
       Toten.