# taz.de -- Düsseldorfer Terrorzelle: Friedrich freut sich über Fluggastdaten
       
       > Innenminister Hans-Peter Friedrich pusht die vorsorgliche Speicherung und
       > Auswertung aller Fluggastdaten. Die "Düsseldorfer Zelle" sei so enttarnt
       > worden.
       
 (IMG) Bild: Verteidigt seine Art der Fahndung: Innenminister Friedrich.
       
       FREIBURG taz | Bei der Aufdeckung der Düsseldorfer Al-Qaida-Zelle hat auch
       die Auswertung von Flugpassagierdaten eine Rolle gespielt. Das sagte
       Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in einem Interview mit der
       Rheinischen Post.
       
       Vor einer Woche waren in Düsseldorf und Bochum drei mutmaßliche Al
       Qaida-Mitglieder festgenommen worden. Sie sollen versucht haben,
       Sprengstoff herzustellen, um in Deutschland einen Anschlag zu begehen.
       
       Die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post fragte Friedrich, wie man
       auf die Spur des Trios gekommen sei. "Von amerikanischer Seite sind wir
       unter anderem auf das auffällige und ungewöhnliche Reiseverhalten der
       Verdächtigen hingewiesen worden", sagte Friedrich und ergänzte: "Auch die
       Auswertung von Flugpassagierdaten ist ein wichtiges Element für diesen
       Fahndungserfolg gewesen."
       
       Welches Reiseverhalten die Geheimdienste als "ungewöhnlich" empfanden,
       wollte das Innenministerium auf Nachfrage nicht erläutern. Bisher ist nur
       bekannt, dass der Hauptverdächtige Abdeladim El-K. im Frühjahr 2010 von
       Deutschland aus in ein terroristisches Ausbildungslager in
       Nordwest-Pakistan gereist ist und im Mai 2010 nach Deutschland zurückkam.
       Es gibt allerdings keine Direktflüg nach Waziristan. Vielmehr endet die
       Flugreise meist in der Türkei und wird von dort mit Hilfe von Schleusern
       und anderen Verkehrsmitteln fortgesetzt, bei denen eine Flugdatenauswertung
       wenig Nutzen verspricht.
       
       ## Will Friedrich günstiges Klima für Entscheidungen schaffen?
       
       Vermutlich versucht Friedrich mit seinen Andeutungen ein günstiges Klima
       für zwei umstrittene Entscheidungen zu schaffen, die demnächst in Brüssel
       anstehen. Zum einen muss das Europäische Parlament ein Abkommen bestätigen,
       das den US-Sicherheitsbehörden erlaubt, die Fluggastdaten aller
       Interkontinental-Flüge von Europa in die USA 15 Jahre lang zu speichern und
       auszuwerten. Außerdem plant die EU-Kommission auf Druck vieler EU-Staaten,
       ein eigenes System der Fluggastdatenauswertung zu schaffen. Über diesen
       Vorschlag verhandelt derzeit der EU-Ministerrat.
       
       "Niemand kommt an der Tatsache vorbei", so der Innenminister, "dass die
       Nachrichtendienste die notwendigen Instrumente für die Terrorabwehr haben
       müssen." Der Grüne Europa-Abgeordnete Jan-Phillip Albrecht kritisierte: "Es
       ist ein Offenbarungseid, wenn Friedrich gleich die erste Gelegenheit nutzt,
       eine solche verfassungwidrige Überwachung ins Blaue hinein zu
       unterstützen."
       
       6 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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