# taz.de -- Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung: Minister versuchen sich in Nachhilfe
       
       > Niedersachsens CDU-Justiz- und Innenminister drängen auf die
       > Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung - zum Ärger der FDP. Für
       > Streit sorgt das Thema auch bei Rot-Grün in Bremen.
       
 (IMG) Bild: Kann ja noch von Nutzen sein: Wer wann mit wem telefoniert, möchten die niedersächsischen CDU-Minister gerne gespeichert wissen.
       
       HANNOVER/BREMEN taz | Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann und
       Innenminister Uwe Schünemann (beide CDU) wollen die Vorratsdatenspeicherung
       neu regeln. Dazu haben sie am Dienstag in Hannover eine "Formulierungshilfe
       für Berlin" vorgelegt.
       
       Sie übten scharfe Kritik an Bundesjustizministerin Sabine
       Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): "Nichts" tue sich seit das
       Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bisherige Regelung im März 2010 für
       verfassungswidrig erklärt hat. Diskutiert werden müsse nun nicht die Frage
       des "ob" einer Neuauflage, sondern allenfalls des "wie", sagte Busemann:
       "Das Problem wird jeden Tag dringlicher."
       
       Unverändert bleiben sollen nach Schünemanns und Busemanns Papier Umfang und
       Speicherdauer der Daten: Wie bei der 2007 beschlossenen
       Vorratsdatenspeicherung sollen Kommunikationsunternehmen Telefon-, Handy-,
       Email- und Internetverbindungen aller BürgerInnen für sechs Monate
       speichern. Eingeschränkt werden soll lediglich der Zugriff auf die Daten:
       Der soll nur noch bei schweren Straftaten und nur "besonders ermächtigten
       Personen" möglich sein. Zudem müsse bei der Datensicherheit ein "besonders
       hoher Standard" gelten, sagte Busemann.
       
       All das, so sind sich Schünemann und Busemann sicher, entspreche den
       Anforderungen des BVerfG. "Keine schwarze Kunst" sei es, eine solche
       Regelung zu stricken, sagte Busemann.
       
       Denn eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist laut
       Innenminister Schünemann "wirklich überfällig". Ohne sie verzweifelten
       Experten bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität,
       Kinderpornographie und Terrorismus. Kurzum: "Es geht um die
       Sicherheitslage."
       
       Anders sieht das nicht nur die Opposition. Auch beim Koalitionspartner FDP
       finden die CDU-Minister keinen Zuspruch. Vergangene Woche noch hatte das
       Justizministerium verkündet, die Landesregierung erwäge eine
       Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Von
       einer "Diskussionsgrundlage mit Gesetzentwurfcharakter", an dem sich
       Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gerne orientieren könne,
       spricht Busemann jetzt.
       
       Sein liberaler Kabinettskollege Jörg Bode, Wirtschaftsminister und
       stellvertretender Ministerpräsident, mag sich dazu erst gar nicht äußern:
       Bode kommentiere "die Ideen von zwei CDU-Abgeordneten" nicht, heißt es von
       seinem Sprecher. Als solche hätten die beiden das Papier vorgelegt - "und
       nicht als Landesregierung". Der FDP-Justizpolitiker Roland Zielke warnt
       derweil vor Alarmismus bei der Vorratsdatenspeicherung: "Das Thema betrifft
       die Freiheit jedes einzelnen Bürgers", erklärte er am Dienstag. "Wir wollen
       aber keinen gläsernen Bürger Orwellschen Ausmaßes."
       
       Für Konflikte sorgt die Vorratsdatenspeicherung auch in Bremen. Dort
       herrscht seit Monaten Streit zwischen Parlament und Innenbehörde: Im
       November brachten die Grünen einen Antrag ein, der den rot-grünen Bremer
       Senat verpflichtet, sich über den Bundesrat "entschieden gegen Vorhaben zur
       Vorratsdatenspeicherung einzusetzen". Die SPD-Fraktion schloss sich dem
       Antrag an, auch in ihrem Regierungsprogramm für die neue Legislaturperiode
       lehnt die SPD das Instrument ab.
       
       Das Problem: Für Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist die
       Vorratsdatenspeicherung - ähnlich wie für seinen Hamburger Amtskollegen
       Michael Neumann (ebenfalls SPD) - unerlässlich. Auf der
       Innenministerkonferenz im November hatte Mäurer sich für sie stark gemacht.
       Als die Grünen ihren Antrag einbrachten, ließ er bekräftigen, dass er die
       Speicherung für den Kampf gegen Kinderpornographie und Organisierte
       Kriminalität will.
       
       Der SPD-Abgeordnete Rainer Hamann, Vorsitzender des Ausschusses für
       Informationstechnologien in der Bürgerschaft, sieht den Konflikt mit dem
       Senator gelassen: "Es wäre ja langweilig, wenn wir uns immer einig wären."
       Die Grünen haben indes angekündigt, bei den anstehenden
       Koalitionsverhandlungen in der Frage keine Kompromisse zu machen.
       
       24 May 2011
       
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