# taz.de -- Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Eine Politik ohne Maß
       
       > Es bleibt schleierhaft, warum Kreise der Union von der Abwicklung des
       > Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht lassen mögen. Die ist
       > keine Option, die sich nach belieben streichen lässt.
       
 (IMG) Bild: In der Vorratskammer der Justizministerin könnte es für sieben Tage Kabelsalat geben.
       
       Hört man den Datenspeicherung-Fans zu, kann einem Angst und Bange werden:
       Organisierte Kriminalität wie in Süditalien, Terrorismus wie in
       Afghanistan, dazu ein ganzes Internet voller Kinderpornographie - nach
       solchen Zuständen hört sich der Alarmismus an, mit dem Innenpolitiker für
       eine juristische Aufmunitionierung des Polizeiapparats trommeln. Ansonsten,
       so wird gewarnt, kämpfe eine kümmerliche Zahl "verzweifelter"
       Polizeibeamten mit durchweg untauglichen, weil restlos veralteten Methoden
       vergeblich gegen das sich ausbreitende Unheil.
       
       Nüchternheit täte gut. Das Land versinkt nicht im Chaos, der Staat
       kapituliert nicht vor Verbrechern, die innere Sicherheit ist hoch. Die
       islamistischen Zellen, die es hier gab, wurden fast immer aufgespürt, bevor
       sie größeres Unheil anrichten konnten.
       
       So bleibt schleierhaft, warum manche Kreise der Union von der rigorosen
       Abwicklung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht lassen
       mögen. Die ist keine Option, die sich nach belieben streichen lässt.
       
       Der Staat erwirbt kein Recht, immer weiter aufzurüsten, nur weil die
       technische Entwicklung es ihm ermöglichen könnte. Denn erlaubt ist ihm nur,
       was verhältnismäßig ist.
       
       Für die lückenlose, verdachtsunabhängige Überwachung des
       Kommunikationsverhaltens aller Bürger gilt dies mit Sicherheit nicht. Sie
       ist maßlos.
       
       24 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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