# taz.de -- Entschädigungen wegen Ehec: Bauern bekommen EU-Gelder
> Die EU-Agrarminister haben für die Bauern eine Entschädigung von
> mindestens 150 Millionen Euro beschlossen. Die Grünen fordern eine
> "Aktuelle Stunde" und zentrale Strukturen.
(IMG) Bild: Auch in der Plenardebatte im Europaparlament präsent: Spanische Gurken.
HAMBURG afp/taz | Angesichts der weiterhin erfolglosen Suche nach der
Quelle der EHEC-Epidemie wächst die Kritik am Krisenmanagement der
Behörden.
Vertreter der Opposition in Deutschland wie auch von EU-Partnern warfen der
Bundesregierung am Dienstag vor, nicht angemessen auf die Krise reagiert zu
haben. Derweil vermeldete das Land Niedersachen zwei weitere Todesopfer der
Epidemie, ihre Gesamtzahl in Deutschland stieg damit auf 24. Zunehmend
erlangt die Infektionswelle auch politische Relevanz. Ilse Aigners Sprecher
bezeichnete die Kritik als "Oppositionsgeplänkel".
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach monierte im NDR, die Arbeit der
verschiedenen Institutionen scheine nicht ausreichend koordiniert zu
werden. Die Grünen beantragten für Freitag eine Aktuelle Stunde des
Bundestags. Ihre Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Das
Ehec-Krisenmanagement dieser Regierung ist miserabel, es findet schlecht
oder gar nicht statt." Der Vorsitzende des
Bundestags-Verbraucherschutzausschusses, Hans-Michael Goldmann (FDP), regte
im SWR eine Fusion aller mit den Themen Seuchen- und Krankheitsbekämpfung,
Verbraucherschutz sowie Lebensmittelsicherheit befassten Bundesbehörden an.
## Künast fordert Zentralisierung des Krisenmanagements
Weiter sagte Renate Künast, der wirtschaftliche Schaden für Bauern und
Händler sei groß. Mit dem Kampf gegen den Erreger sind Hunderte Ämter und
Einrichtungen in Deutschland beschäftigt. Jede Behörde habe ihre
Berechtigung, meint Künast. Sie forderte aber: "Der Bund muss die
Organisation in die Hand nehmen."
Die verbraucherpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Karin Binder,
klagte: "Von überall her kommen Informationen: aus Hamburg, aus
Niedersachsen, vom Robert-Koch-Institut, vom Bundesinstitut für
Risikobewertung. Sie haben keine einheitliche Linie", sagte sie der taz.
Niedersachsen hatte vor Sprossen als möglichem Keimüberträger gewarnt, das
Bundesinstitut nicht. Auch beim Dioxin-Skandal Anfang des Jahres und bei
dem mit Bakterien belastetem Discounter-Käse 2010 habe es ein
"Bund-Länder-Chaos" gegeben. "Gelernt wurde daraus offenbar nicht."
Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) habe sich nie darum bemüht, dass
der Bund bei solchen überregionalen Problemen die Ursachensuche und die
Öffentlichkeitsarbeit koordinieren darf.
## "Oppositionsgeplänkel"
Aigners Sprecher Holger Eichele wies das als "Oppositionsgeplänkel" zurück.
"Das ist jetzt nicht die Zeit für Föderalismusdebatten." Bund und Länder
arbeiteten Hand in Hand und rund um die Uhr. Am Mittwoch wollen die
deutschen Verbraucher- und Gesundheitsminister in Berlin über die Krise
beraten.
Bei der Suche nach der Ursache der Ehec-Welle tappten die Behörden weiter
im Dunkeln. Der Verdacht, Sprossen aus einem Gartenbetrieb in Niedersachsen
könnten für die Epidemie verantwortlich sein, ließ sich weiterhin nicht
erhärten. Auch an Sprossen, die von der Firma aus Bienenbüttel kurz vor
Beginn der Ehec-Welle produziert und die jetzt von einem Erkrankten den
Behörden übergeben wurden, seien keine Spuren des Darmkeims gefunden
worden, sagte die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks
(SPD).
Wie dringend die Ehec-Bekämpfung ist, zeigt der erneute Anstieg der Ehec-
und HUS-Fälle. Ihre Zahl bezifferte das Robert-Koch-Institut bis
Montagnachmittag mit 2.325. Am Sonntag waren es noch 94 weniger. Immerhin
nehme die Fallzahl nicht mehr so stark zu wie bisher.
Auch international nahm die Kritik an Schärfe zu. Europas Gemüse-Bauern
seien in Schwierigkeiten geraten, weil Deutschland "mitunter leichtfertig"
Warnungen herausgegeben habe, sagte Belgiens Landwirtschaftsministerin
Sabine Laruelle in Luxemburg bei einem EU-Krisentreffen zum Thema EHEC.
Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) verteidigte in Luxemburg das
deutsche Vorgehen. "Es geht hier um Menschenleben", daher seien Warnungen
gerechtfertigt.
## 150 Millionen Euro von der EU versprochen
Die wegen der EHEC-Epidemie von Einkommensverlusten betroffenen Bauern in
der EU sollen mit mindestens 150 Millionen Euro entschädigt. Das sagte ein
EU-Diplomat am Rande des EU-Agrarministertreffens. Der Vorschlag der
EU-Kommission von insgesamt 150 Millionen Euro sei allerdings nicht
beschlossen worden - er sei zu niedrig. In Luxemburg waren die
Agrarminister der 27 EU-Staaten zusammengekommen, um über die Folgen der
EHEC-Krise und mögliche Entschädigungszahlungen zu beraten. Die genaue
Summe der Hilfen hänge von der Höhe der Verluste ab, fügte Ciolos hinzu.
Zur Berechnung werde ein Zeitraum vom Beginn der Krise Ende Mai bis Ende
Juni zugrunde gelegt.
Zahlreiche europäische Gemüse-Bauern haben wegen der Warnungen vor dem
Verzehr von rohen Gurken, Tomaten und Salaten schwere Einbußen hinnehmen
müssen. Besonders Spanien fordert Hilfen für seine Landwirte, da deutsche
Behörden in spanischen Gurkenlieferungen zeitweise den Ausgangspunkt des
lebensgefährlichen Darmkeims vermutet hatten. Bundesagrarministerin Ilse
Aigner (CSU) stellte in Luxemburg klar, es gehe um Entschädigungen "von
EU-Seite". Die EHEC-Krise sei "ein europäisches Problem", das daher auch
von den Vertretern aller 27 EU-Länder beraten werde. Es stelle sich nicht
die Frage, dass Deutschland direkt Entschädigungszahlungen leiste, sagte
ein EU-Diplomat.
## Spanien beziffert Verluste auf 225 Millionen – pro Woche
Spanien beziffert die Verluste seiner Landwirte auf rund 225 Millionen Euro
pro Woche und fordert eine hundertprozentige Entschädigung. Ansonsten
behalte sich die Regierung in Madrid vor, rechtlich für die Ansprüche der
spanischen Gemüsebauern zu kämpfen, hatte die spanische
Landwirtschaftsministerin Rosa Aguilar im Vorfeld des Treffens gedroht.
Überlegt wird mit den Beratungen vertrauten Quellen zufolge, einen Fonds
aus EU-Geldern einzurichten, um die betroffenen Bauern zu entschädigen. Die
Mittel könnten demnach an Erzeugerorganisationen ausgezahlt werden, die das
Geld dann weiterleiten - auch an Nichtmitglieder. Rund 65 Prozent der
Landwirte in der EU gehören solchen Organisationen nicht an. // Mitarbeit:
Hanna Gersmann
7 Jun 2011
## AUTOREN
(DIR) Jost Maurin
(DIR) Jost Maurin
## TAGS
(DIR) Landwirtschaft
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