# taz.de -- Mehr Rechte für Landwirte: EU will Handelskonzerne bremsen
       
       > Die EU-Kommission stärkt Landwirte: Unfaire Praktiken der Discounter
       > sollen bestraft werden. Dem Bauernverband geht das nicht weit genug.
       
 (IMG) Bild: Wie fair geht es zu, bis dieses Gemüseangebot im Discounter-Regal liegt?
       
       Brüssel taz | Behandeln große Handelskonzerne kleine Landwirte unfair?
       Bisher ist die EU-Kommission dieser Frage ausgewichen. Doch nun schaltet
       sich die Brüsseler Behörde in den Streit ein – und fordert ein Verbot
       unlauterer Handelspraktiken. In der Versorgungskette für Lebensmittel müsse
       es endlich fair zugehen, forderte Agrarkommissar Phil Hogan am Donnerstag
       in Brüssel.
       
       Als Beispiele für unlautere Praktiken nennt der Ire verspätete Zahlungen
       für verderbliche Lebensmittel oder Stornierungen von Bestellungen in
       letzter Minute. Für Landwirte in Europa entstehen dadurch Schätzungen
       zufolge Schäden in Höhe von knapp elf Milliarden Euro pro Jahr.
       
       Auch einseitige Vertragsänderungen und Zwangszahlungen für
       Lebensmittelverschwendung will die Kommission künftig verbieten. Andere
       Praktiken sollen nur noch dann gestattet sein, wenn sie im Vorfeld klar
       vereinbart wurden. Etwa, wenn ein Käufer nicht verkaufte Lebensmittel an
       den Lieferanten zurückschickt. Bisher gab es hier eine Grauzone.
       
       Zur Kontrolle dieser neuen Verbote, schlägt Brüssel vor, dass die
       EU-Staaten eine Behörde benennen, die bei Verstößen Sanktionen verhängen
       kann. Und um den „Angstfaktor“ abzubauen, sollen Beschwerden vertraulich
       behandelt werden, so Hogan.
       
       „Wir werden tätig, weil unlauteres Geschäftsgebaren das wirtschaftliche
       Überleben von Marktteilnehmern in der Lebensmittelkette gefährdet“,
       begründete der für Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Jyrki Katainen den
       Vorstoß. Außerdem müsse man den Flickenteppich aus nationalen Regeln
       beseitigen. 20 EU-Länder gehen bereits gegen unfaire Praktiken vor,
       allerdings sehr unterschiedlich.
       
       In der Lebensmittel-Branche wurde der Vorstoß unterschiedlich aufgenommen.
       Von einem “Meilenstein“ gegen Ausbeutung sprach Franziska Humbert von der
       Entwicklungsorganisation Oxfam. Für den Deutschen Bauernverband geht die
       Kommission nicht weit genug: Es handle sich um einen wichtigen Schritt,
       allerdings müssten die Regeln „für die gesamte Lebensmittelbranche gelten
       und wirksam von Kartellbehörden durchgesetzt werden“.
       
       Ganz anders sieht das der Handel. „Die Kommission hat keine Beweise für ein
       strukturelles Problem oder die Nützlichkeit der europäischen Gesetzgebung
       zur Lösung dieses Problems vorgelegt“, kritisierte Christian Verschueren,
       Chef des Händlerverbandes EuroCommerce, dem etwa Kaufland, Lidl und Rewe
       angehören.
       
       In Deutschland hatte zuletzt die Handelskette Edeka für Schlagzeilen
       gesorgt, weil es die Verträge mit dem Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé
       kündigte. Die deutsche Genossenschaft wollte so die Preise drücken.
       
       12 Apr 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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