# taz.de -- Zu wenig Kontrolle bei Mindestlöhnen: Beschäftigte um 59 Millionen geprellt
> Viele Arbeitgeber zahlen ihren Beschäftigten nicht den Mindestlohn, auf
> den sie Anspruch hätten. Der Schaden ist hoch. Kontrollen sollen das
> verhindern. Eigentlich.
(IMG) Bild: Sparversuche der Arbeitgeber: Vor allem im Baugewerbe werden nicht immer Mindestlöhne gezahlt.
BERLIN taz | Knapp 59 Millionen Euro. Das ist der finanzielle Schaden, den
Arbeitnehmer der insgesamt zehn Mindestlohnbranchen in den letzten beiden
Jahren hinnehmen mussten. Vor allem im Baugewerbe prellen Arbeitgeber ihre
Beschäftigten um den tariflichen Mindestlohn: Auf beinahe 39 Millionen Euro
in 2009 und über 20 Millionen Euro in 2010 summieren sich die Verluste.
Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine
Anfrage der Grünen hervor, die der taz vorliegt. Zuständig für die
Überprüfung von Mindestlohnverstößen ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
(FKS). Sie untersteht der Zollabteilung des Bundesfinanzministeriums und
beschäftigt bundesweit an 113 Standorten 6.300 Mitarbeiter.
Nach Ansicht der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) sind das viel
zu wenig: "Wenn die FKS nicht nur ein bloßes Feigenblatt sein soll, dann
braucht man mehr Personal", sagt ihr stellvertretender Bundesvorsitzender
Christian Weisch. Nicht zuletzt mit der Einführung von Mindestlöhnen im
Bereich der Leiharbeit sei eine Aufstockung des Personals um 4.800
Mitarbeiter nötig.
Im März hatte der Bundestag beschlossen, auch für rund 900.000 Leiharbeiter
eine Lohnuntergrenze festzuschreiben. Damit sind nunmehr für über 4
Millionen Arbeitnehmer Branchen-Mindestlöhne vereinbart. Die Belegschaft
der FKS hat sich trotz dieser enormen Ausweitung an Zuständigkeitsbereichen
in den letzten Jahren nicht nennenswert vergrößert.
## Die Aufgaben wachsen - die Personaldecke nicht
150 neue Stellen wurden der Behörde im Jahr 2010 bewilligt. Im Zuge der
Einführung einer Lohnuntergrenze in der Leiharbeitsbranche sollen weitere
156 Stellen besetzt werden. Die Bundesregierung hält die finanziellen und
personellen Mittel für "angemessen".
Doch nach Aussagen der BDZ waren bereits vor einigen Jahren 7.000
Mitarbeiter für die FKS vorgesehen. Zu einem Zeitpunkt, als die Behörde im
Bereich der Mindestlöhne nur die Baubranche mit 700.000 Beschäftigten
kontrollieren musste. Die Finanzkontrolle wurde ursprünglich für die
Verfolgung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung gegründet, ab 2003
kamen die Lohnhöhen hinzu.
Mit jeder neuen Branche, die einen Mindestlohn bekommt, wachsen nun die
Aufgaben. Im Jahr 2009 wurden nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG),
in dem die Mindestlöhne festgeschrieben werden, insgesamt 16.233
Arbeitgeber überprüft. Ein Jahr später waren es bereits über 24.000. Schon
jetzt verhängt die FKS 50 Prozent der Bußgelder wegen Verstößen gegen das
AEntG.
In den letzten zwei Jahren verdonnerte sie Personen und Unternehmen zu
insgesamt knapp 50 Millionen Euro an Bußgeldzahlungen. Bis zu 500.000 Euro
Strafe droht Arbeitgebern, die Mindestlöhne vorenthalten.
## Die Grünen fordern: Jedes Jahr 500 neue Stellen
Beate Müller-Gemmeke, Arbeitsrechtsexpertin der Grünen, glaubt, dass es bei
den Verstößen eine hohe Dunkelziffer gibt. "Mit der jetzigen Personaldecke
kann die FKS bestimmte Branchen gar nicht oder nur unzureichend
überprüfen." Dass beispielsweise Beschäftigten in der Pflege kein Schaden
entstanden sein soll, wie es die Bundesregierung für das Jahr 2010 angibt,
führt sie eher auf die hohe Arbeitsbelastung der Ermittler zurück denn auf
durchgängig korrekte Arbeitgeber.
Um effektiver kontrollieren zu können, brauche es jedes Jahr 500 neue
Stellen - bis die Forderung des BDZ erreicht sei. "Es ist wichtig, dass man
in neuen Mindestlohnbranchen wie der Leiharbeit gleich Präsenz zeigt, damit
die Arbeitgeber gar nicht erst auf dumme Gedanken kommen", sagt
Müller-Gemmeke.
Die Abgeordnete fordert zudem eine bessere Kontrolle der 400-Euro-Minijobs.
Auch hier können Mindestlöhne unterschlagen werden. Beschäftigte müssen
dann eben mehr Stunden arbeiten, als durch die Mindestlohnhöhe und die
400-Euro-Grenze eigentlich vorgegeben wäre. Die Höhe der Arbeiststunden
könne der Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung jedoch nicht
ausreichend kontrollieren, sagt Müller-Gemmeke.
Und die FKS haben für diesen speziellen Bereich keinen Prüfauftrag.
"Minijober sind gewissermaßen Vogelfreie", sagt die Grüne. "Für die
Schwächsten im deutschen Arbeitsmarkt fühlt sich niemand verantwortlich -
auch nicht der Staat." In Deutschland gibt es etwa sieben Millionen
Arbeitnehmer, die ihren Lebensunterhalt ganz oder zum Teil über einen
Minijob verdienen.
16 Jun 2011
## AUTOREN
(DIR) Lukas Ondreka
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