# taz.de -- Untersuchung stützt SPD: Das Mindestlohnwunder
       
       > Die SPD hadert mit ihren sozialen Sünden der Vergangenheit. Eine Studie,
       > die den Mindestlohn als Aufschwungsfaktor einschätzt, kommt da gerade
       > recht.
       
 (IMG) Bild: Mehr Geld in den öffentlichen Haushalten durch den Mindestlohn: Arbeitslose und Suchende könnten profitieren.
       
       BERLIN taz | An einem Tag wie diesem schaut man nicht gerne zurück: Agenda
       2010, Minijobs, Hartz IV - Sünden der Vergangenheit. SPD und
       Arbeitsmarktliberalisierung, das war gestern. Mindestlohn ist heute.
       Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
       nennt das "Erkenntnisprozess".
       
       Vorläufiger Klimax dieses Prozesses: die am Freitag vorgestellte Studie des
       Schweizer Forschungsintituts Prognos, die erstmals die Auswirkungen eines
       gesetzlichen Mindestlohns auf die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen
       errechnet hat. Laut der im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellten
       Untersuchung würden bei Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro pro
       Stunde die öffentlichen Haushalte jedes Jahr um sieben Milliarden Euro
       entlastet. So stiegen die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte um 14,5
       Milliarden Eruo.
       
       Die könnten wiederum 2,7 Milliarden Euro mehr Steuern und Sozialbeiträge
       zahlen. Zudem gingen staatliche Transfers wie Arbeitslosengeld II,
       Sozialhilfe oder Wohngeld um 1,7 Milliarden Euro zurück. Beinahe 700
       Millionen Euro jährlich würde der Staat außerdem durch höhere
       Steuereinnahmen infolge des gesteigerten Konsums einnehmen.
       
       Die Bundestagsfraktion der SPD sieht sich bestärkt, eine
       Haushaltskonsolidierung könne auch sozial gerecht ablaufen. Heil und
       SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierten, die Bundesregierung
       habe nach der Finanzkrise dagegen ein sozial unausgewogenes Sparpaket
       vorgelegt, das einseitig zu Lasten der Arbeitenden und arbeitssuchenden
       Menschen ginge. Es müsse mehr Geld in die Hand genommen werden, um
       Langzeitarbeitslosen und Aufstockern zu helfen, forderte Heil. Ansonsten
       drohe "eine perverse Spaltung des Arbeitsmarktes".
       
       Die Studie sei ein Alarmsignal für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
       Ohne Mindestlohn entziehe die Bundesregierung dem Staat eben diese
       benötigten Einnahmen, sagte Heil.
       
       Auch die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer forderte, die
       Regierung müsse "endlich ihre rein ideologisch motivierte Blockade
       aufgeben".
       
       Offen lässt allerdings auch die Prognos-Studie, ob die Einführung eines
       gesetzlichen Mindestlohns zu mehr Arbeitslosen und damit weniger
       Steuereinnahmen und höhren Sozialabgaben führt.
       
       29 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lukas Ondreka
       
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