# taz.de -- Mindestlöhne in Schleswig-Holstein: "Es geht nicht um 5 Euro"
> Der FDP-Politiker und Sozialminister in Schleswig-Holstein, Heiner Garg,
> spricht sich für Mindestlöhne aus. Seine Partei stehe dem Thema langsam
> offener gegenüber
(IMG) Bild: FDP prescht vor: Der schleswig-holsteinische Sozialminister Heiner Garg will Mindestlöhne.
taz: Herr Garg, Sie fordern völlig FDP-untypisch Mindestlöhne. Woher diese
neue Begeisterung?
Heiner Garg: So neu ist die nicht, aber als Minister und stellvertretender
Ministerpräsident bin ich in der privilegierten Lage, dass man manchmal
zuhört, wenn ich etwas sage. Meine Auffassung ist seit langem, dass ein
Mensch, der täglich acht Stunden arbeitet, davon leben und eine Familie
ernähren können muss. Und wenn ein Unternehmen sich darauf verlässt, dass
der Staat niedrige Löhne dauerhaft aufstockt, ist das
Wettbewerbsverzerrung. Das will ich pragmatisch lösen. Bis jemand die
fliegende Wollmilchsau erfindet, die alle Probleme beseitigt, heißt das
Instrument Lohnuntergrenzen.
Sie sagen, 2 Euro Stundenlohn seien weder sozial noch liberal. Ab welcher
Summe wird es denn sozial und liberal?
Es gibt Ökonomen, die die Grundsicherung als Untergrenze ansehen, dies
reicht aber möglicherweise als Steuerungsinstrument nicht aus. Andererseits
finde ich es auch unredlich, Zahlen zu nennen. Es geht aber sicher weder um
2 noch um 5 Euro.
In Schleswig-Holstein sind Sie vorgeprescht und haben für das
Bäckerhandwerk die tariflich ausgehandelten Lohnuntergrenzen für
allgemeinverbindlich erklärt - der Idealfall?
Die Tarifpartner haben sich verständigt, und ich habe das Ergebnis auf die
nichttarifgebundenen Betriebe ausgeweitet. Schwierig wird es in Branchen,
in denen die Tarifautonomie nicht mehr gelebt wird. Hier braucht es ein
Instrument, das die Tarifverhandlung simuliert, beispielsweise eine
Lohnfindungskommission.
In der FDP haben sie mit dieser Meinung sicher eine breite Front gegen
sich?
Meine Partei hat das Thema in der Vergangenheit gelegentlich zu dogmatisch
behandelt, ich werbe für eine Debatte. Eine breite Front spüre ich nicht,
aber natürlich grummelt der ein oder andere, dass der Garg wieder was
aufgreift, was nicht Parteilinie ist. Aber ich merke, dass gerade jüngere
Abgeordnete offen sind, konstruktiv zu diskutieren. Es wird möglicherweise
so nicht im nächsten Grundsatzprogramm stehen, aber die Debatte läuft
besser, als ich es mir vor einigen Jahren erhofft habe.
Die FPD steckt in der Krise - ist sie daher diskussionsbereiter?
Man kann ja Medienschelte betreiben oder alles auf den Koalitionspartner
schieben, aber man muss sich als Partei auch fragen, ob die Angebote
stimmen und ob man bei allen Themen auf der Höhe der Zeit ist.
Zum Beispiel in der Energiepolitik?
Der Landesverband hat 2006 beschlossen, am rot-grünen Energiekonsens
festzuhalten. Ich will nicht nachtreten, aber ein kleines Augenzwinkern
darf sein: Einiges, was wir im Norden sagen, ist vielleicht nicht verkehrt.
Täuscht das oder tickt die FDP Schleswig-Holsteins mit Wolfgang Kubicki an
der Spitze anders?
Wolfgang Kubicki legt übrigens Wert darauf, dass er schon in den 1980er
Jahren in Brokdorf demonstriert hat. Jenseits davon: Ich glaube, das
Besondere ist, dass die Partei Spielraum für Meinungen bietet, die Chance,
etwas auszuprobieren. Das hat mich auch überzeugt, als ich vor über 20
Jahren eintrat: Die FDP war die Partei, die am wenigsten rechthaberisch
auftrat. Wenn wir wieder dahin kommen, dass die Menschen unser Angebot als
Diskussionsgrundlage verstehen, ist mir um die FDP nicht bange.
16 Jun 2011
## AUTOREN
(DIR) Esther Geisslinger
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