# taz.de -- Mindestlohn für Weiterbildung: 1.200 Euro brutto sind zu wenig
       
       > Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen einen Mindestlohn für die
       > Weiterbildung. Er soll im Osten bei 10,98 Euro Stundenlohn liegen. Die
       > Chancen stehen gerade recht gut.
       
 (IMG) Bild: Ver.di und andere wollen einen Mindestlohn für die Weiterbildung durchsetzen.
       
       BERLIN taz | Gewerkschaften und Arbeitgeber versuchen zum zweiten Mal,
       einen Mindestlohn für die Weiterbildung branchenweit durchzusetzen. Wie die
       Gewerkschaft Ver.di mitteilte, hat sie gemeinsam mit der GEW sowie dem
       Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) beim
       Arbeitsministerium den Antrag gestellt, nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
       den derzeit existierenden Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu
       erklären.
       
       "Wenn das passiert, dann hätte die Bundesagentur für Arbeit endlich etwas
       in der Hand, um Dumpingangebote auszuschließen", sagte Horst Palik vom
       Bildungsverband. Die Lohnuntergrenze würde nur für die rund 26.000
       Beschäftigten gelten, die - fast ausschließlich im Auftrag der
       Bundesagentur - Empfänger von Arbeitslosengeld I oder II schulen. Geht es
       nach den Gewerkschaften und dem Bildungsverband, sollten alle pädagogischen
       Kräfte künftig 12,28 Euro (West) oder 10,98 Euro (Ost) erhalten.
       
       Die Branche sei von Niedrigstlöhnen gekennzeichnet, sagt Palik. Renate
       Singvogel, bei Ver.di für Weiterbildung zuständig, berichtet, 1.200 bis
       1.500 Euro brutto im Monat für eine 39-Stunden-Woche seien "keine
       Seltenheit". Das sind zwischen 7,60 oder 9,60 Euro Bruttostundenlohn. Palik
       und Singvogel sind optimistisch, dass jetzt der Mindestlohn kommt.
       
       Im Oktober 2010 hatte das Bundesarbeitsministerium (BMAS) einen solchen mit
       Verweis auf mangelndes öffentliches Interesse noch abgelehnt. Der
       eingereichte Tarifvertrag sei mit 25 Prozent Tarifbindung nicht
       repräsentativ genug. Seither hat der Bildungsverband weitere Arbeitgeber
       gewinnen können, die den Tarifvertrag anwenden. Die Tarifbindung liege
       jetzt bei mehr als 40 Prozent. Und: "Die Branche wird zu fast 100 Prozent
       aus Beitrags- oder Steuergeldern bezahlt - da gab es schon im Oktober ein
       öffentliches Interesse", sagt Palik.
       
       Die Chancen für die Lohnuntergrenze stehen aber nicht nur wegen der höheren
       Tarifbindung besser als vorher: Im Verlauf des Streits über die Erhöhung
       der Hartz-IV-Sätze im Februar hatte sich auch der Vermittlungsausschuss von
       Bundestag und Bundesrat für einen Mindestlohn in der Weiterbildung
       ausgesprochen. Jetzt ist erst einmal das BMAS am Zug: Es muss den Antrag
       erneut prüfen.
       
       4 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Völpel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Mindestlohn für Arbeitslosen-Ausbilder: 11,25 Euro für 28.000 Pädagogen
       
       Vor sechs Monaten hatte das Bundesarbeitsministerium eine Mindestlohn für
       Pädagogen abgelehnt, die Arbeitslose weiterbilden. Nun soll es den doch
       geben.
       
 (DIR) Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung: Neuer Mindestlohn-Konflikt in Sicht
       
       Während die CDU-Arbeitnehmer auf einen gesetzlichen Mindestlohn drängen,
       ist der Wirtschaftsflügel der Union dagegen. Ebenso wie der
       Koalitionspartner FDP. Das riecht nach Streit.
       
 (DIR) Zu wenig Kontrolle bei Mindestlöhnen: Beschäftigte um 59 Millionen geprellt
       
       Viele Arbeitgeber zahlen ihren Beschäftigten nicht den Mindestlohn, auf den
       sie Anspruch hätten. Der Schaden ist hoch. Kontrollen sollen das
       verhindern. Eigentlich.
       
 (DIR) Kommentar Mindestlohn: Mehr bieten kann jeder
       
       Mindestlohn ist ein wunderbares Wahlkampfthema. Denn hierbei darf sich
       jeder Politiker gefahrlos aus dem Fenster lehnen.
       
 (DIR) Neue Tarife für den Einzelhandel: Arbeitgeber wollen Lohnerhöhung light
       
       Ver.di und die Arbeitgeber im Einzelhandel streiten über Geld. Einig sind
       sich die beiden Tarifpartner, dass es Mindestlöhne geben soll. Nur die Höhe
       ist noch unklar.
       
 (DIR) Verdi kritisiert Arbeitsbedingungen: Mehr Psycho vom Netto
       
       Unbezahlte Überstunden, systematische Schikane – so manchem
       Netto-Angestellten bleibt nur der Weg in die Psychiatrie. Der Konzern
       bestreitet das.