# taz.de -- Kommentar Mindestlohn: Willkommen im Land der Nichtstuer
> Die Bundesregierungen haben beim Mindestlohn nichts getan. Die
> Leidtragenden dieser Politik werden nach der Arbeitsmarktöffnung die
> Arbeitnehmer in Niedriglohnjobs sein.
(IMG) Bild: Aufträge der öffentlichen Hand - wie hier bei Bauvorhaben - werden nicht überall mit Mindestlöhnen entlohnt.
Endlich ist es so weit: Osteuropäer aus acht Staaten können ab Sonntag ein
europäisches Grundrecht verwirklichen. Es ist die Freiheit, sich auch in
Deutschland auf die Suche nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren
Löhnen zu machen.
Doch diese Freiheit hat ihre Tücken. Wissenschaftler prognostizieren seit
Wochen, wie viele Menschen kommen werden. Diese Schätzungen gehen zwar
auseinander, doch in einem sind sich die Forscher einig: Die Zuwanderung
wird die Löhne nicht nach unten treiben und die Arbeitslosenquote nicht
nach oben. Das ist ein beruhigendes, aber unvollständiges Bild.
Denn die Migration von Menschen, für die ein Monatsgehalt von 1.000 Euro
das Doppelte oder Dreifache dessen ist, was sie gerade verdienen, wird die
Lohnstruktur gewaltig unter Druck setzen. Und zwar vor allem dort, wo die
Tarifbindung gering ist, gewerkschaftliche Vertretungsmacht bröckelt oder
gar nicht existiert und es keine Mindestlöhne gibt, beispielsweise im Wach-
und Sicherheitsgewerbe oder in Hotels und Gaststätten. Der Grund: Die
Bundesregierung wehrt sich stur gegen weitere Branchenmindestlöhne und erst
recht gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.
Dabei zeigt Großbritannien, wo seit 2004 Hunderttausende Osteuropäer
arbeiten: Zuwanderung kann das Wirtschaftswachstum fördern und die
Erwerbsbevölkerung verjüngen. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der
auf der Insel seit Jahren existiert, verhindert das mieseste Dumping - zum
Wohl der alteingesessenen und der neuen Arbeitskräfte.
Als Deutschland bei der EU-Osterweiterung 2004 seinen Arbeitsmarkt
abschottete, hieß es, man sei noch nicht ausreichend vorbereitet auf die
Zuwanderung aus Osteuropa. In den vergangenen sieben Jahren haben die
beiden Bundesregierungen dann jedoch vor allem eines getan: die Beine
hochgelegt und abgewartet. Die Leidtragenden dieser Politik werden jetzt
vor allem Arbeitnehmer in Niedriglohnjobs, geringer Qualifizierte,
alteingesessene MigrantInnen und die Neuankömmlinge selbst sein.
29 Apr 2011
## AUTOREN
(DIR) Eva Voelpel
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