# taz.de -- Aufstand in Syrien: Assad verkündet erneut Amnestie
> Der syrische Machthaber verspricht eine Generalamnestie. Politische
> Gefangene sollen freikommen. Derweil verhaften syrische Sicherheitskräfte
> weiterhin Demonstranten.
(IMG) Bild: Protest gegen Assad: Syrische Flüchtlinge in einem türkischen Lager.
AMMAN/ISTANBUL rtr/afp | Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat
angesichts der monatelangen Massenproteste eine Generalamnestie ausgerufen.
Sie betreffe jeden, der bis Montag eine Straftat begangen habe, berichtete
die amtliche Nachrichtenagentur Sana. Assad hatte zuvor in einer Ansprache
Reformen abgekündigt, war dabei aber nach Ansicht von Kritikern zu
allgemein geblieben. Die syrischen Sicherheitskräfte gingen unterdessen
weiter gegen Demonstranten vor. In der Stadt Aleppo wurden zahlreiche
Studenten festgenommen.
Die Amnestie ist bereits die zweite innerhalb von drei Wochen. Nach der
ersten Begnadigung wurden Hunderte politische Gefangene freigelassen. Nach
Darstellung von Menschenrechtlern sitzen aber noch Tausende Menschen im
Gefängnis. Assad kündigte am Montag an, das Justizministerium solle eine
Ausweitung der bisherigen Amnestie prüfen. Nach Treffen mit
Verantwortlichen vor Ort habe er den Eindruck bekommen, dass der erste
Schritt für viele nicht zufriedenstellend gewesen sei.
Trotz der Amnestie gingen die Sicherheitskräfte weiter gegen Demonstranten
vor. In Aleppo seien weitere Straßenblockaden errichtet worden, sagte ein
Geschäftsmann aus der Handelsmetropole der Nachrichtenagentur Reuters am
Telefon. Agenten des Militärgeheimdienstes patrouillierten in den Straßen
und kontrollierten die Personalien von Passanten.
Zu den Festnahmen an der Universität sei es gekommen, nachdem zahlreiche
Studenten auf dem Gelände demonstriert und dabei auch die jüngste Rede
Assads kritisiert hätten, berichteten Menschenrechtsaktivisten.
## Assad will an der Macht bleiben
Assad hatte in seiner Ansprache erneut Reformen versprochen. Zugleich
machte der Präsident Saboteure für die Unruhen verantwortlich und ließ
keinen Zweifel daran, dass er an der Macht festhält. Seine mit Spannung
erwartete Rede blieb hinter den Erwartungen vieler Syrer zurück.
Assads Appell zur Rückkehr in ihre Heimat haben syrische Flüchtlinge in der
Türkei zurückgewiesen. Er traue der Regierung in Damaskus nicht, sagte ein
Flüchtling dem türkischen Nachrichtensender NTV am Montagabend. Einige
Rückkehrer seien in Syrien getötet worden. Erst wenn Assads Regierung
abgelöst werde, wolle er nach Hause gehen. Laut NTV äußerten sich mehrere
Flüchtlinge ähnlich.
Die Regierung in Damaskus geht seit Monaten mit Gewalt gegen Demonstranten
vor, die ein Ende der Herrschaft Assads fordern. Nach Darstellung von
Menschenrechtlern sind dabei bislang mindestens 1.300 Zivilisten getötet
und 10.000 Menschen festgenommen worden. In den vergangenen Tagen gingen
Sicherheitskräfte besonders in der nordwestlichen Region an der Grenze zur
Türkei gegen Aufständische vor. Rund 11.000 Syrier sind über die Grenze in
die Türkei geflüchtet.
Laut NTV bereiten sich die türkischen Behörden auf eine neue
Flüchtlingswelle vor. Im Grenzgebiet zu Syrien in der südtürkischen Provinz
Hatay werde ein weiteres Flüchtlingslager errichtet, das 15.000 Menschen
aufnehmen könne. Der türkische Präsident Abdullah Gül entsandte unterdessen
seinen Chefberater Ersat Hürmüzlü ins Grenzgebiet, um sich über die Lage
informieren zu lassen.
US-Präsident Barack Obama und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip
Erdogan forderten in einem gemeinsamen Appell ein Ende der gewaltsamen
Niederschlagung der Protestbewegung in Syrien. Obama und Erdogan seien sich
in einem Telefonat einig gewesen, dass die syrische Regierung "die Gewalt
sofort stoppen und rasch entscheidende Reformen durchsetzen muss, die die
demokratischen Forderungen des Volkes respektieren", teilte das Weiße Haus
am Montagabend mit.
Das Rote Kreuz berichtete unterdessen, dass Syrien einen besseren Zugang
zur Bevölkerung und zu Inhaftierten zugesagt habe. Die Gespräche darüber
seien offen gewesen. Man werde beobachten, wie die Vereinbarung umgesetzt
werde, erklärte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz am Dienstag.
21 Jun 2011
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