# taz.de -- Aufstand in Syrien: Assad redet von "Komplott und Chaos"
> In einer Rede zur Lage der Nation hält der syrische Präsident Assad an
> seiner harten Linie fest. Die EU-Außenminister wollen ihre Sanktionen
> gegen das Regime verschärfen.
(IMG) Bild: Flüchtling aus Syrien an der türkischen Grenze.
DAMASKUS dpa/afp | Der syrische Präsident Baschar el Assad hat die
anhaltenden Proteste gegen seine Regierung als "Komplott" gebrandmarkt und
jegliche politischen Reformen unter dem Druck von "Sabotage und Chaos"
abgelehnt. Der Widerstand gegen das laufende "Komplott" werde Syrien jedoch
nur noch stärker machen, sagte Assad am Montag in einer im Fernsehen
übertragenen Rede.
Sein Land befinde sich nach "schwierigen Tagen" an einer "Wendemarke". Es
war das dritte Mail seit dem Beginn der Oppositionsproteste Mitte März in
Syrien, dass sich der Staatschef in einer öffentlichen Rede dazu äußerte.
Seit Monaten gehen hunderttausende Syrer trotz brutaler Unterdrückung durch
die Sicherheitskräfte für mehr Demokratie und gegen Assad auf die Straße.
Menschenrechtsgruppen zufolge wurden bisher über 1300 Menschen getötet. Die
Regierungstruppen setzten nach Oppositionsangaben auch am Wochenende ihre
Strafexpedition im Nordwesten des Landes fort.
## Russland kündigt Veto an
Russland will nach den Worten seines Präsidenten Dmitri Medwedew im
UN-Sicherheitsrat gegen eine vom Westen eingebrachte Syrien-Resolution
stimmen. Er sei nicht bereit, eine Resolution zu unterstützen, die wie im
Fall von Libyen als "Vorwand für einen sinnlosen Militäreinsatz" dienen
könne, sagte Medwedew der "Financial Times" in einem Interview, das der
Kreml am Montag vollständig veröffentlichte. Andere Erklärungen und
Aufforderungen an Syrien, auch seitens des UN-Sicherheitsrats, seien aber
möglich, fügte der Präsident hinzu.
Der Sicherheitsrat debattiert derzeit über einen von Deutschland,
Frankreich, Großbritannien und Portugal eingebrachten Resolutionsentwurf,
in dem das gewaltsame Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen die
Demonstranten verurteilt wird. Medwedew sagte, er sei nicht sicher, ob
derzeit überhaupt eine Resolution benötigt werde. Denn was in einer
Resolution gesagt und was anschließend getan werde, könnten zweierlei Dinge
sein. So könne es in der Resolution heißen "Wir verurteilen den Einsatz von
Gewalt in Syrien" - und dann würden Bomberjets aufsteigen.
Mit ungewöhnlich deutlichen Worten forderte Westerwelle Russland auf, die
geplante Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats nicht länger zu
blockieren. Moskau argumentiert, dass der Westen in Libyen die beschlossene
UN-Resolution für ein übertriebenes militärisches Vorgehen ausnutzt. Dazu
sagte der ehemalige FDP-Chef: "Das als Rechtfertigung zu nehmen,
international nicht gemeinsam zu handeln gegenüber Syrien, das passt aus
unsere Sicht nicht."
## EU will Sanktionen verschärfen
##
Die EU-Staaten haben sich im Grundsatz auf weitere Sanktionen gegen Syrien
verständigt. Die EU arbeite "aktiv" daran, ihre Strafmaßnahmen auszuweiten,
heißt es in dem Entwurf für eine Erklärung der EU-Außenminister, der am
Montag in Luxemburg der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Die EU fordert von
der Regierung in Damaskus ein Ende der Gewalt gegen die Oppositionsbewegung
und hatte weitere Sanktionen angekündigt. Der Text soll von den
Außenministern am Montag bei ihren Beratungen in Luxemburg verabschiedet
werden.
Präsident Baschar el Assad und rund 20 Vertraute wurden von der EU bereits
mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt. Die Liste könnte nun um
weitere Vertreter der Regierung sowie um syrische Firmen erweitert werden.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte in Luxemburg ein
entschiedenes Handeln gegen die Regierung in Damaskus. Es sei nötig, "dass
auch die internationale Gemeinschaft gemeinsam handelt und sich auf eine
Erweiterung der Sanktionen verständigt".
20 Jun 2011
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