# taz.de -- Aufstand in Syrien: "Verschwörer! Vandalen! Saboteure!"
       
       > Staatschef Assad bleibt bei seiner Version einer ausländischen
       > Verschwörung und nannte die Demonstranten Vandalen. Und kündigt mal
       > wieder vage "Reformen" an.
       
 (IMG) Bild: Schlägt um sich, mit Waffen und Worten: Syriens Präsident Baschar al-Assad.
       
       BERLIN taz | Eine Reaktion erfolgte prompt: Kurz nach einer im Fernsehen
       übertragenen Rede des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gingen in
       mehreren Städten des Landes Menschen auf die Straße, die die vage
       gehaltenen Angebote des Staatschefs zurückwiesen. Nachrichtenagenturen
       zufolge erklärten Vertreter lokaler Koordinationsbüros der Protestbewegung,
       die "Revolte" müsse weitergehen. In Irbid, einem Vorort von Damaskus,
       riefen 300 Demonstranten: "Kein Dialog mit Mördern!"
       
       Seit Beginn der Proteste gegen das Regime Mitte März wurden Schätzungen von
       Menschenrechtsaktivisten zufolge etwa 1.300 Zivilisten und 340 Angehörige
       der Regimetruppen getötet. 10.000 Menschen wurden festgenommen, außerdem
       flohen rund 11.000 in das Nachbarland Türkei oder in grenznahe Regionen.
       Wegen des unnachgiebigen Vorgehens gegen die Opposition gerät Assad auch
       international immer stärker unter Druck. 
       
       Dennoch blieb Assad auch am Montag bei seiner alten Botschaft: Er sprach
       von einer ausländischen Verschwörung und nannte die Demonstranten Vandalen
       und Saboteure, die in der Ortschaft Dschisr al-Schugur im Nordwesten des
       Landes ein "Massaker" verübt hätten. Zugleich erwähnte er in seiner
       eindreiviertel Stunden langen Rede vor einem handverlesenen Publikum in der
       Universität von Damaskus auch "schwierige Tage" und "legitime Forderungen
       der Bürger".
       
       In diesem Zusammenhang kündigte Assad mal wieder Reformen an. Seit er im
       Jahr 2000 seinen Vater Hafis beerbt hat, hat er derlei schon oft
       angekündigt, aber seinen Ankündigungen niemals Taten folgen lassen. Im
       Mittelpunkt stand diesmal der Vorschlag eines "nationalen Dialogs", ohne
       konkrete Inhalte oder Fristen zu nennen. Er weder aus, wie die Komitees,
       die nun Vorschläge erarbeiten sollen, zusammengesetzt werden sollen, noch
       gab er eine Garantie ab, dass diejenigen, die sich an diesen Debatten
       beteiligen, nicht im Gefängnis verschwinden. Von einem Rückzug der
       Sicherheitskräfte aus den Zentren des Protests war ebenfalls keine Rede.
       
       Zu den Vorschlägen Assads zählen schärfere Gesetze gegen die Korruption,
       eine Änderung des Wahl- und Parteiengesetzes sowie der Verfassung. Dabei
       geht es vor allem um Artikel 8, in dem die Führungsrolle der seit 1963
       herrschenden Baath-Partei festgeschrieben ist. In der jetzigen Fassung
       führt die Partei den Staat und die Gesellschaft; künftig soll es "Führung
       im Staat und in der Gesellschaft" lauten. Dies berichtet die Los Angeles
       Times unter Berufung auf einen Parteifunktionär, der namentlich nicht
       genannt werden sollte. Der hochrangige Funktionär fügte hinzu, dass die
       Partei auch künftig eine "Priorität im Staat als Ergebnis der Tradition"
       einnehmen werde. Eine alte Forderung der syrischen Opposition ist die
       Streichung von Artikel 8.
       
       Die Rede Assads vom Montag war die dritte seit dem Beginn der Proteste. Am
       Vortag hatte der Sprecher einer Oppositionsgruppe, Dschamal Saib, die
       Gründung eines "Nationalrats angekündigt, wie die Nachrichtenagentur AFP
       berichtete. Der Rat, der "alle Gemeinden und Vertreter nationaler
       politischer Käfte innerhalb und außerhalb Syriens" umfasse, solle die
       "Syrische Revolution" führen. Die Pressekonferenz fand in Charbet al-Dschos
       in Nordsyrien statt.
       
       Seit drei Monaten demonstrieren hunderttausende Syrer trotz brutaler
       Unterdrückung für politische Reformen und den Rücktritt Assads. Nahe der
       türkischen Grenze hat die Armee am Wochenende ihren Einsatz ausgeweitet.
       
       20 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Beate Seel
       
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