# taz.de -- Debatte um Steuerentlastungen: Schäuble AKA Mister No
> Wie schon so oft grätscht der Finanzminister dazwischen, wenn es um Pläne
> zur Steuersenkung geht. Auch die Opposition hält nichts von den
> angekündigten Entlastungen.
(IMG) Bild: Wo soll gespart werden? Bundesfinanzminister Schäuble erwartet da konkrete Vorschläge von der FDP.
BERLIN afp/dpa | Nach der Einigung der Parteichefs der Koalition auf
[1][Steuersenkungen ab 2013] erwartet Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) konkrete Sparvorschläge zu deren Gegenfinanzierung. Ohne
Sparvorschläge im Etat wolle der Minister keine Steuerentlastung mitmachen,
berichtete das Magazin Focus am Montag unter Berufung auf Angaben aus
Schäubles Umfeld.
Der Haushaltsentwurf für 2012 und die damit verbundene Finanzplanung bis
2015, die Schäuble am Mittwoch im Kabinett abstimmen lässt, sieht bislang
keine Steuersenkungen in den nächsten Jahren vor. Vor allem die FDP hatte
sich in der Koalition für Entlastungen stark gemacht.
Die Bundesregierung plant, zum 1. Januar 2013 Steuern und Sozialabgaben zu
senken. Auf dieses Datum verständigten sich die Vorsitzenden von CDU, CSU
und FDP. Konkrete Zahlen zum Umfang der Entlastungen stehen noch nicht
fest. Poß kritisierte: "Das klingt so, als wolle man jetzt den
Weihnachtsmann schicken, nur der Weihnachtsmann hat ein Päckchen dabei und
er weiß gar nicht genau, was da drin ist."
Aus dem Umfeld von Schäuble heißt es laut Focus, Spielräume für
Steuersenkungen könnten sich nur durch zusätzliche Einsparungen sowie den
Verzicht auf großzügige Sicherheitspuffer ergeben. Beamte des Ministers
haben aufgrund der besseren Konjunktur zwar für 2012 im Vergleich zur
letzten Steuerschätzung zusätzliche Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden
Euro eingestellt, für die Folgejahre ab 2013 jedoch nicht.
## SPD-Chef fordert Nein von Schäuble
Die Opposition hat die schwarz-gelben Steuersenkungspläne scharf
kritisiert. "Das ist eine ungedeckte Rechnung", sagte der stellvertretende
SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß am Montag im ARD-Morgenmagazin. Einer
"Steuersenkung auf Pump" würden die SPD-geführten Länder im Bundesrat nicht
zustimmen. "Und ich hoffe, nicht nur die SPD-geführten Länder, sondern auch
einige - wie angekündigt - CDU-geführte Länder."
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel mischt sich ein. Er fordert von Schäuble ein
striktes Nein zu den Plänen. "Der Finanzminister muss jetzt zeigen, dass er
kräftig dagegen hält. Niemand kann ihn zwingen, das mitzumachen", sagte
Gabriel am Montag im WDR-Hörfunk. Die geplanten Steuersenkungen seien
"Wahlgeschenke, von denen keiner was hat."
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im ARD-Morgenmagazin:
"Steuersenkungen helfen dem Normalbürger nichts, die helfen
Spitzenverdienern und sie reißen Löcher in die Haushaltskassen." Wer
Normalverdiener entlasten wolle, müsse zum Beispiel eine Bürgerversicherung
einführen, um die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren. "Die Hälfte der
Bevölkerung zahlt überhaupt gar keine Einkommenssteuer. Und insofern gehen
alle Steuersenkungen an diesen Menschen völlig vorbei. Das ist eine völlig
abgehobene Debatte der oberen Mittelschicht und der Oberklasse."
4 Jul 2011
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