# taz.de -- Pläne zur Steuersenkung: In der Union rumort es
       
       > Es regt sich Widerstand in der Union. Teile von CDU/CSU sind gegen die
       > schwarz-gelben Steuersenkungspläne. Die Kanzlerin ließ derweil verlauten:
       > Die Entlastungen werden kommen.
       
 (IMG) Bild: Steuern runter, Skepsis rauf: In der Union formiert sich der Widerstand.
       
       BERLIN dapd/afp/rtr/dpa | In der Unionsfraktion sind mögliche
       Steuersenkungen umstritten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
       Michael Kretschmer sagte dem Kölner Stadtanzeiger, er sehe für ein solches
       Vorhaben "derzeit überhaupt keine Mehrheit". Die Bürger wollten keine
       Wohltaten, sondern dass "die Sache von A bis Z stimmig ist". In einer guten
       Wirtschaftslage senke man keine Steuern, "sondern man nimmt das Geld, um
       Schulden abzubauen", sagte der CDU-Politiker.
       
       Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bekräftigte am
       Donnerstag im Deutschlandfunk seine ablehnende Haltung. "Ich schließe doch
       nicht aus, dass langfristig Steuersenkungen möglich sind, und dass man die
       gegebenenfalls auch jetzt schon ins Visier nimmt. Nur: Für diese
       Legislaturperiode ist es schlicht und einfach ausgeschlossen und
       unverantwortlich."
       
       Dagegen wies der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach,
       die Kritik an Steuerentlastungen zurück. "Es geht hier nicht um Wohltaten.
       Es geht darum, wie viel sich der Staat vom Einkommen der Bürger durch
       Steuern und Abgaben nehmen darf", sagte Michelbach in München. "Wer den
       Bürgern jetzt bei hervorragendem Wachstum und sprudelnden Einnahmen des
       Fiskus Steuerentlastungen verweigert, trägt zur Politikverdrossenheit bei."
       Michelbach ist Obmann der Union im Bundestagsfinanzausschuss.
       
       Auch der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mahnte rasches Handeln an.
       "Wir haben die Zusage gemacht, die Steuern in dieser Wahlperiode zu
       senken", sagte Dobrindt der Passauer Neuen Presse. "Das werden wir
       einhalten", kündigte er an. "Ein Teil davon ist bereits erfüllt, ein
       anderer steht noch aus." Wichtig sei nun eine weitere Entlastung der
       unteren und mittleren Einkommen. Dobrindt sagte, er erwarte in der Frage
       eine baldige Einigung mit dem Koalitionspartner FDP.
       
       ## Regierungssprecher: Steuererleichterungen werden beschlossen
       
       Indessen kam ein klares Zeichen aus dem Kanzleramt. Die Steuerentlastung
       für untere und mittlere Einkommen kommt - aber noch nicht zum 1. Januar
       nächsten Jahres. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Donnerstag der
       Nachrichtenagentur dpa in Berlin: "Die Bundesregierung wird in dieser
       Legislaturperiode Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen
       beschließen - aber noch nicht zum 1. Januar 2012."
       
       Einen genauen Zeitraum ließ er offen. Seibert sagte, Union und FDP würden
       gemeinsam sehr genau betrachten, welche finanzielle Spielräume sich
       ergeben. "Denn es versteht sich, dass die Haushaltsentwicklung vorgibt,
       welche Entlastungen wir den Bürgern verschaffen können."
       
       Bereits am Mittwoch hatte die Bundesregierung angekündigt, angesichts des
       kräftigen Wirtschaftswachstums in den kommenden Wochen mögliche
       Steuersenkungen prüfen zu wollen. Aus den Ländern kam allerdings scharfe
       Kritik an den Überlegungen. Mehrere Ministerpräsidenten lehnten
       Steuersenkungen mit Verweis auf die hohe Verschuldung ab.
       
       Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler fordert die Kritiker in den
       Bundesländern und der SPD auf, ihren Widerstand gegen Steuersenkungspläne
       der Regierung aufzugeben. "Zunächst einmal steigen die Steuereinnahmen ja
       auch in den Ländern", sagte Rösler dem Nachrichtensender n-tv. Beim Ziel,
       Wachstum für alle möglich zu machen, sollten sich Bund und Länder einig
       sein. Zudem forderte er gezielt die SPD auf, zu honorieren, dass es um
       Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen gehe. Blieben die
       Sozialdemokraten bei ihrem Widerstand, so zeige die SPD damit "ihr wahres
       Gesicht". Der Minister und FDP-Chef folgerte: "Das heißt also, die
       Regierung sollte hier handeln". Er glaube, der Kurs rascher Steuersenkungen
       sei richtig.
       
       Den Vorwurf, es gehe bei den geplanten Steuersenkungen nur um eine
       Unterstützung seiner schwächelnden Partei wies der FDP-Chef zurück. "Das
       ist keine parteipolitische Frage, sondern eine ökonomische Frage", sagte
       Rösler.
       
       23 Jun 2011
       
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