# taz.de -- Schwarz-Gelbe Koalitionspläne: Weniger Steuern, höhere Schulden
> Die schwarz-gelbe Koalition will vor der Sommerpause eine Steuersenkung
> beschließen. Finanzminister Schäuble warnt, die CDU-Länder sind dagegen.
(IMG) Bild: Krieg ich was? Merkel will Röslers FDP eine kleine Steuersenkung genehmigen.
Die Bundesregierung hat offiziell ihr im Koalitionsvertrag niedergelegtes
Anliegen bekräftigt, untere und mittlere Einkommen mit einer neuerlichen
Steuerreform zu entlasten. "Feste Absprachen" über den Zeitpunkt oder das
Entlastungsvolumen gebe es aber bisher nicht, sagte Regierungssprecher
Steffen Seibert.
Die Koalition überlegt, den Tarif der Einkommensteuer für Bruttoverdienste
ab etwa 8.000 Euro jährlich zu senken. Das würde aber auch dazu führen, die
Wohlhabenden und Reichen zu begünstigen.
Unter anderem CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder befürwortet die neue
Steuerreform. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist dagegen
deutlich reservierter. Sein Sprecher Martin Kotthaus wies gestern darauf
hin, dass der Bund "rund 100 Millionen Euro Zinsen pro Tag" zahle, um seine
Schulden zu finanzieren. Trotz Super-Konjunktur und guter Steuereinnahmen
muss Schäuble dieses Jahr neue Kredite von knapp 40 Milliarden Euro
aufnehmen. Jede Milliarde Steuerentlastung erhöht die Neuverschuldung.
"Sehr überrascht" waren auch die Haushaltspolitiker der Union. Mit ihnen
hatte die Koalitionsspitze vor ihrer Ankündigung offenbar nicht gesprochen.
CDU-Haushaltssprecher Norbert Barthle sagte: "Der Abbau der viel zu hohen
Neuverschuldung und die Einhaltung der Schuldenbremse haben weiterhin
absolute Priorität."
Saarlands CDU-Ministerpräsident Peter Müller kritisierte die beabsichtigte
Steuersenkung ebenso. Er werde einem entsprechenden Gesetz im Bundesrat
nicht zustimmen, sagte Müller. Ablehnend äußerten sich auch die
CDU-MinisterpräsidentInnen von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine
Lieberknecht und Rainer Haseloff.
## Sieben Milliarden Euro
Damit definierten die Ministerpräsidenten die entscheidende Hürde, die
Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Philipp Rösler überspringen müssen,
wollen sie ihre Anliegen durchsetzen. Weil Steuersenkungen auch zu
Einnahmeausfällen bei den Bundesländern führen können, müssen diese im
Bundesrat zustimmen. Dort aber hat die schwarz-gelbe Regierung keine
Mehrheit.
Wenn zusätzlich einige CDU-Länder gegen die Regierung votieren, ist das
Vorhaben unrealistisch. "Vor der Sommerpause" solle die grundsätzliche
Entscheidung fallen, sagte Seibert. Am 6. Juli beschließt das Kabinett den
Haushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung.
Bei ihren neuen Plänen wird sich die Regierung auf alte Konzepte stützen.
Vorarbeiten geleistet hat unter anderem das bayerische Finanzministerium.
Die Entlastung könne etwa sieben Milliarden Euro umfassen, deutete Minister
Georg Fahrenschon (CSU) bereits vor geraumer Zeit an. Fast der gesamte
Einkommensteuertarif würde um 0,7 Prozent gesenkt. Der Eingangssteuersatz
von 14 Prozent und der Spitzensatz von 42 Prozent blieben fest.
Gleichzeitig würden die einzelnen Steuersätze erst bei etwas höheren
Einkommen greifen als heute.
Damit wollen vor allem die CSU und die FDP dem sogenannten
Mittelstandsbauch zu Leibe rücken. Dieses Phänomen sieht so aus: Bei
kleinen Einkommen zwischen 8.000 und etwa 25.000 Euro jährlich steigen die
Steuersätze schneller an als bei höheren Verdiensten. Das kann man als
Ungerechtigkeit gegenüber einem Teil der Mittelschicht verstehen, die Union
und FDP als Kernklientel umwerben.
Was die Regierung aber immer nur auf Nachfrage einräumt, ist dies: Wer die
kleineren Einkommen entlastet, begünstigt gleichzeitig die hohen
Verdienste. Selbst Millionäre zahlen dann weniger Steuern. Denn die
Vorteile einer Entlastung im unteren Bereich pflanzen sich im Steuersystem
nach oben fort. Je nach Ausgestaltung der Reform vereinnahmen die
Wohlhabenden sogar den größeren Teil der Entlastung, hat das
Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in Bezug auf ein
FDP-Modell berechnet.
Der Vorschlag einer neuerlichen Steuersenkung kommt, nachdem die Abgaben
seit 1998 mehrfach reduziert wurden. Der Eingangssteuersatz ist seit damals
von 25,9 auf jetzt 14 Prozent gesunken. Das Finanzministerium rechnet vor,
dass eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahresbrutto von 30.000 Euro
heute 3.178 Euro weniger Steuer pro Jahr zahlt als vor 13 Jahren.
22 Jun 2011
## AUTOREN
(DIR) Hannes Koch
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