# taz.de -- Senkung der Sozialausgaben: Rösler tritt aufs Gas
       
       > Kaum hat das Kabinett Steuersenkungen ab 2013 beschlossen, prescht der
       > Wirtschaftsminister vor. Philipp Rösler will die Sozialausgaben schon
       > 2012 senken.
       
 (IMG) Bild: Rösler: "Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen werden sich Länder nicht verweigern können."
       
       BERLIN dapd/dpa | Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler macht sich nicht
       nur für eine Steuerentlastung stark, sondern auch für eine Senkung der
       Lohnnebenkosten. "Wir wollen auch die Lohnnebenkosten senken. Auch dafür
       gibt es Spielräume. Eine Entlastung bei den Sozialabgaben ist schon ab 2012
       möglich", sagte der FDP-Chef der Passauer Neuen Presse. "Diese Chance
       sollten wir nutzen."
       
       "Bevor der [1][Bundeshaushalt 2012] im Bundestag verabschiedet wird, wird
       Klarheit herrschen über die Höhe und die Details der Entlastungen",
       verspricht Rösler. Er geht davon aus, dass die Liberalen den Widerstand der
       Länder aufbrechen können. "Einer Entlastung der kleineren und mittleren
       Einkommen werden sich die Länder nicht verweigern können", prognostiziert
       der Minister. Einzelne Ministerpräsidenten wie der rheinland-pfälzische
       Regierungschef Kurt Beck (SPD) signalisierten bereits grundsätzliche
       Zustimmung.
       
       Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP, Bundeskanzlerin
       Angela Merkel, Ministerpräsident Horst Seehofer und Rösler, hatten in ihrer
       Ankündigung von Steuersenkungen zwar auch niedrigere
       Sozialversicherungsbeiträge versprochen - aber ohne Zeitangabe. Das
       Bundeskabinett hatte die Entlastungspläne am Mittwoch "zur Kenntnis"
       genommen. Die Kritik an den Plänen reißt indes nicht ab.
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ am Mittwochabend im ZDF
       heute journal weiter Skepsis erkennen. Details sollten im Herbst verkündet
       werden, bekräftigte er. Vorrangig angegangen werden solle das Problem der
       sogenannten Kalten Steuerprogression. Der Begriff meint, dass
       Lohnerhöhungen durch die automatische Steuererhöhung netto aufgefressen
       werden können und deshalb unter Umständen nicht einmal die Inflation
       ausgleichen. Dagegen müsse etwas getan werden, darin stimme die Regierung
       überein, sagte Schäuble.
       
       Der schleswig-holsteinische Regierungschef Peter-Harry Carstensen (CDU)
       bekräftigte sein Nein zu den geplanten Steuerentlastungen. "Ein Land wie
       Schleswig-Holstein kann sich Steuersenkungen nicht leisten", sagte er der
       Bild-Zeitung. Auch Kompensationen durch den Bund würden daran langfristig
       nichts ändern. "Deshalb schließe ich eine Zustimmung Schleswig-Holsteins im
       Bundesrat zu Steuersenkungen aus", erklärte der CDU-Politiker.
       
       Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin drohte mit einer Blockade des
       Bundeshaushalts, sollten CDU und CSU ihrerseits die in Aussicht gestellten
       Entlastungen ablehnen. "Die FDP wird Entscheidungen über den Bundeshaushalt
       mit Steuersenkungen verknüpfen. Ohne grünes Licht für die Entlastung
       kleiner und mittlerer Einkommen wird eine Zustimmung der Liberalen zum
       Haushalt schwer", sagte er der Bild-Zeitung.
       
       7 Jul 2011
       
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