# taz.de -- Vorstellung des Haushalts 2012: Schäuble bremst Steuersenker
       
       > Das Kabinett nickt Steuersenkungen ab, doch die Beschlüsse sind
       > schwammig. Der Finanzminister stemmt sich strategisch geschickt dagegen,
       > sehr zum Ärger der FDP.
       
 (IMG) Bild: Wolfgang Schäuble will statt über Steuersenkungen lieber über den Haushalt reden.
       
       BERLIN taz | Wolfgang Schäuble wirkt genervt. "Es ist langsam etwas
       ermüdend", sagt der Bundesfinanzminister. Eigentlich will der CDU-Politiker
       den [1][Haushalt 2012] vorstellen, einen guten Haushalt. Doch wieder wollen
       die Journalisten am Mittwoch in der Bundespressekonferenz nur Neues zu
       Steuersenkungen wissen.
       
       Schäuble spielt die [2][entscheidende Rolle] in dem Pokerspiel. Während die
       FDP in Euphorie schwelgt, verbreitet Schäuble gezielt schlechte Laune.
       Woche für Woche gibt er Interviews, in denen er zur Disziplin mahnt. Zum
       Sparen. Seit vor gut zwei Wochen der neueste Vorstoß zu Steuersenkungen
       ungeplant an die Öffentlichkeit kam, hat er die Interview-Taktzahl noch
       erhöht.
       
       Auch in den Papieren zum am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Haushalt
       steht wieder der entscheidende Satz: "Wenn überhaupt, besteht nur ein sehr
       begrenzter Spielraum für mittel- und langfristig wirkende strukturelle
       Belastungen." Das zielt auf die FDP, die hofft, nach der Einigung der drei
       Parteivorsitzenden Nachlässe bei der Einkommensteuer durchzusetzen.
       Schäuble dimmt diese Hoffnung gezielt herunter.
       
       Das Kabinett hat am Mittwoch den Dreiklang, den die Vorsitzenden Angela
       Merkel, Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU) verabredet haben, zur
       Kenntnis genommen: Steuersenkungen, Nachlässe bei Sozialbeiträgen und die
       Abschaffung der kalten Progression. Schäuble redet nur über Letzteres, ein
       Vorhaben, das selbst in der Opposition Unterstützer findet. Wenn Gehälter
       parallel zur Inflationsrate steigen, rutschen Arbeitnehmer automatisch in
       höhere Einkommensteuersätze, zahlen also mehr an den Staat - und können
       sich real weniger kaufen. "Das kann man nun als Senkung bezeichnen oder
       aber als Korrektur nicht gewollter Steuererhöhungen", sagt Schäuble.
       
       ## Die FDP bringt die Abschaffung des Soli ins Gespräch
       
       Dass er das Wort "Steuersenkung" meidet, muss für die FDP provozierend
       wirken. Steuersenkungen seien eine "Entscheidung der ökonomischen
       Vernunft", betont Philipp Rösler. Er stichelte in Interviews gegen seinen
       Lieblingsfeind Schäuble, er gibt sich nach dem Chefbeschluss siegesgewiss.
       Doch der Kampf fängt gerade erst an.
       
       Denn der Beschluss der Parteichefs ist derart wolkig, dass er alle
       Interpretationen zulässt. Der darum entbrannte Streit hilft Schäuble.
       Gerüchte über Sparvorschläge zur Gegenfinanzierung des Pakets, die sein
       Ministerium angeblich erarbeitet hat, bezeichnet Schäuble als "völlig frei
       erfunden". Sein Ministerium muss auch keine machen. Die Länder werden nie
       einem Paket zustimmen, das für sie Einnahmeausfälle bedeutet, Kurt Beck,
       SPD-Regierungschef von Rheinland-Pfalz, fordert bereits einen höheren
       Spitzensteuersatz.
       
       Weil die FDP fürchtet, dass ihr Sieg im Bundesrat geschreddert werden
       könnte, bringt FDP-Haushaltsexperte Hermann Otto Solms bereits die
       [3][Kürzung des Solidarzuschlags] ins Spiel - das geht ohne Länderkammer.
       Hier zieht Schäuble kühl eine Linie: Wie man mit dem Solidarzuschlag
       ernsthaft kalte Progression bekämpfen will, "das übersteigt meine
       Vorstellungskraft".
       
       6 Jul 2011
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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