# taz.de -- Diskussion um Steuersenkungen: Union gegen Union
       
       > Es knirscht mal wieder in der Koalition. Einige CDU-Länderchefs
       > protestieren gegen die Steuersenkungspläne, die FDP hält die Kritik für
       > voreilig.
       
 (IMG) Bild: Unions-Ministerpräsideten stellen sich quer: Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff will von Steuersenkungen nichts wissen.
       
       BERLIN taz | Die Steuersenkungspläne der Bundesregierung stoßen in der CDU
       auf Widerstand. Mehrere Unions-Ministerpräsidenten halten sie für verfehlt
       angesichts der hohen Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Doch
       Schwarz-Gelb will hart bleiben: [1][Eine kleine Steuerreform könnte Anfang
       2013 in Kraft treten].
       
       Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bemängelte,
       Regierungspläne für eine Steuersenkung seien vorab nicht unionsintern
       abgestimmt worden. "In Gremien, in denen solche Entscheidungen besprochen
       werden, war dies so kein Thema", sagte Haseloff.
       
       Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zeigte
       sich ablehnend. "Das ist eine der typischen Debatten, die immer wieder
       kommen und gehen", sagte Lieberknecht. Sie verstehe weder Zeitpunkt noch
       Inhalt der Debatte und zweifle an deren Sinn und Notwendigkeit.
       
       Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef
       Laumann, kritisierte: "Steuersenkungen bedeuten nicht nur für den Bund
       Mindereinnahmen, sondern auch für die Länder." Einen Puffer dafür könne er
       in den Länderhaushalten nicht erkennen. "Steuersenkungen auf Pump sind
       unmoralisch", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied. Das Ziel der Schuldenbremse
       habe "absoluten Vorrang".
       
       ## Die FDP fordert: Erstmal abwarten
       
       Von den Einwänden aus der CDU hält der finanzpolitische Sprecher der
       FDP-Fraktion im Bundestag, Volker Wissing, nichts: "Es ist schon
       merkwürdig, dass Einzelne zu einer Steuersenkung Nein sagen, bevor sie die
       Inhalte kennen", sagte Wissing der taz. "Ich kann nur jedem raten,
       abzuwarten, was die Koalition beschließt."
       
       Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Donnerstag, die
       [2][Steuererleichterungen würden kommen], jedoch noch nicht zum Januar
       2012. Damit gilt als ausgemacht, dass sie am 1. Januar 2013 in Kraft treten
       - knapp neun Monate vor der nächsten Bundestagswahl. "Das Datum wäre
       folgerichtig", hieß es aus Koalitionskreisen. Denn auch andere
       Steuergesetze werden üblicherweise zu Jahresbeginn gültig. Das Vorgehen sei
       so abgestimmt zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und
       Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), auch Finanzminister Wolfgang
       Schäuble (CDU) sei in die Überlegungen eingebunden gewesen.
       
       Die genaue Höhe der Steuersenkungen steht noch nicht fest. Es wird jedoch
       immer deutlicher, dass es sich um einen Betrag knapp unter 10 Milliarden
       Euro handeln könnte. Neue Modelle sollen nicht berechnet werden. Die
       Koalition wird sich wohl auf Überlegungen besinnen, die schon zu Beginn der
       Regierungszeit entstanden. "Jetzt passen die Haushaltswerte auf die
       Berechnungen von damals", hieß es.
       
       Eine Gegenfinanzierung scheint nicht geplant. Von der in den vergangenen
       Tagen häufig geäußerten Kritik, die Steuersenkungen konterkarierten dann
       die Ziele der Schuldenbremse, will man in der Koalition nichts wissen. Die
       Mehreinnahmen seien schließlich strukturell bedingt und nicht
       konjunkturell. Daher würden sie Raum für Steuersenkungen schaffen, ohne
       dass es gegen die Schuldenbremse verstoße.
       
       23 Jun 2011
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) M. Lohre
 (DIR) G. Repinski
       
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