# taz.de -- Koalitionspläne zu Steuersenkungen: FDP streitet mit dem Kassenwart
       
       > Die Liberalen pochen auf die verabredeten Steuersenkungen. Doch
       > Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) ist bockig und warnt vor großen
       > Enttäuschungen.
       
 (IMG) Bild: Für die Fotografen wird gelächelt, hinter den Türen um Milliarden gefeilscht: FDP-Chef Philipp Rösler (li) und Finanzminister Wolfgang Schäuble.
       
       BERLIN reuters/dpa/taz | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
       bremst die Steuersenkungspläne der Koalition. "Ich rate uns allen, keine
       Debatten zu führen, die große Erwartungen wecken und hinterher zu großen
       Enttäuschungen führen", sagte Schäuble der Bild am Sonntag.
       
       Er sei "etwas unglücklich" über den Eindruck, es gebe große Spielräume für
       Steuersenkungen. "Die haben wir nicht, auch weil wir in der Koalition
       verabredet haben, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang hat."
       
       Seine Worte alarmierten umgehend die Liberalen. FDP-Generalsekretär
       Christian Lindner erklärte, die Äußerungen von Schäuble stünden "in einem
       gewissen Widerspruch zu den stark steigenden Steuereinnahmen, die er
       neulich bekannt gegeben hat". Lindner verwies auf 18 Milliarden Euro
       Steuermehreinnahmen im Vergleich zum Vorjahr.
       
       In der Koalition habe man sich auf eine Entlastung der unteren und
       mittleren Einkommen geeinigt: "Wir haben keinen Zweifel, dass Wolfgang
       Schäuble diesen klaren Arbeitsauftrag umsetzen wird." Gerüchten, die FDP
       könnte für Steuersenkungen ihren Widerstand gegen die
       Vorratsdatenspeicherung ablegen, die die Union will, erteilte Lindner eine
       Absage: "Es wird keine sachfremden Tauschgeschäfte geben."
       
       ## FDP spekuliert auf 9 Milliarden
       
       Er stellte zugleich klar, es gebe noch keine Einigung auf eine konkretes
       Entlastungsvolumen. Äußerungen des Generalsekretärs über das aktuelle
       Ausmaß der sogenannten kalten Progression, bei der Lohnzuwächse durch
       höhere Einkommenssteuersätze größtenteils aufgezehrt werden, legen jedoch
       nah, dass die FDP an mindestens 9 Milliarden Euro denkt. Der Spiegel hatte
       am Wochenende berichtet, die Bundesregierung plane eine Steuerentlastung
       von maximal 7 Milliarden Euro. Regierungssprecher Steffen Seibert
       dementierte dies.
       
       Unions-Fraktionschef Volker Kauder versuchte die Wogen am Wochenende zu
       glätten. Noch in dieser Legislaturperiode werde es Entlastungen für die
       Bürger geben. Kauder verwies vor allem auf die Korrektur der kalten
       Progression, zu der auch Schäuble Gesprächsbereitschaft signalisiert habe.
       Der Idee von Kauder und der FDP, auch die Höhe des Solidaritätszuschlags zu
       senken, hatte Schäuble jedoch eine Absage erteilt.
       
       Der Spiegel rechnete in seiner aktuellen Ausgabe vor, dass die
       Steuerreformpläne, die in der Koalition zirkulieren, vor allem für
       niedrigere Einkommen kaum spürbar werden. So würden Verheiratete mit einem
       Jahreseinkommen von 27.500 Euro um knapp 80 Euro jährlich entlastet. Bei
       einem Einkommen von 65.000 läge die Summe bereits bei 400 Euro.
       
       Alle Rechenbeispiele verdecken jedoch, dass die Steuerpläne der
       Bundesregierung derzeit im Bundesrat scheitern würden. Nicht nur die SPD-
       und Grünen-geführten Länder wollen ihre nötige Zustimmung verweigern. Auch
       die CDU-Länderchefs aus Niedersachsen, Thüringen, dem Saarland und
       Sachsen-Anhalt sehen das Vorhaben kritisch. Reiner Haseloff,
       Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, nannte das Vorhaben angesichts der
       notwendigen Haushaltssanierung "verantwortungslos".
       
       26 Jun 2011
       
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