# taz.de -- Protest gegen Stuttgart 21: Besuch vom Staatsanwalt
       
       > Polizei und Staatsanwaltschaft beschlagnahmen Filmmaterial von Gegnern
       > des Bahnprojekts Stuttgart 21. Grund: Die Aufklärung einer Schlägerei.
       
 (IMG) Bild: Matthias von Herrmann wirft den Behörden vor, den Bahnhofs-Gegnern mit den Hausdurchsuchungen etwas anhängen zu wollen.
       
       BERLIN taz | Die Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Stuttgart haben am
       Donnerstag Bild- und Videomaterial von Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart
       21 [1][beschlagnahmt]. Die Unterlagen stehen im Zusammenhang mit dem
       Angriff auf einen Polizisten am 20. Juni während einer Protestaktion, wie
       die Behörden mitteilten. Am Morgen waren die Ermittler zu Durchsuchungen
       der Räume der Parkschützer-Initiative und der Wohnung des Sprechers der
       Initiative, Matthias von Herrmann, aufgebrochen. Von Herrmann habe die
       Unterlagen aber freiwillig herausgegeben, sagte eine Sprecherin der
       Staatsanwaltschaft.
       
       Am 20. Juni hatten Demonstranten eine [2][Baustelle des Bahnprojekts
       gestürmt] und rund fünf Stunden besetzt. Dabei war nach Angaben der Polizei
       und der Bahn ein Sachschaden von etwa 1,5 Millionen Euro entstanden. Ein
       Zivilbeamter war laut Polizei durch Schläge und Tritte an Kopf und Hals
       verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gemeinschaftlicher
       gefährlicher Körperverletzung und versuchten schweren Raubes.
       
       Die Deutsche Bahn AG plant, den Stuttgarter Hauptbahnhof - einen
       Kopfbahnhof - in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof zu verwandeln. Ein
       breites Bündnis von Stuttgarter Initiativen, eine davon sind die
       Parkschützer, lehnt dieses Milliardenprojekt als zu teuer und
       verkehrspolitisch nutzlos ab. Für Samstagnachmittag - ab 14.30 Uhr am
       Hauptbahnhof - rufen sie erneut zu einer Großdemonstration gegen das
       Projekt auf.
       
       ## Will die Polizei Protestierende kriminalisieren?
       
       Die Hausdurchsuchungsandrohung der Ermittler am Donnerstag steht im
       Zusammenhang mit einer Pressekonferenz der [3][Parkschützer] vor rund zwei
       Wochen. Dabei sei Bildmaterial vorgeführt worden, das den Angriff auf den
       Polizisten zeigen solle, teilte die Polizei mit. Entgegen ersten Zusagen
       sei das Filmmaterial aber nicht zur Verfügung gestellt worden. Dabei seien
       Durchsuchungsmaßnahmen nötig geworden.
       
       "Die Behörden versuchen, uns etwas anzuhängen und den Widerstand zu
       schwächen", sagte der Sprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann, der
       taz. Die Behörden hätten das gesuchte Material längst im Internet finden
       können. "Wir haben ein großes Interesse an der Veröffentlichung des
       Materials, denn es zeigt, dass die Darstellung der Polizei zum Verlauf des
       20. Juli schlicht falsch ist." Statt die unselige Rolle ihrer
       Zivilpolizisten aufzuklären, die teilweise als Provokateure auftreten
       würden, versuche die Polizei nun, die Protestierenden zu kriminalisieren.
       Für Donnerstagabend riefen die Parkschützer zur spontanen Protestaktion vor
       dem Stuttgarter Innenministerium auf, das von Reinhold Gall (SPD) geleitet
       wird, der das Projekt S 21befürwortet.
       
       Die Grünen, die Stuttgart 21 ablehnen und mit der SPD in Baden-Württemberg
       regieren, wollen nun mit Innenminister Gall ins Gespräch über die
       Polizeiaktionen kommen. Eine gezielte Kriminalisierung der Parkschützer
       sehen sie nicht. "Dazu liegen uns keine Anhaltspunkte vor", sagte Uli
       Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfrakion, der
       taz. "Das entspräche ausdrücklich nicht dem Leitbild des neuen Stuttgarter
       Polizeipräsidenten." Die Vorgänge am 20. Juni sieht Sckerl kritisch. "Wir
       lehnen Protestaktionen, bei denen es zu körperlichen Übergriffen und
       Sachbeschädigungen kommt, entschieden ab."
       
       7 Jul 2011
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/hausdurchsuchung-bei-parkschuetzer/
 (DIR) [2] /1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/die-gegner-sind-zurueck/
 (DIR) [3] /1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/ruhig-mal-ueber-randale-reden/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alexander Budweg
 (DIR) Richard Rother
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bahnhofsneubau S21 in Stuttgart: BUND unter Politikverdacht
       
       Das Finanzamt Stuttgart prüft, ob sich BUND und VCD zu sehr in die
       Tagespolitik einmischen. Damit wäre der Status der Gemeinnützigkeit dahin.
       
 (DIR) Stuttgart-21-Gutachten: Heikler Test für Stresstest
       
       Kann man das so machen? Ein Planungsbüro für Eisenbahnsysteme hat den
       Stresstest für Stuttgart 21 überprüft. Die Frage ist, ob das Unternehmen
       wirklich unabhängig ist.
       
 (DIR) BaWü schätzt Stuttgart-21-Kosten: "Das Risiko trägt die Bahn"
       
       Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg rechnet mit erheblichen
       Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21. Die vertraglich festgelegte
       Kostengrenze sei schon jetzt gerissen.
       
 (DIR) Erneute Demo gegen Stuttgart 21: "Baustopp für immer"
       
       Tausende Demonstranten haben in Stuttgart gegen das Projekt S21
       demonstriert. Am Sonntag wollen die Gegner eine eigene Berechnung der
       Leistungskraft des Bahnhofs vorstellen.
       
 (DIR) Stuttgart 21: Stresstest-Ergebnisse erst Ende Juli
       
       Die Ergebnisse des Stuttgart-21-Stresstests werden erst Ende Juli
       vorgestellt. Darum hatte die Prüferfirma gebeten. Die Bahn sagt: Am
       zeitlichen Ablauf ändert das nichts.
       
 (DIR) Kommentar Hausdurchsuchungen S21: Ideologen, ruhig Blut!
       
       Hausdurchsuchungen unter einer grünen Regierung sind per se kein Skandal.
       Wenn der Verdacht schwerer Gewalttaten im Raum steht, muss die
       Zivilgesellschaft bem Aufklären helfen.
       
 (DIR) Proteste gegen Stuttgart 21: Hausdurchsuchung bei Parkschützer
       
       Die Polizei hat die Büro- und Privaträume von Parkschützer-Sprecher von
       Herrmann durchsucht. Am 20. Juni soll ein Zivilpolizist von Protestlern
       zusammengeschlagen worden sein.
       
 (DIR) Leistungsschau für Stuttgart 21: Der Vortest zum Stresstest
       
       Gegner und Befürworter des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 treffen sich für
       Beratungen. Es geht um die Präsentation des Stresstests. In zehn Tagen ist
       es soweit.
       
 (DIR) Baden-Württembergs grüner Landesvater: Die neue Radikalität der Grünen
       
       Oppositionelles Regieren? Winfried Kretschmann weiß, wie das in
       Baden-Württemberg gehen kann. Er ist ein gutes Beispiel für die Realität
       der Post-Volksparteien-Zeit.
       
 (DIR) Grüner Verkehrminister in BaWü unter Druck: Von Unterlagen und Originalunterlagen
       
       FDP und CDU in Baden-Württemberg fordern weiter den Rücktritt von
       Verkehrsminister Hermann, weil er gelogen habe. Der erklärt sein Lavieren
       mit "leichten Sprachverwirrungen".
       
 (DIR) Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21": Der Stress mit dem Test
       
       Im Streit um den Bahnhof sollte ein Leistungstest für Ruhe sorgen. Doch die
       Ergebnisse kommen vorab an die Öffentlichkeit. Der Verkehrsminister glaubt,
       die Bahn sei schuld.