# taz.de -- Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21": Der Stress mit dem Test
       
       > Im Streit um den Bahnhof sollte ein Leistungstest für Ruhe sorgen. Doch
       > die Ergebnisse kommen vorab an die Öffentlichkeit. Der Verkehrsminister
       > glaubt, die Bahn sei schuld.
       
 (IMG) Bild: Weiter das große Zankthema: der Bahnhofsneubau in Stuttgart.
       
       BERLIN taz | Vermutlich muss Heiner Geißler bald wieder eingeflogen werden:
       Ein halbes Jahr nachdem der CDU-Politiker den Streit um das
       milliardenschwere Bahnprojekt Stuttgart 21 schlichtete, ist neue
       Vermittlung nötig.
       
       Eigentlich wollte er zusammen mit dem grünen Verkehrsminister
       Baden-Württembergs, Winfried Hermann, und einem Vertreter der Deutschen
       Bahn am 14. Juli das Ergebnis eines "Stresstest" vorstellen - einer
       Simulation des offiziell 4,1 Milliarden Euro teuren geplanten Umbaus des
       Stuttgart Bahnknotens. Er hätte zeigen sollen, ob der neue Bahnhof besser
       wird als der alte.
       
       Nun allerdings sind die Ergebnisse des Testes schneller publik. Der
       Verkehrsminister ist sauer, weil er die Details des Ergebnisses nicht
       kenne, und sprach von einem "Foul" der Bahn. "Offenbar streut die Bahn
       gezielt vorab ein ihr genehmes Ergebnis. Damit macht sie sich aber
       unglaubwürdig", sagte er. Vor allem ärgert ihn, dass sich die Bahn selbst
       ein Zeugnis ausstelle und unabhängige Gutachter das Ergebnis noch nicht
       bewertet hätten - obwohl sich Bahn und Land auf dieses Vorgehen geeinigt
       hatten.
       
       Die Bahn schere aus der Schlichtungsvereinbarung aus, wenn sie Ergebnisse
       des sogenannten Stresstests vorsätzlich durchsickern lasse und dadurch
       versuche, die Stimmung zu beeinflussen, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Auch
       die Gegner des Projekts sind wütend: "Der Stresstest ist völlig
       unglaubwürdig für uns - von der Form und vom Verfahren her. Wir sind sehr
       sauer", sagte Gerhard Pfeifer, BUND, einer der langjährigen Organisatoren
       des Protests, der taz.
       
       ## Regierung sei am 16. Juni informiert worden
       
       Transparenz ist nach Darstellung der Deutschen Bahn allerdings gegeben:
       "Seit Wochen ist das Verkehrsministerium in einem Arbeitskreis stets
       zeitnah über die Ergebnisse und aktuellen Daten der Simulation informiert
       worden", sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Es habe einen sogenannten
       "Lenkungskreis Stresstest" gegeben, zuletzt habe man die Landesregierung am
       16. Juni mehrere Stunden über den Stand des Tests informiert, teilte die
       Bahn mit.
       
       Das baden-württembergische Verkehrsministerium bestätigte das Treffen
       gegenüber der taz. Allerdings habe man genau dort Daten angefordert, um den
       Test bewerten zu können, etwa die simulierten Gleisbelegungen und
       Fahrpläne. Diese Daten seien von der Bahn allerdings nie geliefert worden.
       
       Damit setzt sich eine Auseinandersetzung der letzten Wochen fort, in der
       Bahnchef Rüdiger Grube den Grünen schon mal "Volksverdummung" vorgeworfen
       hatte, weil sie den Wählern versprochen hätten, Stuttgart 21 zu stoppen.
       Gestern griff auch die FDP Hermann an: Der Stuttgarter Verkehrsminister
       handele "noch immer nach der Devise ,Verschonen Sie mich mit Tatsachen, ich
       habe schon meine Meinung'", sagte der Vizevorsitzende der
       FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, Handelsblatt Online.
       
       ## Arbeiten am Projekt laufen weiter
       
       Für die erst seit Mai amtierende Landesregierung ist Stuttgart 21 eine der
       großen ungelösten Fragen. Die SPD ist dafür, die Grünen sind dagegen. Ein
       Volksentscheid im Herbst für oder gegen das Projekt soll die Entscheidung
       bringen. Zwar hatte der SPD-Fraktionschef im Landtag, Claus Schmiedel, die
       Grünen schon mal aufgefordert, das Baurecht der Bahn zu akzeptieren -
       derzeit laufen die Arbeiten an dem Projekt weiter.
       
       Am Montag bemühte sich der kleine Koalitionspartner allerdings, nicht noch
       mehr Öl ins Feuer zu gießen - aus dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium
       hieß es nur, ohne die Details zum Stresstests werde man keine Bewertung
       abgeben. Die Grünen hofften, das Projekt bereits mit dem Test stoppen zu
       können - falls das Ergebnis gewesen wäre, dass teure Nachrüstungen nötig
       sind. Nun wird alles auf einen Volksentscheid hinauslaufen. Pfeifer
       kritisiert, dass die Bahn mit ihrem Vorgehen den Eindruck erwecken wolle,
       das Projekt sei unumkehrbar.
       
       So sollen bereits am 15. Juli, also nur einen Tag nachdem das Ergebnis des
       Stresstests ursprünglich vorgestellt werden sollte, neue Bauaufträge
       vergeben werden. Es handelt sich um große Tunnelabschnitte. Genau diese
       Bauaufträge könnten von der Bahn später als Argument des zu teuren
       Ausstiegs aus dem Projekt herangezogen werden, glaubt Pfeifer. Bei einem
       Ausstieg müssten allerdings lediglich die Planungskosten der Unternehmen
       erstattet werden, solange es noch keine Bauarbeiten gebe - genau das ist
       bis Herbst auch nicht geplant.
       
       27 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ingo Arzt
       
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 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
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